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Thema: Kosten Grundbuchberichtigung

  1. #21
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    Vielen Dank für eure Hinweise!

  2. #22
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    A wird von B und C beerbt. B und C setzen sich dahin auseinander, dass B und seine mit ihm in Gütergemeinschaft lebende Ehefrau ein Grundstück erhalten. Erbfolge ist nicht eingetragen. Gebührenfrei, oder muss man hinsichtlich der Ehefrau bewerten?

  3. #23
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    Man muß.

  4. #24
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    Ist es bei der Erbengemeinschaft, wenn einer der Miterben in Gütergemeinschaft lebt, noch so wie früher (BayObLG 25.02.1993 3Z BR 164/92) , dass die spätere Eintragung des Ehegatten gebührenfrei ist?

  5. #25
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    Korintenberg/Hey‘l GNotKG Rn. 47 zu KV 14110 sieht dies zumindest bei Eintragung des überlebenden Ehegatten und der gemeinsamen Kinder in fortgesetzter Gütergemeinschaft -unter Hinweis auf die genannte Entscheidung- weiterhin so.

    Ich verstehe die Entscheidung allerdings so, dass die Eintragung des Ehegatten zusammen mit dem Erben erfolgen muss ("Damit wird aber auch der unzulässigen Praxis, erst nach der Alleineintragung des Erben den (Berichtigungs-) Antrag wegen des Gesamtguts zu stellen (um wenigstens in den Genuß der Gebührenbegünstigung des §60 Abs.2 KostO zu kommen, (...)), der Boden entzogen.")
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  6. #26
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    Hatte ich falsch geschrieben. Die Erbengemeinschaft wird jetzt erst eingetragen (wegen Vormerkung + Grundschuld für Erwerber) und Gütergem.-Ehegatte soll gleich mit eingetragen werden. Wenn es nichts neueres gibt, dann bleib ich einfach beim BayObLG. Sinn und Zweck der Gebührenbefreiung ist ja bei KostO und GNotKG gleich.

  7. #27
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    Zitat Zitat von 45 Beitrag anzeigen
    Man muß.
    Das wären dann bei Grundstückswert 300.000 Euro 1,0 Gebühr aus 150.000 Euro.

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