§ 726-er Klausel?

Antrag auf vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs (Scheidung) Ziff. 6:

Punkt 1-5 des Vergleichs werden zwischen den Parteien verschiedene Verpflichtungen geregelt; insoweit wäre Geschäftstelle für Klauselerteilung
zuständig § 724 ZPO;

Problem: Punkt 6 des Vergleichs "Die Parteien sind sich darüber einig, dass für den Fall, dass der Antragsgegener im Sept. 2007 noch die volle gesetzliche Rente bezieht, er den Betrag iHv. ....EUR an die Antragstellerin weiterleiten wird. Diese Weiterleitungsverpflichtung besteht, bis die Antragstellerin die gesetzliche Rente bezieht."

Fällt dies unter § 726 I ZPO ? oder Erteilung einer einfachen Klausel durch UdG? Wie ist zu verfahren?

besten dank für alle ideen

Nachdem sich die Bedingung "Bezug der gesetzlichen REnte durch AStellerin" vollstreckungshemmend auswirkt, trifft den Gläubiger nach der Beweislastregel Jeder muss beweisen, was für ihn günstig ist keinerlei Nachweispflicht iSv § 726 ZPO

ergo: einfache Klausel

Beantragt wird die Vollstreckbare von Antragstellerseite.

Für den Fall, dass der Antragsgegner noch die volle gesetzliche Rente bezieht, trägt der Antragsteller doch die Beweislast, oder?
Also Nachweis...

Also § 726-er Klausel?

Der Meinung bin ich auch.
d.h. Antragsteller muss erst den nachweis so gut wie möglich erbringen,
es liegt nämlich noch keinerlei beweis vor!
dann § 730 ZPO...

Zitat von foli

Beantragt wird die Vollstreckbare von Antragstellerseite.

Für den Fall, dass der Antragsgegner noch die volle gesetzliche Rente bezieht, trägt der Antragsteller doch die Beweislast, oder?
Also Nachweis...

Also § 726-er Klausel?

Okay, wg, diesem Part wohl schon...

Wie bereits von Tommy angesprochen könnte man natürlich auch schon im Klauselverfahren (wenn man ohnehin schon die Zwischenverfügung schreibt) darauf hinweisen, dass der Passus arg so klingt wie "roter Kleinwagen herauszugeben" und deswegen für nicht hinreichend bestimmte oder sonst bestimmbare Regelungen keine Klauseln erteilt werden können. Aber vielleicht ergibt sich aus dem Vergleichsprotokoll ja noch Text, der im Wege der Auslegung etwas Klarheit verschafft.