Rückschlagssperre-Revolution

Als gesicherte Erkenntnis konnte bislang angesehen werden, dass die Rückschlagsperre nach § 88 InsO dazu führt, dass in analoger Anwendung des § 868 ZPO eine Eigentümergrundschuld entsteht (vgl hierzu OLG Düsseldorf FGPrax 2003, 248 = Rpfleger 2003, 647; BayObLG Rpfleger 2000, 448; Hintzen, Pfändung und Vollstreckung im Grundbuch, 2.A., RdNr. 611).
Anders nun der BGH in seinem Urteil vom 19.1.2006, Az. IX ZR 232/04, vgl auch Website des Dt. Notarinstituts (http://www.dnoti.de
wird infolge der Rückschlagsperre eine Zwangshypothek unwirksam, entsteht keine Eigentümergrundschuld. Der BGH betont, dass die Rückschlagsperre nicht zu einer relativen Unwirksamkeit, sondern zu einer allumfassenden Unwirksamkeit führe. Er stellt sich damit bewußt gegen die bislang Rspr und Lit beherrschende Ansicht. Gelöscht werden kann fortan auch aufgrund eines Unrichtigkeitsnachweises, § 22 GBO.

Man braucht wohl den urkundlichen Nachweis, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahme innerhalb der Monatsfrist vorgenommen worden ist; diesen Nachweis führt der Insolvenzverwalter durch Vorlage des Eröffnungsbeschlusses, vgl. LG Nürnberg-Fürth, Rpfleger 2001, 410; s.a. NJW-RR 2004, 138.

Die neue BGH-Rspr geht von einer Löschung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises aus; dann bedarf es der Bewilligung nicht,
vgl § 22 Abs 1 S 1 GBO.
Meikel/Böttcher, Grundbuchrecht, 9.Auflage, § 22 Rn 30 a, führen noch aus - also vorrevolutionärer Zustand-, dass eine Eigentümergrundschuld entstanden sei; das Grundbuch sei unrichtig, weil noch eine Zwangshypothek eingetragen sei; für die Grundbuchberichtigung bedürfe es entweder der Berichtigungsbewilligung des Gläubigers in öffentlich beglaubigter Form, oder eines Unrichtigkeitsnachweises, § 22 GBO.
Diese vorrevolutionäre Meinung ging jedoch davon aus, dass nachträglich eine Eigentümergrundschuld entstanden sei.
Nach Ansicht des BGH ist jedoch keine Eigentümergrundschuld entstanden, die Zwangshypothek ist unwirksam. Berichtigungsbewilligungen dürften daher keine Rolle mehr spielen.

@ juris2112: mea culpa - vielen Dank für den Hinweis ! Beitrag 5 ist natürlich so zu verstehen ! "Berichtigungsbewilligungen" zielen nun nicht mehr auf Umschreibung in ein Eigentümerrecht ab, sondern auf Löschung der unwirksamen Zwangssicherungshypothek.

Nach der neuen Rspr des BGH (Urteil vom 19.1.2006, Az. IX ZR 232/04, vgl auch hier im Forum "Rückschlagsperre-Revolution") sind die betroffenen Sicherungen unwirksam. Wird die Zwangssicherungshypothek unwirksam, entsteht keine Eigentümergrundschuld. § 868 ZPO, wie er bislang von der herrschenden Ansicht in der Literatur angewendet wurde, ist nach Ansicht des BGH nicht einschlägig. Damit ist der Weg der Grundbuchberichtigung eröffnet, § 22 GBO. Ausreichend sind ein einfacher Antrag und der Unrichtigkeitsnachweis.

Wie von Ulf vorgeschlagen, sind die Kosten vom Antragsteller anzufordern. Dies ist im Regelfall der Insolvenzverwalter. Sofern dieser erklärt, keine Kosten übernehmen zu wollen, muss der Antrag beanstandet werden. Da nach Ansicht des BGH die Rechte unwirksam sind, kann m.A. nach nur die Mindestgebühr erhoben werden. In Betracht käme auch eine Löschung wegen Gegenstandslosigkeit, § 84 Abs 2 GBO. Dann würde § 70 KostO als lex specialis einschlägig sein (s. Filzek, KostO, § 70 Rn 1), was zur grundsätzlichen Gebührenfreiheit führen würde. Nach § 70 Abs 1 S 2 KostO kann das GBA die Gebühr für die Löschung einem Beteiligten auferlegen, wenn dies nach den Umständen angemessen erscheint. Abzuwägen sind hier sämtliche Umstände des Einzelfalles (Filzek, a.a.O., § 70 Rn 2). Hier kann m.A. nach dem Insolvenzverwalter als Antragsteller oder Veranlasser die Gebühr auferlegt werden, da er durch die Löschung bei der späteren Verwertung der Immobilie begünstigt wird. Ob der Nominalbetrag des Rechts iSv § 23 Abs 2 KostO oder ein Gegenstandswert von 0 zu berücksichtigen ist, ist noch nicht geklärt. M.A. kann jedoch der Nominalbetrag nicht zugrunde gelegt werden, da das Recht unwirksam ist.