Notarverwalter Bezeichnung in Urkunde

Wir haben auch einen Notariatsverwalter. Bei der Urkunde handelt er als solcher ohne weitere Angaben, gibt aber im Kopf der Anträge zu erkennen, wer früher der Notar war. Da sich nicht einmal die neidischste Notar"kollegin" daran stört, gehe ich davon aus, daß das so i.O. ist.

Genau, ist fast wie ein richtiger Notar, darf nur (noch) nicht so heißen. (Ist aber in meinem Fall gegenüber vielen anderen der bessere Notar...).

In Hamburg ist es üblich (und sehr praktisch), in den Urkunden zu schreiben:

"Vor mir, dem RA Sowieso als Notariatsverwalter für das Amt des ausgeschiedenen Notars XYZ...".

Wobei: Bei den Hamburger Nurnotaren weiß man meist eh, wer insoweit zusammengehört

@ Kai
So gehört sich das. Wird hier auch so praktiziert, sonst gibt es Ärger mit der LG-Präsidentin.

§ 56 Bundesnotarordnung

Abs. 1) Ist das Amt eines zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notars erloschen oder ........., so soll in der Regel an seiner Stelle ein Notarassessor oder eine sonstige zum Amt eines Notars befähigte Person damit betraut werden, das Amt des Notars vorübergehend wahrzunehmen (Notariatsverwalter).

Abs. 2) Ist ein Anwaltsnotar durch Erlöschen des Amtes ausgeschieden, so kann an seiner Stelle ..., wenn hierfür Bedarf besteht, ein Notariatsverwalter bestellt werden. Innerhalb der ersten drei Monate ist der NV berechtigt, neue Notariatsgeschäfte vorzunehmen.

§ 58

Abs. 2) Der Notariatsverwalter führt die von dem Notar begonnen Amtsgeschäfte fort.


Das bedeutet im Klartext, dass der Notariatverwalter die Urkundenrolle des Notars mit nachfolgend fortlaufenden Nummern führt und nicht eine eigene Urkundenrolle, die mit Nr. 1 beginnt.

Da der Notariatsverwalter das Amt des ausgeschiedenen Notars nur vorübergehend führt, ist er auch verpflichtet in Urkunden anzugeben, welches Notaramt er vorübergehend führt bzw. für welchen Notar er die Notariatsverwaltung übernommen hat.

So und nicht anders läuft die Notariatsverwaltung - zumindest hier.

Bei der hier neu eingetreten Notariatsverwaltung hat der Notarverwalter die Urkunden mit dem Siegel des bisherigen Notars gesiegelt.
Auf meine Nachfrage wurde mir erklärt, dass lt. Verwaltung das Siegel weiterverwendet werden kann, weil dem Notariatsverwalter kein eigenes Siegel erteilt wurde.

Und ? Worin liegt das Problem ?

§ 41 Absatz 1 BNotO lautet:

¹Der Vertreter versieht das Amt auf Kosten des Notars. 2Er hat seiner Unterschrift einen ihn als Vertreter kennzeichnenden Zusatz beizufügen und Siegel und Stempel des Notars zu gebrauchen.

Okay. Sehe gerade, dass es vorliegend nicht um den Vertreter geht. Antwort ist daher obsolet

Zitat von BeaF

Bei der hier neu eingetreten Notariatsverwaltung hat der Notarverwalter die Urkunden mit dem Siegel des bisherigen Notars gesiegelt.
Auf meine Nachfrage wurde mir erklärt, dass lt. Verwaltung das Siegel weiterverwendet werden kann, weil dem Notariatsverwalter kein eigenes Siegel erteilt wurde.

Grundsätzlich muss es aber ein eigenständiges Amtssiegel geben. Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 DONot führt die Notariatsverwalterin und der Notariatsverwalter das in § 2 DONot genannte Amtssiegel mit der Umschrift „... Notariatsverwalterin in ...(Ort)" oder „Notariatsverwalter in ...(Ort)". Dieses Siegel ist nach den landesrechtlichen Notariatsangelegenheitenverfügungen (AVNot) bei Beendigung des Amtes an die Notarkammer abzuliefern. Z. B. lautet § 15 Satz 1 und 2 der AVNot Bremen:
1Notariatsverwalterinnen und Notariatsverwalter haben nach Beendigung ihres Amtes Siegel und Stempel (§ 33 Absatz 2 Satz 1 DONot) an die Notarkammer abzuliefern. 2Die Siegel und Stempel sind von der Notarkammer aufzubewahren und einer von der Präsidentin/von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts bezeichneten Notariatsverwalterin oder einem Notariatsverwalter zur weiteren Verwendung auszuhändigen.

Zitat von BeaF

Bei der hier neu eingetreten Notariatsverwaltung hat der Notarverwalter die Urkunden mit dem Siegel des bisherigen Notars gesiegelt.
Auf meine Nachfrage wurde mir erklärt, dass lt. Verwaltung das Siegel weiterverwendet werden kann, weil dem Notariatsverwalter kein eigenes Siegel erteilt wurde.

"Eigene Siegel" gibt es auch in der Tat nicht. Es gibt "das Verwaltersiegel" für jeden Amtssitz, in größeren Städten mit vielen (Anwalts-)Notaren auch mehrere. Die Umschrift lautet nur "Notariatsverwalter in Amtssitz", ohne Namen.

P.S.: Allein schon der Umstand, dass die Siegel des ausgeschiedenen Notars nicht unverzüglich dem Amtsgericht abgeliefert wurden, ist eine Anzeige an das Ministerium wert. Durch Verwendung des "alten" Siegels wird der Eindruck erweckt, es handele sich um eine Urkunde des ausgeschiedenen Notars, bei Vorsatz (hier scheint ja nur Unwissenheit vorzuliegen) reden wir von § 348 StGB.