Rechtskraft des Vollstreckungsbescheides bei ZV nachzuweisen?

Hallo zusammen. Muss man bei einer Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid, dessen Rechtskraft nachweisen, wenn der Schuldner Einspruch eingelegt hat und später dann im streitigen Verfahren die Einsprüche zurückgewiesen wurden und dann auch noch Berufung eingereicht wurde und der Einspruch erneut abgewiesen wurde, da der Schuldner die Berufung zurückgenommen hat?

Kann man ohne Rechtskraft attest oder die Beifügung des LG und OLG Urteils/Beschluss die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid beantragen?

Viele Grüße

Vollstreckungsbescheide stehen einem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil gleich (§ 700 Abs. 1 ZPO) und sind daher gemäß § 708 Nr. 2 ZPO ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar.

Zitat von the bishop

I.Ü.: Wie soll der arme Vollstreckungs-Rechtspfleger Kenntnis vom Einspruchsverfahren etc. haben ?

Mit der auf jedem Dienstschreibtisch vorhandenen Glaskugel natürlich.
Hast wohl noch nie auf der RASt. Dienst gehabt, hm?

Wenn die Voraussetzungen vorliegen (Titel, Klausel, Zustellung) und der Titel zumindest vorläufig vollstreckbar ist, stehen dem Gläubiger viele Wege offen.
Es kann nur hinterher bitter werden, wenn in der Rechtsmittelinstanz aufgehoben wird...

....aber nur für den Gläubiger.:D

Habe ich etwas anderes behauptet?

Zitat von RAtlos

Vollstreckungsbescheide stehen einem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil gleich (§ 700 Abs. 1 ZPO) und sind daher gemäß § 708 Nr. 2 ZPO ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar.

Damit kann der Gläubiger fröhlich vollstrecken und sofern der Rpfl. nicht Ancalimòn's Glaskugel hat, weiß er von einem Einspruchsverfahren natürlich nichts. Solange kein Einstellungsantrag kommt, passiert auch nix.

Mit Einspruch müsste der Schuldner schon den Antrag stellen, macht er es nicht, hat er Pech gehabt, dann wird vollstreckt.

Natürlich nicht, herzallerliebstes Ancalimòn.;)

Herzallerliebst? Ich?

HAH! Wenn Du wüsstest ...

Ich habe einen ähnlichen Sachverhalt noch gut im Kopf. Da hat sich der Schuldner beschwert, dass die Rechtskraft des Titels bei Erlass des PfÜB noch gar nicht vorgelegen habe. Die Berufung sei aber abgeschmettert worden.
Aber ein Dienstaufsichtsverfahren wollte er schon einleiten gegen mich und den GV, weil ja eine Lohnpfändung beantragt wurde. Der Drittschuldner war wohl umbenannt worden und der PfÜB ging ins Leere ... und sein guter Ruf als Beamter sei ja nun hin. Schließlich wüsste die Personalabteilung ja jetzt Bescheid ...

Ich glaube, ich konnte mir das Grinsen nicht verkneifen, als ich in meiner Stellungnahme schrieb "Voraussetzungen lagen vor. Herrn Direktor."

Sofern auf S. 2 der dir vorliegende VB als Titel bezeichnet ist und die entsprechenden Beträge auf S. 3 darauf fußen,
würde ich hier nicht mehr sehen wollen.
Warum der Gl. weiteres Urteil eingereicht hat, erschließt sich mir grad nicht.