Versagung der Restschuldbefreiung nach §§ 35 II 2, 295 II InsO?

mal von der jetz unsauberen Formulierung des 295,296 in Bezug auf "Treuhänder" abgesehen, ergibt sich folgendes Dilemma:

Der BGH hat bislang entscheiden, dass die Versagensgründe in 290, 295 abschließend sind.

weiter:der Verstoß gegen die Obliegenheiten des 295 im laufenden Verfahren ist unerheblich, da 296 nicht anwendbar;

In 290 sind Verstöße in der Art des 295 nicht saktioniert; wie kommt man (oder dann der BGH aufgrund der bisherigen Entscheidungen) in den Zieleinlauf der Versagung der RSB ?

Die Frage hast Du selbst gestellt, es ist wohl mehr meine wirre Antwort.

Zwar wird in 35,II, S.2 neu auf 295, II verwiesen, wo aber ist die Konsequenz, wenn nicht in 290 normiert und 296 nicht anwendbar im laufenden Verfahren?

Zitat von chick

Ach so, ja. Nun, ich denke, das bekommt man im Wege der Auslegung noch einigermaßen hin, .....

Dann bricht bei dem BGH aber die Welt, wenigstens aber eine Argumentationskette zusammen, welche mit IX ZB 456/02 Ihren Anfang genommen hat.

Die durch § 290,I InsO dargestellten Sachverhalte sind dort als abschließend bezeichnet, selbst wenn die Handlung der Schuldners als unredlich zu betrachten ist.

Auf die Gefahr hin nun alle zu verwirren, hänge ich mich hier mal an und stelle meine Frage nicht als eigenen Beitrag ein.
Schuldner ist selbstständig ,mitten in der WVP und hat auch Gewinne . TH möchte nun, dass der Schuldner Gelder an ihn abführt, die in etwa dem Betrag entsprechen, der pfändbar wäre, wenn der Schuldner dies Einkommen als Angestellter verdienen würde und dazu Unterlagen über bestimmte Ausgaben des Schuldners sehen (Kosten der Krankenversicherung, Nachweis von Unterhaltszahlungen an den geringverdienenden Sohn usw).
Schuldner will nicht und sagt: Brauch ich nicht, § 295 II. Ich hätte höchstens als (irgendein Beruf mit eher geringem Einkommen) angestellt arbeiten können und da wäre- jedenfalls unter Einbeziehung der Unterhaltsverpflichtung nichts pfändbar.
Grundsätzlich sehe ich das so: wenn er das so sieht, dann sieht er das so. Die Zahlungen gem. § 295 II braucht er meines Wissens nach nicht regelmässig zu erbringen, sondern kann sie am Ende auch in einem dicken Batzen zahlen. Das dicke Ende mag kommen, wenn am Ende ein Gläubiger Versagungsantrag stellt, das ist aber weder mein Problem noch das des TH´s. Ich würde ihn jetzt nur darauf hinweisen, dass das passieren kann.
Nur gerade mit der Unterhaltspflicht frage ich mich, ob man dem Schuldner zu Beginn der WVP nicht irgendwie aufklären müsste. Denn bei einem Angestellten mit pfändbarem Einkommen (gehe ich jedenfalls von aus), würde der TH vermutlich zeitnah wissen wollen, ob und in welcher Höhe der Sohn noch unterhaltsberechtigt ist, sprich Angaben über das eigene Einkommen des Sohnes haben wollen.
Bei einem Selbstständigen kann es ja passieren, dass diese Fragen erst Jahre später auftauchen und er dann keine Unterlagen mehr hat. Mir geistert durch den Kopf, den Schuldner am Anfang zu belehren.
"Wenn Sie selbstständig arbeiten ist § 295 II zu beachten und wenn Sie in der ganzen Zeit Unterhaltsberechtigte "angerechnet" haben wollen, bewahren Sie alle Einkommensnachweise der Berechtigten gut auf."
Hatte das jemand schon mal? Dass der Schuldner selbstständig war und die Gläubiger Versagungsantrag stellten?

@chick,
Deine Argumentationskette würde allerdings arg ins wanken kommen, wenn Dein, als Krankenpfleger ausgebildeter Callboy auf den Gedanken käme zu sagen, angemessen hin oder her, ich habe auch noch eine Ausbildung als Börsenmakler, und möchte allenfalls den Vergleich mit einem angestellen Callboy gegen mich gelten lassen.

Dann aber würde aber grundsätzlich, wegen § 2 ProstG, keine pfändbaren Beträge zur Disposition stehen.

@Harry,
daran hatte ich bislang noch nicht gedacht;
vom Wortlaut her passt es aber auch nicht so richtig, mein HK hebt bei Nr. 5 auch lediglich auf eine Verletzung im Sinne des §97 InsO ab und verneint ausdrücklich alles was mit Erwerbstätigkeiten und insbesondere Erwerbsobliegenheiten i.S.d. § 295 verbunden ist.

@chick: Ich danke Dir, Du hast mir sehr geholfen. Ich hatte mich schon aufgeregt, dass ein Selbstständiger sich auf den Standpunkt stellen kann, nachweisen brauch ich nichts und zahlen brauch ich auch nichts. Ich behaupte einfach, mein fiktives Einkommen wäre so niedrig, dass nichts zu pfänden wäre und dann können die Gläubiger ja in ein paar Jahren sehen, ob sie Versagungsantrag stellen. Und mir fiel absolut nichts ein, was ich dagegenhalten könnte.
Deine Argumentationskette ist so wunderschön logisch, das versuch ich!

Heidelberger Kommentar

das einzig lohnenswerte bei einer, hier nicht zu nennenden Körperschaft d.ö.R., ist das Krisenmanagement, welche i.d.R. jede Menge Haftungs- und Anfechtungsfälle produziert

Komme nochmal zurück auf meine Frage unter #7.
Schuldner hat in der WVP nennenswerte Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, ist aber der Meinung er müsste (jetzt) nichts zahlen, da er nur gelernter Einzelhandelskaufmann ist und seinem volljährigen, bei der Mutter lebenden Sohn mit eigenen Einnahmen von knapp 400€ , monatlich mit baren Zuwendungen zwischen 250 und 500€ unterstütze. Belege darüber hat er wegen der Barzahlung nicht. Und da es bezüglich seiner Gewinne nach den tatsächlichen Gewinnen nicht geht, müsse er auch keine Auskunft darüber erteilen.
Argumentativ will ich Dank chicks toller Idee jetzt darauf hinaus, dass er gem. 295 II verpflichtet ist, die Gläubiger so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre, und zwar durch regelmäßige Zahlungen sobald Geld dafür da ist und nicht irgendwann vielleicht. Da zur Beurteilung eines angemessenen Dienstverhältnisses nicht nur der erlernte Beruf, sondern die gesamte Entwicklung zu berücksichtigen ist, hat er jetzt die Auskünfte über seine tatsächlichen Gewinne zu geben.
Soweit so gut. Schwierigkeit 1: Eigentlich müsste ich ihn doch wohl auch nach seinen Tätigkeiten, die er als Selbständiger leistet, befragen, um das mit dem Berufsprofil und Einkommen irgendeines vergleichbaren Angestellten zu vergleichen.
Kann ich ja noch kackfrech "lösen" und behaupten, wenn Einkommen X als Selbständiger zu erzielen war, wäre es das auch als Angestellter gewesen.
Aber was mach ich mit dem Sohn?
Bislang hatte er den nie als Unterhaltsberechtigten angegeben, obwohl er vorher angestellt beschäftigt war und geringe pfändbare Beträge zur Masse gelangten.
Zahlungen von 250-500€ monatlich erscheinen mir für einen Volljährigen mit eigenem Einkommen, der noch bei der Mutter lebt, recht großzügig.
Und ich finde auch nicht, dass -nur weil der Sohn ev. auch unterhaltsberechtigt ist-, damit Zahlungen des Vaters in beliebiger Höhe zu Lasten der Gläubiger automatisch in Ordnung sind, selbst wenn sie nachgewiesen wären. So habe ich aber auch noch erhebliche Zweifel, ob überhaupt geleistet wird und ich bin (kampflos) nicht bereit, irgendjemanden eine Unterhaltsverpflichtung beim pfändbaren Einkommen zu berücksichtigen, wenn tatsächlich kein Unterhalt geleistet wird.
Da die Zahlungen eines Selbständigen als reine Obliegenheit gestaltet sind, die im Zweifel (und einen Antrag eines Gläubigers vorausgesetzt) die Versagung der RSB nach sich ziehen, kann ich m.E. keinen Beschluss nach § 850 irgendwas ZPO erlassen.
Toll!
Das Einzige, was mir dazu einfällt ist: Ich mach Druck (s.o.), dass der Schuldner endlich mal mit Belegen über seine tatsächlichen Gewinne rausrückt, lehne nicht nachgewiesene Unterhaltszahlungen ab und berücksichtige den Sohn (ev. teilweise) als Unterhaltsberechtigten soweit Zahlungen nachgewiesen werden. Mangels guter Argumente des Schuldners, warum das tatsächliche Einkommen nicht dem Einkommen entspricht, das er bei Eingehung eines angemessenen Dienstverhältnisses erzielt hätte, orientiert an den realen Gewinnen.
Das Ganze ohne Beschluss (ich sehe da keine Rechtsgrundlage), sondern als Aktenvermerk mit Hinweis an den Schuldner, dass es zwar Sache der Gläubiger ist, die Zahlungen auf Angemessenheit zu überprüfen und weder eine Absprache zwischen TH und Schuldner noch ein Vermerk des InsOgerichtes daran etwas ändert, aber dass erfahrungsgemäß die Gläubiger von einer eigenen Prüfung absehen, wenn Zahlungen in Übereinstimmung mit dem TH/ InsOgericht erfolgen. Zumindestens dürfte ihn kein Verschulden treffen (§ 296 I ), wenn er sich an die " Auflagen" des TH´s oder InsOgerichtes hält.
Aber wenn nicht- ja, dann, dann kann ja ein Gläubiger sich der Auffassung des TH/ InsOgerichtes anschliessen und Versagungsantrag stellen.
Hat jemand eine bessere Idee, die Kuh vom Eis zu kriegen?
Ich sehe nur zwei Möglichkeiten. Entweder lasse ich alles so laufen und hoffe auf einen Versagungsantrag des Gläubigers (haha) oder ich versuche, den Schuldner zu angemessenen Zahlungen zu bewegen.
Dummerweise habe ich nicht nur die InsO unter dem Kopfkissen, sondern auch noch ein eigenes Gefühl für Richtig und Falsch. Und wenn es nach meinem Gefühl falsch läuft, versuche ich, im Rahmen der Gesetze und der Rechtsprechung dagegen zu halten.

hausfrau,
um an chicks Beitrag anzuknüpfen: sofern Du nicht auf dem Holzweg mit Deiner Meinung bist, bräuchtest Du Dir trotzdem nicht die Gedanken der Gläubiger zu machen, jedenfalls nicht, solange Du nicht über einen Versagungsantrag zu entscheiden hast. Wenn Du allerdings der Meinung bist, das Verhalten des Schuldners ist "verwerflich und sanktionierbar", so probiere doch mal, soweit passend, die Stundung der Verfahrenskosten wegen §4c InsO. Nr. 4 aufzuheben. Falls das in die Hose geht, bräuchtest Du Dir wegen eines Antrages wegen § 295, II wohl keine tiefergehenden Gedanken machen.