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Thema: Versäumnisurteil - Unbedenklichkeitsbescheinigung

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  1. #1
    prcilla
    Gast

    Versäumnisurteil - Unbedenklichkeitsbescheinigung


    Es wird eine vollstreckbare Ausfertigung eines Versäumnisurteils vorgelegt, wonach der Beklagte verpflichtet wird, das Eigentum an die Beteiligte XY zu übertragen, was ja die Auflassung ersetzt.
    Frage: Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlich oder nicht ??
    Danke.
    pricilla

  2. #2
    juris2112
    Gast
    Und wo ist die Auflassungserklärung des Erwerbers?

  3. #3
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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    Du sagst es doch selbst: Das Urteil ersetzt (nur) die Auflassung.

    Ergo:
    Alle anderen Bescheinigungen, Nachweise, Genehmigungen usw. müssen vorgelegt werden (sofern sie bei einer Auflassung vorzulegen wären).

    Edit:
    Und juris2112 weist zu recht darauf hin, dass der Erwerber mit dem VU wohl noch zum Notar muss.
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

  4. #4
    Gehört zum Inventar Avatar von Zwilling
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    , du hast hier - bloß, weil eine der Erklärungen durch Urteil ersetzt wird - keinen Ausnahmetatbestand, daher UB erforderlich (es sei denn, wie zumindest in Nds., bei Erwerb z. B. durch Verwandten in gerader Linie).


    "Wenn ich mit meiner Katze spiele,
    bin ich nie ganz sicher,
    ob nicht ich ihr Zeitvertreib bin."
    (Michel de Montaigne)


  5. #5
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    Auflassung + Titel + Genehmigungen, wie sonst auch.

  6. #6
    Moderator / Club 9.000 Avatar von Andreas
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    Zitat Zitat von prcilla Beitrag anzeigen
    Es wird eine vollstreckbare Ausfertigung eines Versäumnisurteils vorgelegt, wonach der Beklagte verpflichtet wird, das Eigentum an die Beteiligte XY zu übertragen, was ja die Auflassung ersetzt.
    Falsch. Die vollstreckbare Ausfertigung als solche ersetzt überhaupt nichts. Wichtig ist, dass die Rechtskraft bescheinigt wird (vgl. § 894 I 1 ZPO). Im übrigen stimme ich meinen Vorrednern zu: Generell ersetzt das rechtskräftige Urteil keine Auflassung, sondern nur die Auflassungserklärung des verurteilten Teils. Mit dem rechtskräftigen VU unterm Arm muss der andere Teil ebenfalls die (übereinstimmende) Auflassung erklären.
    Zitat Zitat von prcilla Beitrag anzeigen
    Frage: Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlich oder nicht ??
    Wie Vorredner, nur Ausnahmetatbestand nach Landesrecht vorhanden.
    Juppheidi, juppheida, Erbsen sind zum Zählen da ...

  7. #7
    prcilla
    Gast

    D A N K E

    ... habe alles nachgelesen und hätte da auch selbst draufkommen können.
    Danke für Eure lösungsorientierten Hinweise.
    prcilla

  8. #8
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    Ich häng mich mal hier mit ner Frage einer Kollegin dran...

    Im Grundbuch eingetragen war E.
    Auf Grund Kaufvertrag wurde das Grundstück aufgelassen an K.

    Auf Grund einstw. Verf. wurde in Abt. II ein Widerspruch zugunsten E eingetragen.

    Vorgelegt wird der Kollegin nun ein Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs, dass nich K, sondern E als Eigentümer eingetragen wird. Außerdem wird die Löschung des Widerspruchs in Abt. II beantragt.
    Dem Antrag beigefügt ist die vollstreckbare (nicht rechtskräftige!!!) Ausfertigung eines Urteils mit folgendem Inhalt:

    "...
    Der Beklagte wird verurteilt, seine Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs von W... Blatt 123, Abt. II insofern zu erteilen, als nicht der Beklagte, sondern der Kläger Eigentümer des Grundstücks ist..."

    ...
    "

    Erstmal unabhängig davon, dass ich eine rechtskräftige Entscheidung brauche, reicht dieser Inhalt, um das Eigentum umzuschreiben?
    Wenn ja, brauch ich dann nicht noch ie Auflassung?

    Mir kommt der Inhalt der Entscheidung (vom Landgericht) sehr mager vor und ich hätte echt Bedenken...

    Danke für Meinungen und Hinweise...

  9. #9
    Moderator / Club 9.000 Avatar von Andreas
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    Nach dem Tenor (verbunden mit der Vorgeschichte) ist das Grundbuch derzeit unrichtig. Tatsächlicher Eigentümer ist E.

    Wie soll da eine Auflassung funktionieren? K wäre ja überhaupt nicht verfügungsberechtigt. Von E an E? Wohl weniger.

    Hier liegt der Fall vor, dass das Grundbuch unrichtig und damit nach § 22 GBO zu berichtigen ist. Die erforderliche Berichtigungsbewilligung wird vorliegend durch das Urteil abgegeben, sobald es dereinst rechtskräftig ist (was, wie Du schon sagst, noch nachzuweisen ist).

    Fraglich wäre evtl. noch, ob die Eigentümerzustimmung nach § 22 II GBO formgerecht vorliegt.
    Juppheidi, juppheida, Erbsen sind zum Zählen da ...

  10. #10
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    Zitat Zitat von Andreas Beitrag anzeigen
    Nach dem Tenor (verbunden mit der Vorgeschichte) ist das Grundbuch derzeit unrichtig. Tatsächlicher Eigentümer ist E.

    Wie soll da eine Auflassung funktionieren? K wäre ja überhaupt nicht verfügungsberechtigt. Von E an E? Wohl weniger.

    Hier liegt der Fall vor, dass das Grundbuch unrichtig und damit nach § 22 GBO zu berichtigen ist. Die erforderliche Berichtigungsbewilligung wird vorliegend durch das Urteil abgegeben, sobald es dereinst rechtskräftig ist (was, wie Du schon sagst, noch nachzuweisen ist).

    Fraglich wäre evtl. noch, ob die Eigentümerzustimmung nach § 22 II GBO formgerecht vorliegt.
    Mmhh .
    Dann war ich wohl voll auf dem falschen Dampfer...

    Das Urteil wurde mir vom Anwalt des E eingereicht. Damit dürfte die Eigentümerzustimmung vorliegen. Aber brauch ich dazu die Form des § 29 GBO?

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