Rückschlagssperre-Revolution

Zitat von Wellenkind

...
Ich habe das Insolvenzgericht gebeten, mir die entspr. Anträge zuzusenden. Dass die Form des § 29 GBO bei dieser Sache problematisch ist, ist mir bewusst. Die diesbezüglichen Entscheidungen habe ich (teilweise) gelesen. Zwischen Eintragung und Eröffnung des Verfahrens liegt mehr als ein Monat. Von daher trifft das Nachweisproblem hier zu.

Zitat von Prinz

Über die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 30.08.2011, 8 W 310/11, hat der BGH offenbar noch nicht entschieden. Das Verfahren ist unter dem Az.: V ZB 219/11 anhängig

Danke für den Hinweis.

Der BGH hat nunmehr entschieden. Schau mal hier:
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ll=1#post824783

Ich habe folgendes Problem, vielleicht kann mir jemand helfen:
Ein Gläubiger hat einen Duldungstitel gegen eine Eigentümerin erwirkt zwecks Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an dem vom Schuldner erworbenen Anteil. (Zahlungstitel richtet sich gegen den Schuldner)
Der Antrag auf Eintragung der Zwangssicherungshypothek ist noch nicht eintragungsfähig. Heute hat der Anwalt des Schuldners mitgeteilt, dass der Insolvenzantrag am 23.08. beim Insolvenzgericht eingereicht wurde und somit alle Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzustellen sind. Kann ich davon ausgehen, dass der zu belastende ehemalige Anteil des Schuldners mit zur (künftigen) Vermögensmasse zählt? (§35 Insolvenzordnung)

Diesen Anteil gib es nicht mehr, ich habe jedoch gelesen, dass es auch ein künftiges Massevermögen gibt. Da das Eigentum erst 2010 übertragen wurde, kann es von dem Insolvenzverwalter zurückgefordert werden.

Da aber die Vollstreckungsmaßnahme nach § 88 InsO erst mit der Eröffnung des Verfahrens unwirksam wird, wird diese Eröffnung abzuwarten sein, um feststellen zu können, was tatsächlich Sache sein wird. Bis dahin ist die Zwangssicherungshypothek m. E. einzutragen.

Im übrigen ist die Frage, ob der dem Schuldner nicht mehr gehörende Anteil tatsächlich zur Insolvenzmasse gehört. Bislang gehört es dem Erwerber, gegen den der Duldungstitel nach dem Anfechtungsgesetz gerichtet ist. Für das Insolvenzverfahren dürfte es eher auf die Frage hinauslaufen, ob dieses Rechtsgeschäft später anfechtbar ist, was wir aber nicht beurteilen müssen.

Gut, ihr habt mich bestärkt, ich werde eintragen. Danke

Rechtsprechungshinweis #489, eingestellt von Prinz:
"Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genannten Anforderungen genügenden Unrichtigkeitsnachweises; eine Bescheinigung des Insolvenzgerichts über den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags, aufgrund dessen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist kein solcher Nachweis.

BGH, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 12.07.2012, V ZB 219/11

http://www.juris.de/jportal/portal/t...rue#focuspoint"

Mir liegt ein Antrag des Insolvenzverwalters auf Löschung einer nach § 88 InsO unwirksam gewordenen Zwangssicherungshypothek vor. Dem Antrag ist die Kopie einer Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses beigefügt.

Nach der obigen Rechtsprechung würde hier die Vorlage des Eröffnungsbeschlusses in der Form des § 29 GBO ausreichen, um die Zwangssicherungshypothek "endgültig" zu löschen. Insbesondere wäre keine Löschungsbewilligung des Gläubigers und keine Zustimmung des Eigentümers (Insolvenzverwalters) erforderlich.

Wie ist Eure Verfahrensweise in einem derartigen Fall?

Ein Insoverwalter fragt an, ob für die Löschung Gerichtskosten anfallen.

M.E. ja, da ich diese Löschung nicht unter die Vorbemerkung Nr. 1.4 Abs. 2 Nr. 3 GNotKG subsumieren würde. Es fehlt an einer Befugnis des Insogerichts, um Löschung zu ersuchen.

Was meint Ihr?

<<<schieb hoch>>>

Sehe ich auch so. Die Ersuchen nach § 32 InsO beziehen sich nur auf die Eintragung und Löschung des Insolvenzvermerks. Damit ist es bei der Grundschuld ein normaler Löschungsantrag ...

Danke für die Bestätigung!

Sollte jemandem dazu noch etwas einfallen oder jemand unsere Meinung bestätigen oder entkräften wollen, bitte immer gern posten!

Dito. Ich mache auch dann von der Vorschusszahlung abhängig, wenn der Inso-Verwalter den Antrag stellt.

Ich schließe mich den Vorrednern an. In der Vorbem. 1.4 Abs. 2 Nr. 3 ist nur von Eintragungen und Löschungen die Rede, die "nach den Vorschriften der InsO (...) erfolgen". In der InsO gibt es aber keine Vorschrift, die dazu verpflichtet, ein wg. Rückschlagsperre unwirksam gewordenes Recht im Grundbuch zu löschen.