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Thema: abgetrennter Versorgungsausgleich - Terminsgebühr?

  1. #1
    Gollo
    Gast

    abgetrennter Versorgungsausgleich - Terminsgebühr?

    Hier wurde in einer Ehesache der Versorgungsausgleich abgetrennt.

    bezüglich des VA wurde im einverständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden.

    Kann mir jemand kurz schreiben, ob es sich beim VA um ein Verfahren handelt "für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist", sodass eine Termninsgebühr entsteht?

  2. #2
    Resi
    Gast
    Evtl. hilft Rz. 36 ff. zu § 623 ZPO im Zöller, 26. Auflage weiter. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist eine mündliche Verhanldung Pflicht.

  3. #3
    Club 1.000
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    Über den Versorgungsausgleich ist doch schon im Scheidungstermin mitverhandelt worden. Für die Entscheidung im schriftlichen Verfahren gibt es keine extra Terminsgebühr mehr. Der VA erhöht nur den Streitwert.
    Es macht mir nichts aus, ein Vorurteil aufzugeben. Ich habe noch genügend andere.
    Fraue machet au Fähler, abber firs richtige Kaos braucha mer scho no d'Menner..

  4. #4
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    So ist es richtig - keine extra Terminsgebühr!

  5. #5
    Noch neu hier
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    Da der Versorgungsausgleich eine Folgesache ist und auch nach Abtrennung eine Folgesache bleibt (§ 137 Abs. 5 FamFG), ist dies eine/dieselbe Angelegenheit gem. § 16 Nr. 4 RVG. Somit schließt sich eine "extra" Terminsgebühr ohnehin aus (§ 15 Abs. 2 RVG - Grundsatz der Einmaligkeit).

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