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Thema: Eintragung Verzicht auf Vorlage gem. §1160 BGB

  1. #1
    P131
    Gast

    Eintragung Verzicht auf Vorlage gem. §1160 BGB

    Hallo zusammen,

    wie tragt ihr denn den Verzicht auf die Vorlage der in §1160 BGB genannten Urkunden ein bei einer Briefgrundschuld?!

    In den Bestimmungen heisst es, dass der Eigentümer für sich und seine Rechtsnachfolger im Falle der Mahnung, der Kündigung und der Geltendmachung der Grundschuld auf die Vorlage des GS-Briefes und der sonstigen in §1160 BGB genannten Urkunden verzichtet.

  2. #2
    Club 17.000
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    Bei der ursprünglichen Eintragung des Briefrechts durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung.

  3. #3
    P131
    Gast
    Ich trage es also bei einer Neueintragung des Rechtes nicht ausdrücklich ein?

  4. #4
    Club 8.000
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    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    Bei der ursprünglichen Eintragung des Briefrechts durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung.
    Zumindest wenn in der Eintragungsbewilligung enthalten (vgl. OLG Frankfurt DNotZ 1977, 112).

  5. #5
    Club 17.000
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    Nein, man trägt nichts ausdrücklich ein.

    Zur Zulässigkeit der Bezugnahme in diesem Fall: OLG Frankfurt DNotZ 1977, 112; Palandt/Bassenge § 1161 Rn.1; Staudinger/Wolfsteiner § 1160 Rn.21.

  6. #6
    Club 1.000
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    Ein Anwaltsnotar beantragt bei mir immer wieder, man solle den Widerspruchsverzicht nach § 1160 BGB doch ausdrücklich auf dem Brief vermerken. Muss ihm mal eine rechtsmittelfähige Entscheidung zusenden. Ich finde bei §§ 56,57 GBO nichts, dass das nötig wäre, wenn es schon im Grunbuch durch Bezugnahme eingetragen werden kann?

  7. #7
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    Zitat Zitat von Martin Beitrag anzeigen
    Muss ihm mal eine rechtsmittelfähige Entscheidung zusenden.
    Gegen die inhaltliche Fassung eines Grundpfandrechtsbriefs ist die Beschwerde möglich (vgl. Meikel, GBO, 10. Aufl., § 56 Nr. 52 m.w.N.). Was willst Du ihm noch zusenden?

  8. #8
    Club 1.000
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    Bedingte Beschwerde (Demharter, 30. Aufl. § 71 RNr. 24, 25) wäre vielleicht noch denkbar gewesen, aber da hätte er dann ausdrücklich "soweit dem Antrag nicht stattgegeben wird, lege ich bereits jetzt Beschwerde...." schreiben müssen.
    Er beantragt auch ausdrücklich, den Widerspruchsverzicht ohne Bezugnahme im Grundbuch einzutragen. Da könnte er ja dann eine Fassungsbeschwerde einlegen.

  9. #9
    Interessierter Avatar von Rpfl2015
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    Ich habe den Fall, dass bei einer BuchGrundschuld bewiligt und beantragt wird, den Verzicht au die Briefvorlage gem. § 1160 BGB einzutragen.
    Also wenn würde ich es durch Bezugnahme eintragen.
    Aber bei einer Buchgrundschuld?!

    Der Briefausschluss könnte später zwar aufgehoben werden, aber es kommt mir doch komisch vor.
    Was haltet ihr davon?

  10. #10
    Club 5.000 Avatar von Prinz
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    Im Sachenrecht besteht keine Vertragsfreiheit. Daher kann nur das eingetragen werden, was im Gesetz vorgesehen ist. Und § 1160 BGB (i. V. mit § 1192 BGB) bezieht sich auf die Briefhypothek („Der Geltendmachung der Hypothek kann, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, widersprochen werden, wenn der Gläubiger nicht den Brief vorlegt;…“). Also kann auch der Verzicht auf die Briefvorlage nur bei einem Briefrecht eingetragen werden (s. RG 5. Zivilsenat, Beschluss vom 27.04.1904, V 127/04). Ich vermute mal, dass lediglich der in Parenthese gesetzte Vermerk, dass auf die Vorlage des Grundpfandbriefes nach § 1160 BGB verzichtet wird, nicht gestrichen wurde. Das würde ich mit dem Notar, der den Prüfvermerk nach § 15 Abs. 3 Satz 1 GBO erstellt hat (s. dazu zuletzt OLG Celle 18. Zivilsenat, Beschluss vom 13.11.2017, 18 W 57/17), abklären.
    Lieber einen Frosch küssen als eine Kröte schlucken

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