zu Unrecht mitübertragenes Recht

Eventuell nach § 1026 BGB löschen, aber auf eine Anhörung würde ich nie verzichten.

Für die Flächen, auf denen das Recht nicht lastet, könnte doch § 1026 BGB wieterhelfen. Dann noch anhören?

So schlimm stelle ich mir die Anhörung hier aber nicht vor. Was soll denn einer gegen die Löschung haben? Im Zweifel antwortet nicht mal jemand, wenn ihm geschrieben wird, er braucht nichts zu sagen, wenn er einverstanden ist.

Muß hier tatsächlich angehört werden, wenn der Unrichtigkeitsnachweis erbracht ist und das Recht dort nie entstanden ist?

Ich teile Josys Auffasung nicht und würde
a) die Löschung im Wege des Amtslöschungsverfahrens grundsätzlich durchziehen und
b) dabei jedoch nicht auf die Anhörung verzichten.

1. Die Unrichtigkeit des Grundbuchs steht bereits fest. Sie ergibt sich unmittelbar aus dem Grundbuch. Damit ist die Unterscheidung in Antrag oder Anregung in Bezug auf diesen Eigentümer im Ergebnis obsolet, denn der Nachweis liegt in Form der (auch alten) Grundbücher bereits formgerecht vor.
Da aber die Unrichtigkeit offenbar nicht nur bezüglich dieses, sondern höchstwahrscheinlich auch bezüglich anderer Grundbücher besteht (weitere Wegübertragungen und v. a. das Grundbuch mit dem landwirtschaftlichen Anwesen, wo die Einschränkung auf den ursprünglich belasteten Grundbesitz offenbar bis heute nicht erfolgt ist), würde ich ein Amtslöschungsverfahren durchführen, um diese Unrichtigkeit sogleich allerorts im Grundbuch zu berichtigen.
Die Nichtdurchführung des Amtsverfahrens würde vorliegend bedeuten, dass die Eigentümer anderer Blattstellen wieder von vorne anfangen, was auch entsprechende Mehrarbeit des Grundbuchamts einschließt. Das Aufwändige, nämlich die Ermittlung des Sachverhalts und der Berechtigten sowie die Anhörung, hat es eh schon. Dann kann man sich künftige Arbeit sparen und sogleich Nägel mit Köpfen machen.

2. Wenn man die Leute auf den Bewilligungsweg verweisen würde, würde man sich die Hauptarbeit, nämlich das Ermitteln der Berechtigten, gleichwohl nicht ersparen, da diese spätestens bei Vorliegen der Bewilligung zu ermitteln sind. Zudem halte ich einen solchen Verweis im vorliegenden Fall für grundfalsch, vor allem weil das Grundbuchamt den Fehler gemacht hat.

3. Ich würde trotz der evidenten Unrichtigkeit anhören. Erstens besteht die Rechtsprechung sowieso darauf. Zweitens ist nicht auszuschließen, dass ein Berechtigter auf die Idee des gutgläubigen Erwerbs kommt. Deswegen würde ich bei der Anhörung auch zweigleisig verfahren: Einserseits ist das Grundbuch unrichtig, weil real immer nur Flst. x belastet war und die andere Eintragung, nach der andere Flurstücke ebenfalls belastet seien, falsch ist, andererseits wäre die Dienstbarkeit auch ansonsten gemäß § 1026 BGB auf das Flurstück zu beschränken, das ursprünglich allein belastet war, weil sich der Ausübungsbereich nach Ansicht des Grundbuchamts nur auf das ursprünglich belastete Grundstück beziehen kann.

§ 1026 BGB wird für die eigentliche Berichtigung gar nicht verwendet und für die Ausschaltung eines möglicherweise angedachten gutgläubigen Erwerbs direkt, nicht analog.

Und dann muss man eben abwarten, was an Post kommt. Wir haben hier mit einer Frist von vier Wochen gute Erfahrungen gemacht. Zu kurze Fristen veranlassen die Leute, erst mal vorsorglich Widerspruch einzulegen, bis ihnen der Sachverhalt klar ist.

Zur Beruhigung weise ich darauf hin, dass auch mehrere durchgeführte Amtslöschungsverfahren nicht dazu führen, dass jemand einen Rechtsanspruch auf die Durchführung eines solchen hätte. Man muss also keinen Anfängen wehren.

Von den großen Amtslöschungsverfahren, die ich schon durchgezogen habe, habe ich keines bereut.

Ich glaube, da liegt ein Missverständnis vor.

Ein Amtslöschungsverfahren kommt auch dann in Frage, wenn eine Grundbuchunrichtiugkeit nach § 1026 BGB vorliegt (Hügel/Zeiser GBO § 84 Rn. 13), weil das Recht an Teilflächen tatsächlich gegenstandslos ist.

Im übrigen ist die Dienstbarkeit an den übrigen Grundstücken derzeit ohne Einigung eingetragen. Wollte man wie Josy verfahren, wäre es auch nicht möglich, eine Grundschuld, die über 100.000 € bestellt und über 200.000 € eingetragen ist, wegen des Überbetrags zu löschen. Um eine spätere Einigung auszuschließen, gibt es ja die Anhörung. Und bei der von mir vorgeschlagenen Zweigleisigkeit ist über § 1026 BGB das letztlich richtige Ergebnis auch gewährleistet, es sei denn, der Ausübungsbereich wäre variable gewesen, hätte sich geändert und eine Einigung läge auch noch vor. Aber dafür gibt es ja die Anhörung.

Ich halte das Amtslöschungsverfahren bezüglich des Rechts an den Flurstücken, an denen die Eintragung irrtümlich erfolgte, weiterhin für sie sinnvollste Lösung. Es sei denn, Ihr wollt Euch die gleiche Arbeit in ein paar Jahren beim nächsten Eigentümer wieder machen.

Ich denke, Andreas liegt richtig.

Guten Morgen!

Mich würde im Zusammenhang mit dem §1026 BGB mal eure Vorgehensweise interessieren:

Wenn ihr ein mit einer Dienstbarkeit belastetes Grundstück teilt und die Teilfläche abschreibt, prüft ihr dann den §1026 BGB von Amts wegen? Oder muss ich zumindest mal einen Antrag auf lastenfreie Abschreibung nach §1026 BGB haben?
Vorliegend hab ich den Antrag auf EW und lastenfreie Abschreibung einer Teilfläche (Straßenbauvertrag). Das Stammgrundstück ist mit 3 bpD belastet und ich habe nur für eine die Bewilligung zur 'Pfandentlassung' der Teilfläche. Ich würde jetzt eigentlich gerne die anderen beiden Bewilligungen anfordern, bin mir aber nicht sicher, ob ich nicht vorher den §1026 BGB prüfen müsste.

Außerdem bin ich mir unsicher wegen der Kosten. Ich würde für die 'Pfandentlassung' die 25,00 EUR Löschungsgebühr (14143 GNotKG) ansetzen, da das Recht ja an dieser Teilfläche gelöscht wird. Oder gibt's da andere Ansichten?

M.E. ist § 1026 BGB von Amts wegen zu beachten, da man sonst das GB durch Mitübertragung der Dbk. unrichtig machen würde. Allerdings erfordert das natürlich, dass die Ausübungsstelle festgelegt wurde und bei der Abschreibung erkennbar ist, dass die Ausübungsstelle nicht auf dem abzuschreibenden Teilstück lastet. Sofern dies nicht mit Sicherheit zu erkennen ist, übernehme ich das Recht (wenn die Beteiligten keine lastenfreie Abschreibung beantragt haben) oder fordere Haftentlassungserklärungen an.

Kosten:
0,3 Geb. nach Nr. 14142 KV-GNotKG aus dem Wert des abgeschriebenen Grundstücks, höchstens aber Wert des Rechts.

Wenn keine Anträge gestellt und entsprechende Unterlagen als Unrichtigkeitsnachweis gemäß § 22 GBO eingereicht werden, sehe ich mich nicht zu irgendwelchen Eintragungen veranlasst --> die Dbk wird übernommen. Bei den Kosten habe ich mich für KV 14143 GNotKG entschieden, weil Dienstbarkeiten keine "echten" Gesamtrechte sind.

Weder bin ich von Amts wegen verpflichtet, ohne mir konkrete Umstände nachzuforschen, welches Recht tatsächlich wo ausgeübt wird und damit, ob ich das Grundbuch unrichtig "mache" (auch nicht durch Nachschau in den Grundakten), noch bin ich verpflichtet, ein Amtslöschungsverfahren durchzuführen. Ich muss lediglich dann, wenn ein Beteiligter ein Amtslöschungsverfahren beantragt hat, begründen, warum ich es nicht durchführe.

Mit der Teilung mache ich das Grundbuch auch nicht unrichtig, sondern ich lasse es unrichtig. Ein im doppelten Wortsinne feiner Unterschied. Aber z. B. bei Nießbrauchsrechten oder Leibgedingen wird i. d. R. auch weder von Amts wegen geprüft, ob bzw. wieweit sie noch bestehen, noch von Amts wegen ein Verfahren eingeleitet, wenn ein Recht erloschen ist.

Die Nachschau von Amts wegen ist zwar sachlich zweifellos sinnvoll (gelegentlich mache ich das auch), aber für eine stets stattfindende Prüfung nebst Verfahren mit Anhörung dürfte in weiten Teilen Deutschlands das Personal nicht vorhanden sein.