Ich habe das jetzt nicht so richtig verfolgt, da das Verfahren gem. 104 cpo für mich nicht so wesentlich ist, aber (bei meinem Lieblingsanwendungsfall) PKH
Da wird die VG halbiert. Der Anwalt mag zwar nachträgliche BerH beantragen, aber das ist weniger, als er von mir nicht bekommt. Die Folge davon ist, dass er weniger verdient.
Und da stimmt der Anwaltsverein zu (bei mir ist ca, jedes 5. Klageverfahren mit PKH).
Ich habe auch gerade eine Stellungnahme zu dem Reformentwurf abgegeben. Ich werde spaßeshalber noch den Hinweis auf diesen Link nachreichen...
Ich habe aufgestöhnt, als ich den Entwurf zum Lesen kriegte! Das hat mit Verkürzung der Verfahren, Einsparung von Personal oder gar Vereinfachung mal gar nix zu tun! Das einzige "Positive" -wenn man denn so wollte- sind die zusätzlichen Gebühren, die in die Kassen kämen. Leider nicht in diejenigen, die das dann so süß "aufgebauschte" Verfahren durchführen sollen..... Dürfte für den Rechtspfleger im KF- Verfahren bedeuten: mehr Arbeit, da mehr Aktenumlauf, keine Überstunden bezahlt, Pensum bleibt gleich === also: Lohnkürzung!
...womit Du die wahren Absichten, die dahinterstecken, schön herausgearbeitet hast...
Aber wir merken das ja nicht, denn wir vor Ort sind ja alle blöd! 
Der BDR Bund hat sich gegenüber dem BMJ ablehend zu den geplanten Änderungen geäußert:
Zur Stellungnahme (via bdr-hamburg.de)
Alle, die ich gefragt oder gehört habe, haben nahezu identische Stellungnahmen abgegeben. Ich weiß nicht, ob überhaupt jemand den Entwurf bislang gutgeheißen hat... (hoffentlich nicht).
Alle, die ich gefragt oder gehört habe, haben nahezu identische Stellungnahmen abgegeben. Ich weiß nicht, ob überhaupt jemand den Entwurf bislang gutgeheißen hat... (hoffentlich nicht).
ICH war es auch nicht. Eindeutig dagegen 
Ähm....ich sag da jetzt nichts zu 
Ähm....ich sag da jetzt nichts zu
Hört, hört... 
:abgelehntKönnen uns die Politiker nicht einmal in Ruhe lassen?
Wo sollen die denn sonst ihren Schwachsinn anbringen? 
Endlich mal etwas Erfreuliches zu berichten:
Nach einer eindeutigen Abstimmungsniederlage nicht zuletzt aufgrund der zahllosen negativen Stellungnahmen ist der Entwurf zur Neugestaltung des KFV und VFV, initiiert vom JM B-W, vom Tisch!
Dies hat das Nds. JM unter dem 27.02.2008 mitgeteilt und ist per E-Mehl am 06.03.08 an alle Rpfl. bekanntgegeben worden. Damit ist dieses unsägliche Thema endgültig abgeschlossen.
Letzter Satz der Mitteilung:
Aufgrund dieses eindeutigen Votums wird das JM B-W den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des KFV und des VFV nicht weiter verfolgen.
:laolaEin Sieg der Praxis - jemand hat unsere Stellungnahmen auch tatsächlich gelesen und berücksichtigt - dass ich das noch erleben darf... schnüff... 
Nach einer eindeutigen Abstimmungsniederlage nicht zuletzt aufgrund der zahllosen negativen Stellungnahmen ist der Entwurf zur Neugestaltung des KFV und VFV, initiiert vom JM B-W, vom Tisch!
Dies hat das Nds. JM unter dem 27.02.2008 mitgeteilt und ist per E-Mehl am 06.03.08 an alle Rpfl. bekanntgegeben worden. Damit ist dieses unsägliche Thema endgültig abgeschlossen.
Sicher? Ich fürchte da noch einige Änderungen 
Alles anzeigenEndlich mal etwas Erfreuliches zu berichten:
Nach einer eindeutigen Abstimmungsniederlage nicht zuletzt aufgrund der zahllosen negativen Stellungnahmen ist der Entwurf zur Neugestaltung des KFV und VFV, initiiert vom JM B-W, vom Tisch!
Dies hat das Nds. JM unter dem 27.02.2008 mitgeteilt und ist per E-Mehl am 06.03.08 an alle Rpfl. bekanntgegeben worden. Damit ist dieses unsägliche Thema endgültig abgeschlossen.
Letzter Satz der Mitteilung:
Aufgrund dieses eindeutigen Votums wird das JM B-W den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des KFV und des VFV nicht weiter verfolgen.
Ich hab's auch grad bekommen!
Hört sich gut an!
Da hat sich das Geschreibsel eines jeden von uns ja doch mal gelohnt!!!!!
Klingt wirklich erstmal gut, allerdings ist das mit vom Tisch, auch bei vielen andren Sachen schon so gewesen, (Stichwort: Nachlass, Notare). Und da soll für ein Paar Euronen einfach mal schnell das Grundgesetz ! geändert werden. Naja schauen wir mal wies weitergeht. Auch der Kostenentwurf zielt vor allem auf Kosteneinsparungen ab, von daher wird der sicher mal wieder rausgekramt.
Eine Kollegin hat herausgefunden, dass es in 1994 schon einmal so ein Reformgelaber gegeben haben soll. Wenn das nächste nur wieder so lange auf sich warten lassen wollte, dann bin ich raus...
Ja, ich glaube, 1994 durfte ich auch was dazu schreiben....
Uff. Wäre unsere Tätigkeit also erst mal gerettet. Schlagen wir uns weiter mit unseren Lieblingsgebühren herum.
Hört sich gut an!
Da hat sich das Geschreibsel eines jeden von uns ja doch mal gelohnt!!!!!
Das darf man wohl so sagen. Bei uns haben wir die Stellungnahmen noch verglichen und die besten Formulierungen wechselseitig verarbeitet.
Diese scheinen, soweit ich es verfolgt habe, durch die Bank vernichtend ausgefallen zu sein. Die Abstimmungszahlen sprechen ja für sich...
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