(SORRY stehe im Moment etwas auf der Leitung)
Nach meiner Kenntnis entsteht die Anwaltsgebühr für das EV-Verfahren est nachdem der GV die Voraussetzungen nach § 807 ZPO geschaffen hat.
Wie ist es jedoch wenn der Anwalt gar keinen EV-Antrag stellt sondern nur das Vermögensverzeichnis vom Gericht anfordert oder eine Anfrage macht.
Entsteht dann die Gebühr weil eine "Tätigkeit" im EV-Verfahren erfolgt ist.
RVG Auftragsgebühr für EV-Verfahren
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GVCom -
20. April 2006 um 18:24
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Ich würde das als Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung ansehen. Also entsteht eine 3/10 Gebühr. Schließlich dient das VV der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung. Selbst bei einer Anfrage an das SchVerz sehe ich das so.
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da stimme ich auch zu. (s. Horst-Reiner Enders, RVG für Anfänger, 12. Aufl. Rn. 1672)
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Zitat von Sina
RVG für Anfänger, 12. Aufl.
Es gibt ein "RVG für Anfänger" schon in der 12. Auflage?!
Aber ich glaube, so ein Werk könnte ich auch mal brauchen. Vielleicht verstehe ich dann mal dieses merkwüdige Gesetz etws besser...
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sowohl nach BRAGO und auch nach RVG entsteht
k e i n e Gebühr für die reine Anfrage, ob der Schuldner eV geleistet hat
(vorbereitende Handlung wie die kostenfreie EMA-Anfrage
auch)
e i n e Gebühr die die Abforderung des VV beim Amtsgericht, allerdings
nicht neben einer Gebühr für einen Kombi-Antrag an den GV,
wenn dort die 3/10 f.d. eV Verf bei Vorl. der Vorauss
entstanden ist. Dann sind beide Maßnahmen eine Einheit.
Enders ist zuweilen sehr Anwaltsorientiert und nicht immer herrschend.
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