Hallo,
wie ist das eigentlich, wenn ein Rechtsstreit durch Inso
unterbrochen wird und ein Anspruch auf Rückerstattung
nicht verbrauchter GK bestünde.
Gibt ja wohl nur zwei Möglichkeiten: Entweder abwarten,
bis Inso-Verfahren beendet oder -um eine Beendigung
herbeizuführen- Klagerücknahme.
Durch letzteres ergeben sich gewisse Risiken.
Gruß Uffi
Warum sollte man eine Klage zurücknehmen, nur um nicht verbrauchte GK zurück zu bekommen ?
Gibt es nicht die Regelung, dass die Gerichtskosten nach 6-monatigem Nichtbetreiben des Verfahrens auf Grundlage der bis dahin angefallenen Gebühren und Auslagen abgerechnet werden können? (KostVfg??)
Hat sich denn der IV / TH über Aufnahme des Rechtsstreits bereits geäussert?
Hallo,
erstmal danke für die Antworten.
Dachte das mit den 6 Monaten auch.
Aber man wurde -seitens des Gerichts-
eines besseren belehrt. Dort hat man
wohl in der Vergangenheit die Sachen
in den Keller verbracht und nun fest-
gestellt, daß die Verfahren ja nicht be-
endet wurden, deshalb entweder warten
oder zurücknehmen.
Der IV hat erklärt, daß er nicht in den
Rechtsstreit eintritt.
Gruß Uffi
Dann müsste der Rechtsstreit zwischen den Parteien ohne die Verwaltung doch zu Ende gebracht werden können, oder?
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