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Thema: 2. Vollstreckbare - Urschrift weg...

  1. #21
    Plescher
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    http://www.juris.testa-de.net/jporta...l=1#focuspoint

    Juris hat die aktuellste Fassung parat...

  2. #22
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    Wenn es aber nur noch eine einfache Leseabschrift gibt (keine beglaubigte Abschrift), kann sie nicht einfach die Urschrift ersetzen. In diesem Fall muss der Entscheidungsinhalt nach § 3 UrkErsV durch Beschluss festgestellt werden (dazu hilft natürlich die Leseabschrift). Das fällt - bei einem richterlichen Urteil - in die Zuständigkeit des Richters. Erst wenn die Urschrift wiederhergestellt ist (bzw. durch den Beschluss ersetzt ist), kann eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden; erst dann kommt auch die Zuständigkeit des Rechtspflegers ins Spiel.

  3. #23
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    Und woraus schließt Du das?
    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
    ihn zu verbergen.



  4. #24
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    Dass nur eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift die Urschrift ersetzen kann, ergibt sich aus § 1 Abs. 1 UrkErsV. Das ist auch logisch, denn bei einer einfachen Abschrift ist ja keinerlei Bestätigung dafür vorhanden, dass sie mit der Urschrift übereinstimmt.
    Für das Verfahren nach § 3 UrkErsV, wenn eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift nicht mehr vorhanden ist, ist das Gericht zuständig, das die Urkunde ausgestellt (also die Entscheidung erlassen) hat. Das kann der Rechtspfleger nur in den Fällen sein, in denen ihm das Ursprungsverfahren übertragen ist (vgl. auch Arnold/Meyer-Stolte/Rellermeyer, RPflG, 7. Aufl., § 3 Rn. 52 zu (4); vgl. auch zur Zuständigkeit des UdG § 4 Abs. 2 UrkErsV). Für andere Fälle gibt es keine Grundlage im RPflG. Also ist der Richter zuständig.

  5. #25
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    Ich häng mich hier mal ran, das passt thematisch:
    Habe hier den Fall, dass die Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung gemäß § 727 ZPO durch die Stadt wegen übergegangener Unterhaltsansprüche beantragt wird. Der zugrunde liegende Titel ist ein Unterhaltsfestsetzungsbeschluss von 1996, erlassen durch den Rechtspfleger. Original des Titels ist hier nicht mehr auffindbar, die Stadt selbst hat auch die vollstreckbare Ausfertigung nicht. Es existiert nur eine von der Stadt eingereichte Kopie des Titels. So wie ich das jetzt verstanden habe, bin ich dann also nach § 3 Abs. 1 der UrkErsV auch zuständig für die Feststellung des Inhalts durch Beschluss.

    Hat da jemand eine Verfügung zu, wie ich das am besten anstelle? Ich muss ja wohl nach Abs. 2 noch den Antragsgegner anhören, bevor ich den Beschluss endgültig erlasse. Und dann kann ich den Beschluss erlassen, in dem ich den Inhalt des Titels feststelle. Der Beschluss tritt an die Stelle der Urschrift. Und von diesem Beschluss erteile ich dann die Teilausfertigung?
    Falls irgendwer Formulierungsvorschläge hat, wäre ich sehr dankbar!

  6. #26
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    Hat noch keiner den Fall gehabt?

  7. #27
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    Gesehen habe ich das mal bei einem Gericht aus HH und dann auch prompt wie folgt übernommen:

    Bei uns ergeht kein Beschluss, sondern solange noch eine brauchbare Kopie vorhanden ist, wird diese vervielfältigt und die neue Kopie mittels einer entsprechenden Klausel zur Ersatz-Urschrift erklärt. Damit gab es hier noch nie Probleme. Angesichts der Beiträge oben bestehen aber auch hier wohl wieder mal unterschiedliche Ansichten.
    ~ Grüßle ~


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