Vereinigung von Grundpfandrechten

Hallo, ich habe folgendes Problem!

Im Grundbuch ist eine Buchgrundschuld eingetragen. Ein Teilbetrag dieser Grundschuld wurde an einen neuen Gläubiger abgetreten . Inzwischen wurde der nicht abgetretene Restbetrag ebenfalls an den gleichen Gläubiger der Teilabtretung abgetreten. Dieser Gläubiger möchte die Grundschuld wieder zu einer Grundsschuld vereinigen und in eine Briefgrundschuld umwandeln.

Meine Frage: Ist die Vereinigung möglich? Und wenn ja, nach welcher Vorschrift?

Sehr gute Frage, zu der ich zumindest in der mir zur Verfügung stehenden Handliteratur nichts gefunden habe.
Wenn nicht jemand noch etwas schlaues findet, würde ich es daher als unzulässsig zurückweisen.

Ein wenig Geduld - ich komme gleich darauf zurück, muss zwischendurch aber noch etwas anderes erledigen.

Für eine Zrückweisung ist aber eine Begründung notwendig. Wie soll die lauten? Vieeleicht geht es dem Gläubiger nur darum, einen gemeinschaftlichen Brief zu erhalten. Das ginge jedenfalls.
Bin vorhin "rausgeschossen" worden!

Das wollen die doch nur, um sich die Kosten für einen weiteren Brief zu sparen!!!... sowas Dreistes... *tztztz*
Keine Ahnung, obs dazu ne Vorschrift gibt... aber vom Gefühl her, passt mir des gar net. Da könnt ja jeder kommen....

Welchen Rang haben Teilrecht und Restrecht im Verhältnis zueinander?

Steht zwischen beiden Rechten rangrechtlich noch ein anderes Recht?

Der zuerst abgetretene Teil der GS ist nach dem Rest eingetragen. Zwischeneintragungen sind nicht erfolgt.

In den meisten Kommentaren habe ich ebenfalls zu diesem Problem nichts gefunden. Einen einzigen Hinweis fand ich im "Demharter, Anhang zu § 44, Rd-Zi. 58 unter dem Stichwort "Einheitshypothek". Meines Erachtens müsste eine entsprechende Anwendung möglich sein.

Eine gesetzliche Vorschrift die Anwendung finden könnte habe ich jedoch nicht gefunden.

Zunächst ist festzuhalten, dass sich das durch die erste Teilabtretung in zwei selbständige dingliche (Teil)Rechte geteilte Ursprungsrecht nicht dadurch kraft Gesetzes wieder zu einem einheitlichen Grundpfandrecht vereinigt hat, dass sich alle Teilrechte später wieder in einer Gläubigerhand vereinigt haben, weil hierfür jeder zulässige gesetzliche Anhaltspunkt fehlt (RGZ 145, 47, 50; KGJ 26 A, 166 = OLGE 6, 492 = RJA 3, 260; Meikel/Bestelmeyer § 66 RdNr.3; a.A. KGJ 46, 233, 240 = OLGE 29, 356; Bauer/v.Oefele/Weber § 66 RdNr.3; Güthe/Triebel § 66 RdNr.3; Meikel SeuffBl. 72, 371, 375). Damit steht fest, dass es sich bei dem zunächst abgetretenen Teilrecht und dem später abgetretenen Restrecht im Rechtssinne um zwei selbständige dingliche Rechte handelt.

Die rechtliche Vereinigung dieser beiden selbständigen Grundschulden zu einer sog. Einheitsgrundschuld ist möglich, wenn die Rechte entweder Gleichrang haben oder im Rang unmittelbar aufeinander folgen, ohne dass rangrechtliche Zwischenrechte vorhanden sind (hierzu vgl. ausführlich Demharter Anh. zu § 44 RdNrn.58-63 -auch zur Art und Weise des grundbuchtechnischen Vollzugs-). Des weiteren versteht es sich von selbst, dass das Einheitsrecht im Zuge seiner Bildung auch von einem Buchrecht in ein Briefrecht umgewandelt werden kann.

Ein einheitlicher Zinsbeginn der Teilrechte ist nicht erforderlich (LG Hof Rpfleger 1964, 375 m. Anm. Haegele). Ein solcher unterschiedlicher Zinsbeginn könnte im vorliegenden Fall entstanden sein, wenn die Zinsen für Teilrecht und Restrecht nicht ab dem gleichen Zeitpunkt abgetreten worden sein sollten.

Ein Muster für einen Einheitshypothekenbrief (der im vorliegenden Fall natürlich ein Einheitsgrundschuldbrief ist) ist bei Meikel/Bestelmeyer im Anhang zu § 67 GBO abgedruckt (mit Ausführungen hierzu in § 67 RdNr.25). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das genannte Muster nur den Fall erfasst, bei welchem die zu vereinigenden Grundpfandrechte bereits vor der Vereinigung Briefrechte waren und bei welchem der Einheitsgrundpfandrechtsbrief demzufolge an die Stelle bereits existenter Briefe tritt. Im Gegensatz hierzu handelt es sich im vorliegenden Fall um den Sachverhalt der erstmaligen Brieferteilung, weil die Umwandlung in ein Briefrecht erst noch erfolgen soll. Der Inhalt des Musters ist daher wie folgt inhaltlich abzuwandeln:

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Deutscher Grundschuldbrief über 100.000 EUR Einheitsgrundschuld
eingetragen im Grundbuch des AG ... für ... Blatt ..., Abt.III Nr.I (1,1a).

Inhalt der Eintragung:
Nr.I (1,1a): 100.000 (einhunderttausend) EUR Grundschuld für ... mit .. % Jahreszinsen, vollstreckbar nach § 800 ZPO. Die Einheitsgrundschuld ist gebildet durch die gemäß Bewilligung vom ... am ... eingetragene Zusammenfassung der bisher in Abt.III Nr.1a (eins lit.a) eingetragenen Grundschuld zu 40.000 (vierzigtausend) EUR, gemäß Bewilligung vom ... eingetragen am ..., als Teilrecht in dieser Höhe mit Zinsen seit ... an den vorgenannten Gläubiger abgetreten gemäß Bewilligung vom ... eingetragen am ..., und der bisher in Abt.III Nr.1 (eins) eingetragenen Grundschuld zu 60.000 (sechzigtausend) EUR, gemäß Bewilligung vom ... eingetragen am ..., nach der vorgenannten Teilabtretung zu 40.000 EUR als Restrecht in Höhe von 60.000 EUR mit Zinsen seit ... an den vorgenannten Gläubiger abgetreten gemäß Bewilligung vom ... eingetragen am ..., unter gleichzeitiger Umwandlung in ein Briefrecht zu einer einheitlichen Grundschuld unter Nr.I (1,1a).

Belastetes Grundstück:
...

Amtsgericht X (je nach Bundesland mit oder ohne den Zusatz „Grundbuchamt“)
Ort, Datum, Unterschriften, Siegel/Stempel

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Es versteht sich von selbst, dass der vorstehende Einheitsgrundschuldbrief kein maschineller Brief im Rechtssinne sein kann und daher auf herkömmliche Weise herzustellen ist.