Neuer § 184 InsO

Also:
ich habe hier ein Vollstreckunsgbescheid in dem etwas tituliert ist. Angemeldet ist die Forderung ( wie gesagt tituliert durch VB ) sowie der Rechtsgrund der unerlaubten Handlung. Dem Grunde nach wird wiedersprochen.

M.E. ist doch - da die unerlaubtre nicht tituliert ist und die Forderung anerkannt ist - weiterhin der Gläubiger verpflichtet, die Sache weiterzuverfolgen, oder ?

Dito, VB reicht nicht als Titel für den Rechtsgrund vbuH.

Danke!

Zitat von La Flor de Cano

@Diabolo, aufgrund der Entscheidung des BGH zur Nichttitulierung einer vbuH durch VB, sehe ich dies genauso.

Gott, bin ich froh ! So sehe ich das auch ! Und das Gericht muss auch bei einer im VB "festgestellten" UH den Schuldner nicht darüber belehren, dass er den WS binnen der Frist des § 184 II InsO verfolgen muss.

Welche Erleichterung !



Schlaft gut !

Habt Ihr Euch schonmal Gedanken über die Monatsfrist im § 184 II bei Forderungsprüfung im schriftlichen Verfahren gemacht ?
Laut § 184 II beginnt die Frist mit dem Bestreiten der Forderung, d.h. wohl Posteingang des Widerspruches beim Gericht. Das bedeutet wiederum, daß dem Schuldner wohl mindestens 4 Tage (Bearbeitung und Postweg) von seiner Frist zur Klageerhebung flöten gehen, bis er unsere Belehrung in Händen hält und erst mal erfährt, daß er klagen muß ! Das kann ja wohl nicht sein. Und weiter: wenn er sofort nach Bekanntwerden der Forderung widerspricht, die Widerspruchsfrist aber noch einen Monat länger dauert, muß er schon mal Klage erheben, hat aber noch keinen beglaubigten Tabellenauszug erhalten. Den bekommt er nämlich erst nach Prüfung der Forderung, also nach Ablauf der Widerspruchsfrist.
Ich halte die Regelung für absolut nicht praxistauglich.

Gibt's da schon Erfahrungen ?

Zitat

Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) sind bis zum Ablauf des dd.mm.2007 bei dem Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden.

Die angemeldeten Forderungen liegen zur Einsicht durch die Beteiligten bei Gericht auf. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit bis zum Ablauf des
dd.mm.2007 der Feststellung von Forderungen schriftlich beim Insolvenzgericht zu widersprechen. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist werden die Forderungen geprüft.

Hinweis: Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, erhalten
keine Benachrichtigung.

Hinweis für die Schuldnerin nach § 184 Abs. 2 Insol-
venzordnung:

Liegt für eine Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor und hat die Schuldnerin bei der Forderungsprüfung einer solchen Forderung widersprochen, so obliegt es der Schuldnerin binnen einer Frist von einem Monat, die mit dem Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren mit dem Bestreiten der Forderung beginnt, den Widerspruch zu verfolgen. Dies gilt auch, wenn Widerspruch gegen das angemeldete Attribut der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung erhoben wurde. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt ein Widerspruch als nicht erhoben. Die Schuldnerin hat dem Gericht die klageweise Verfolgung des Anspruchs nachzuweisen. Der Nachweis ist durch Vorlage einer Bestätigung des zuständigen Prozessgerichts, dass Klage eingereicht wurde, zu führen.

Also haltet Ihr mehrheitlich o.a. Beschluss eines süddeutschen Insolvenzgerichts (sorry Rainer !:strecker) für nicht gesetzeskonform?

Zitat von rainer19652003

Ich bleib bei meiner Meinung, dass im § 184 ausdrücklich "Forderung" steht und richte mich mal nach dem Gesetz, auch wenn Dir das wieder nicht passt

Wieso soll mir das nicht passen?Ich sehe das ebenso wie Du! Außerdem bin ich mehr als glücklich, wenn Du Dich "mal nach dem Gesetz richtest"! Ist ja selten genug!:D

Dann schenk ich Dir zu Weihnachten so ein kleines Holztäfekchen für die gute Stube (so was sammelt Ihr doch im Süden, oder?:D), auf der steht:

Zitat von rainer19652003

Da bin ich aber mal gespannt, ob das ankommt.

Wie man sieht, springt bei Dir das Gesetz schon beim Zitieren aus der Reihe! Und das Täfelchen (und eine Rute) schick ich an den Weihnachtsmann mit der Aufschrift "für Rainer19652003". Dann wird es auch ankommen. Ihr im Süden glaubt doch noch an den Weihnachtsmann.

Zitat von hausfrau

Würd ich so pauschal nicht sagen. Wenn die vbuH in einem Erkenntnisverfahren festgestellt wurde ist die Belehrung okay. Wenn nicht, teile ich die Meinung der Vorposter. Da ich aber nicht weiß, wie ein Zivilrichter, vor dem die Feststellungsklage zu erheben wäre, das sieht, hätte ich aber nicht den Mut, dem Schuldner zu sagen: So, jetzt haben Sie gegen die vbuH Widerspruch eingelegt, die Handlung ist nur in einem VB festgestellt, nun muss der Gläubiger klagen.

Um vom Nikolaus wieder auf das Thema zu kommen: Auf einem Seminar wurde gestern ausdrücklich betont, als Schuldnervertreter auch beim Vorliegen der o.g. Konstellation (vbUH im VB tituliert) innerhalb der Frist den WS zu verfolgen. Eben deswegen, weil es noch keine Entscheidungen gibt und - wie Hausfrau sagt- die Zivilrichter anderer Ansicht sein können.