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Thema: Ordnungsgeld - Vollstreckungsauftrag weg

  1. #21
    Club 4.000 Avatar von redge
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    Ich habe auch noch nie eine Ausfertigung (und zwar gar keine) bei einem Ordnungsgeldvollstreckungsauftrag mitgeschickt . . .

    . . . und würde so wie ich den vorliegenden Fall verstehe umgehend einen neuen VA erteilen . . .
    Das Leben ist gerecht. Es gleicht alles aus. Auch ohne Dein Zutun.

  2. #22
    Zubbel
    Gast
    Zitat Zitat von 13 Beitrag anzeigen
    Vordruck? Speziell wofür? Ich habe mehrere für die einzelnen Verfahrensabschnitte...

    Ich meinte einen Vordruck für den eigentlichen Vollstreckungsauftrag beim GVZ.

  3. #23
    Club 1.000 Avatar von Garfield
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    Zitat Zitat von christina1 Beitrag anzeigen
    "Es wird darauf hingewiesen, dass die Beifügung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Zwangsgeldbeschlusses nicht erforderlich ist. Das Familiengericht ist nicht gewöhnlicher Gläubiger, sondern selbst Vollstreckungsbehörde, die sich nach den Vorschriften der JBeitrO und der EBAO der Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung bedient."
    Ich bin begeistert, danke! Wieder ein wenig unnütze Arbeit ausgeräumt

    PS: Den Vordruck hätte ich auch gerne. Bitte.
    Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.

    Berthold Brecht

  4. #24
    13
    Gast
    Zitat Zitat von christina1 Beitrag anzeigen
    Er hat ihr noch mitgeteilt, dass er nicht nur über eine Erledigung des Vollstreckungsersuchens "erfreut" sei, sondern auch "über mögliche Maßnahmen zur Erweiterung des theoretischen Rechtswissens der Beamtin, damit weitere unliebsame Störungen des gerichtlichen Geschäftsbetriebs künftig vermieden werden."
    Nicht ganz ungeschickt formuliert...

  5. #25
    Club 4.000 Avatar von redge
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    Das gebe ich DEN BÜRGERN hier auf der RAST, wenn sie den GV beauftragen wollen, vielleicht hilft's ja weiter - passt aber nicht ganz, müsste daher angepasst werden und hat sich leider verschoben

    Gläubiger: Ort und Datum

    _________________________ ______________________
    _________________________ Bankverbindung:
    _________________________ ______________________
    BLZ:_________________
    Kto:__________________
    An das
    Amtsgericht
    -Gerichtsvollzieherverteilerstelle-
    Postfach
    ________ ______________________

    m.d.B. um Weiterleitung an den zuständigen Gerichtsvollzieher

    In Sachen _____________________________ gegen _____________________________
    (Vom Titel abweichende Anschrift)
    ___________________________________________________________________________
    beantrage ich aufgrund des anliegenden ____________________ vom __________
    AZ: _______________
    *die Zustellung des Titels
    *Durchführung der Sachpfändung
    *bei erfolgloser Pfändung oder beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 807 I Nr 1 – 4 ZPO bitte ich dem Schuldner die eidesstattliche Versicherung abzunehmen, bei Weigerung Haftbefehl zu erlassen und diesen zu vollziehen.

    Der Schuldner hat
    *Keine Zahlungen geleistet
    *folgende, im Titel nicht berücksichtigte Zahlungen geleistet:
    ____________ € am _____________
    ____________ € am _____________
    ____________ € am _____________
    Hinweise für den Vollzug:
    ___________________________________________________________________________
    ___________________________________________________________________________
    ___________________________________________________________________________
    *es wird gebeten den Schuldner nach seinem Arbeitgeber zu befragen.
    *ich bitte um Übersendung einer Protokollabschrift.

    _________________________
    Unterschrift
    Anlage: Originaltitel
    Das Leben ist gerecht. Es gleicht alles aus. Auch ohne Dein Zutun.

  6. #26
    Club 1.000 Avatar von Garfield
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    Interessant und in jedem Fall eine Kopie wert
    Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.

    Berthold Brecht

  7. #27
    13
    Gast
    Zitat Zitat von Zubbel Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von 13 Beitrag anzeigen
    Vordruck? Speziell wofür? Ich habe mehrere für die einzelnen Verfahrensabschnitte...

    Ich meinte einen Vordruck für den eigentlichen Vollstreckungsauftrag beim GVZ.
    Gibst Du mir mal Deine (Dienst-)Mehl-Addy per PN, dann schicke ich Dir "meine" Version zu...

  8. #28
    Bella
    Gast
    Zu #1

    Das ist mir mit Zwangsgeldvollsteckungen auch schon passiert. Wenn beide Gerichtsvollzieher schriftlich versichern, dass der Auftrag bei ihnen nicht eingegangen ist und, wenn der Auftrag über die Gerichtsvollzieherverteilerstelle gelaufen ist, von dort auch die Auskunft kommt, dass der Auftrag dort nicht eingegangen ist, erteile ich einen neuen Auftrag.

    (In zwei Fällen sind aber die Aufträge doch wieder aufgetaucht, obwohl vorher alle Beteiligten Stein und Bein geschworen hatten, dass der Auftrag nicht vorlag, in einem Fall wurde das sogar von der Behördenleitung bestätigt.)

    Wir fügen hier den Vollstreckungsaufträgen Ausfertigungen der Beschlüsse mit denen das Zwangs- oder Ordnungsgeld festgesetzt wurde, bei.

  9. #29
    VIP :-)
    Gast
    Zitat Zitat von redge Beitrag anzeigen
    Das gebe ich DEN BÜRGERN hier auf der RAST, wenn sie den GV beauftragen wollen.
    Bei uns bekommen sie den: ZV-Auftrag.doc

  10. #30
    Club 1.000 Avatar von bjk_rpf
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    Zitat Zitat von christina1 Beitrag anzeigen
    ...

    Eine Gerichtsvollzieherin, die sich trotzdem geweigert hat, zu vollstrecken, hat unser Vizepräsident "im Wege der Dienstaufsicht zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben angehalten". Er hat ihr noch mitgeteilt, dass er nicht nur über eine Erledigung des Vollstreckungsersuchens "erfreut" sei, sondern auch "über mögliche Maßnahmen zur Erweiterung des theoretischen Rechtswissens der Beamtin, damit weitere unliebsame Störungen des gerichtlichen Geschäftsbetriebs künftig vermieden werden."
    DAS ist aber mal ein herber Rüffel. Au weia!

  11. #31
    Gehört zum Inventar Avatar von christina1
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    Zitat Zitat von bjk_rpf Beitrag anzeigen

    DAS ist aber mal ein herber Rüffel. Au weia!
    Ja, ich bin auch sehr vorsichtig, ihm nicht unangenehm aufzufallen!
    Treffen Einfalt und Gründlichkeit zusammen, entsteht Verwaltung.


    (Oliver Hassenkamp)



  12. #32
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    Richtig keine Klausel notwendig,

    es fragt sich vor allem, wonach die überhaupt erteilt werden könnte, nämlich gar nicht.

    § 724 gilt für Urteile, § 794er, Verweisung § 795 auf 724,

    aber für O-geld, gibts halt sowas nicht, --> also keine Vorschrift keine Klausel,

    Auftrag ersetzt Titel, EBAO, JBeitrO

  13. #33
    law and order
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    Wichtig ist der Satz: "Die vollstreckbarkeit der Forderung wird bescheinigt." Dann Unterschrift + Dienstsiegel nicht vergessen, ab die Post -ohne Titel-.

  14. #34
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    Zitat Zitat von law and order Beitrag anzeigen
    Wichtig ist der Satz: "Die vollstreckbarkeit der Forderung wird bescheinigt."
    Habe ich noch nie hinzugefügt, hat auch noch nie ein Gerichtsvollzieher bemängelt. Wenn ich den GV (als meinen Hilfsbeamten) anweise zu vollstrecken, hat er das nicht mehr zu prüfen.
    Treffen Einfalt und Gründlichkeit zusammen, entsteht Verwaltung.


    (Oliver Hassenkamp)



  15. #35
    scuba68
    Gast
    Zitat Zitat von christina1 Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von law and order Beitrag anzeigen
    Wichtig ist der Satz: "Die vollstreckbarkeit der Forderung wird bescheinigt."
    Habe ich noch nie hinzugefügt, hat auch noch nie ein Gerichtsvollzieher bemängelt. Wenn ich den GV (als meinen Hilfsbeamten) anweise zu vollstrecken, hat er das nicht mehr zu prüfen.

    Auch meiner Ansicht nach reicht der gesiegelte und unterzeichnete Vollstreckungsauftrag aus.

  16. #36
    Zubbel
    Gast
    Zustimm, die Voraussetzungen habe ich doch zuprüfen und bescheinige das Vorliegen durch meine Unterschrift.

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