Bildungskredit

    Hallo!

    Folgende Problematik:

    Das Konto des Schuldners ist gepfändet. Auf dieses Konto geht neben Bafög monatlich zusätzlich ein sog. Bildungskredit von einer Bank ein, der durch das Bundesverwaltungsamt für die Ausbildung des Schuldners bewilligt wurde.

    Wie ist so ein Bildungskredit zu behandeln? Analog Bafög, also Sozialleistung? Der Kredit wird jedoch nicht von einer Behörde gezahlt, sondern ganz normal von einer Bank, nur eben staatlich bewilligt.

    Oder fällt es irgendwie under § 850/850 a?

    Danke für jeden Hinweis! :)

    Könnte unter 850a Ziff 6 fallen. Doch zunächst der übliche Weg einstweielen einstellen und anhören.
    Eine Sozialleistung ist es eher nicht.

    Hmm, ja, das hab ich mir auch gedacht.
    Einstweilen eingestellt ist bereits. :) - das gibt immer ein bisschen Luft zum Informieren *g*

    Aber Kommentarstellen oder so gibt es keine, oder?

    Aus Musielak, ZPO zu § 850a Nr. 6 ZPO :

    Es ist gleichgültig, ob Beihilfen von Privat oder von der öffentlichen Hand, insbesondere aus Stiftungsmitteln, gewährt werden, soweit sie nicht Sozialleistungen nach SGB sind, s. § 850i Rn. 16 ff. Hierher gehören außer den genannten, Beihilfen zur Fortbildung, der Anerkennungsbetrag als Teil des Pflegegeldes, die Ausbildungsbeihilfe nach § 44 StVollzG. Auch Stipendien, die mit der Auflage vergeben werden, nach Studienabschluss beim Stipendiengeber zu arbeiten, sollten hierzu gerechnet werden.Nicht hierher zählt aber: die Ausbildungsvergütung nach § 10 BBiG, da sie pfändbares Entgelt, kein Erziehungsgeld ist, Kindergeld nach § 31 S. 3 EStG oder BKGG (s. § 850i Rn. 22), Kinderzuschläge zum Gehalt oder Lohn,Unterhaltszuschüsse der Referendare,Entlassungsgeld nach dem Wehrdienst,Ausbildungsförderung nach dem BAföG, für die §§ 54, 55 SGB I gelten,und Ausbildungshilfen nach § 18 SGB I.

    Somit könnte es sich m.E. um unpfändbare Leistungen i.S.v. § 850a Nr. 6 ZPO handeln, die auf die Erinnerung der Schuldnerpartei nach § 766 ZPO hin freizugeben wären.

    the bishop :kardinal:

    NOBODY expects the spanish inquisition !

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