Zwangsverwaltung: Nießbrauch

Eine Pfändung der Mieteinnahmen ist bei Beschlagnahme durch Zwangsverwaltung belanglos. Die Mieteinnahmen stehen ab Beschlagnahme dem Zwangsverwalter zu. Erst mit Aufhebung der Zwangsverwaltung lebt die Pfändung wieder auf.
Für die Anordnung der Zwangsverwaltung zugunsten eines dem Nießbraucher im Range vorgehenden Rechts ist ein Duldungstitel gegen den Nießbraucher erforderlich.
Liegt ein Duldungstitel nicht vor oder hat der Gläubiger gegenüber dem Nießbrauch lediglich nachrangige Rechte, muß die Zwangsverwaltung wie oben erwähnt beschränkt werden. Damit ist allerdings die Zwangsverwaltung wirtschaftlich ziemlich sinnlos.

Zitat von Stefan

Für die Anordnung der Zwangsverwaltung zugunsten eines dem Nießbraucher im Range vorgehenden Rechts ist ein Duldungstitel gegen den Nießbraucher erforderlich.

Diese Rechtsprechung hab ich glaub ich auch schonmal gehört, verstehe sie aber nicht so ganz. So kann ja theoretisch jeder Schuldner, in dem er der Gläubigerbank gegenüber nachrangig einen Nießbrauch für seine Frau/Eltern/Kinder/Freunde & Bekannten eintragen lässt, dass Zwangsverwaltungsverfahren blockieren. Ergibt für mich irgendwie keinen Sinn. Wobei ich die Entscheidung nochmal nachlesen muss (wenn ich mal Zeit habe) ...

Der Nießbraucher wird vom Prozeßgericht ohne weiteres zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurteilt, wenn das betreibende Recht dem Nießbraucher vorgeht.

M.E. hätte die Zwangsverwaltung ohne Duldungstitel (den der Gl. vorzulegen hat) ohne Beschränkung nicht angeordnet werden dürfen.

Zitat von Stefan

M.E. hätte die Zwangsverwaltung ohne Duldungstitel (den der Gl. vorzulegen hat) ohne Beschränkung nicht angeordnet werden dürfen.

Richtig. Und wäre demzufolge auf die Erinnerung hin aufzuheben. Liegt der Duldungstitel vor, erfolgte die Anordnung zu recht und die Erinnerung ist zurückzuweisen.

Nachfolgend der Entwurf eines Beschlusses nach § 28 ZVG aus 2004, der allerdings wegen Antragsrücknahme nicht über das Entwurfsstadium hinausging:

...wird die Zwangsverwaltung gemäß §§ 161 IV, 28 I ZVG insoweit einstweilen eingestellt, als durch die Anordnung die Nießbraucherin in ihrem Recht auf Ziehung der Nutzungen aus dem Grundstück beeinträchtigt wird.

Die Gläubigerin hat zur Fortsetzung des Verfahrens eine Zustimmungserklärung der Nießbraucherin oder einen Duldungstitel mit entsprechender Zustellung an die Nießbraucherin vorzulegen. Als Frist gemäß § 28 I, 2 ZVG werden 3 Monate bestimmt. Nach furchtlosem Ablauf dieser Frist wird das Verfahren insoweit aufgehoben werden.


Gründe:

Mit Beschluss vom 04.05.2004 wurde die Zwangsverwaltung über das o.g. Wohnungseigentum angeordnet. Das Grundstück ist u.a. mit dem im Grundbuch in Abteilung III Nr. 2 eingetragenen Grundpfandrecht der betreibenden Gläubigerin und einem nachrangigen Nießbrauch für XY, die auch das Beschlagnahmeobjekt bewohnt, belastet.

Mit Anordnung der Zwangsverwaltung hat sich der Zwangsverwalter in den Besitz des Beschlagnahmegegenstandes zu bringen. Dem steht wegen § 1036 BGB das Besitzrecht der Nießbraucherin entgegen.

In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob bei einem nachrangigen Nießbrauch ein Duldungstitel gegen den Nießbraucher erforderlich ist oder nicht und ob das Vollstreckungsgericht bei Anordnung den Nießbrauch berücksichtigen muss. Dort wird im wesentlichen argumentiert, der Nießbrauch sei nachrangig und daher kein Vollstreckungshindernis (s. MüKo/Eickmann, BGB, Rdnr. 45 zu § 1124, Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 2. Aufl. § 146 ZVG Rdn. 12).

Überwiegend wird jedoch die Auffassung vertreten, dass sehr wohl ein Duldungstitel erforderlich sei (so z.B. Stöber/ZVG, Rdnr. 10.3 zu § 146).

Nach nochmaliger Überprüfung der Rechtslage und in neuer Kenntnis des Beschlusses des BGH vom 14. März 2003 - IXa ZB 45/03 - schließt sich das Gericht der letztgenannten Auffassung aus folgenden Gründen an:

Wegen des grundbuchlichen Nachrangs (§ 879 BGB) hat die Nießbraucherin die Vollstreckung in das Grundstück zu dulden. Dieser materiellrechtliche Anspruch der Gläubigerin gegen die Nießbraucherin kann ohne einen Duldungstitel vollstreckungsrechtlich nicht durchgesetzt werden. Die Nießbraucherin ist zum Besitz des Grundstücks befugt. Aus diesem Besitzrecht kann sie nur dann verwiesen werden, wenn gegen sie ein Vollstreckungstitel vorliegt. Der von der Gläubigerin vorgelegte Titel berechtigt nur zur Vollstreckung gegen den Eigentümer, an dessen Stelle der Zwangsverwalter tritt. Dieser hat im wesentlichen die Aufgabe, die Rechte des Eigentümers gegen die Nießbraucherin wahrzunehmen. Darüber hinausgehende Befugnisse hat der Zwangsverwalter aus dem Titel gegen den Eigentümer nicht, insbesondere nicht das Recht zur Einziehung von Nutzungen. Möchte der besserrangige Gläubiger auch gegen die Nießbraucherin vorgehen und Nutzungen einziehen, benötigt er auch gegen diese einen Duldungstitel, da die Vollstreckung immer nur mit einem Titel und einer Klausel gegen die betreffende Person zulässig ist.

Es handelt es sich damit um einen vollstreckungsrechtlichen Mangel. Diese müssen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen berücksichtigt werden. Dies kann nicht von der Geltendmachung der Betroffenen, hier der Nießbraucherin, abhängig sein.

Sofern die Nießbraucherin ihr Einverständnis zur Zwangsverwaltung erklärt, bedarf es eines Duldungstitels nicht.

Zum gesamten Themenkomplex siehe auch Stöber, ZVG, 16. Auflage, Rdnr. 10.3 und 10.4 zu § 146 ZVG.

Zitat von hiro

Zitat von Stefan

M.E. hätte die Zwangsverwaltung ohne Duldungstitel (den der Gl. vorzulegen hat) ohne Beschränkung nicht angeordnet werden dürfen.

Richtig. Und wäre demzufolge auf die Erinnerung hin aufzuheben. Liegt der Duldungstitel vor, erfolgte die Anordnung zu recht und die Erinnerung ist zurückzuweisen.

Intuitiv halte ich das eher für einen behebbaren Mangel und würde daher unter Fristsetzung nach § 28 ZVG einstellen wollen. Im Haarmeyer-Wutzke-Förster-Hintzen heißt es bei § 146 Rdnr. 12 "Ohne einen entsprechenden Duldungstitel könnte das Verfahren nur mit der Maßgabe angeordnet werden, dass dem Verwalter der mittelbare Besitz zugewiesen wird". Daraus folgere ich, dass die Anordnung der Zwangsverwaltung nicht schlechthin unzulässig war.

In dem Kommentar wird übrigens auf zwei Entscheidungen hingewiesen:
LG Krefeld Rpfleger 1988, 325
LG Bielefeld Rpfleger 1991, 74.
Leider habe ich derzeit keinen Zugriff auf juris, vielleicht helfen diese Entscheidungen ja weiter?

Mhm ... also "einstweilige Einstellung" und "Zwangsverwaltung" beißt sich irgendwie, insofern gefällt mir das nicht.

Da ein fehlender Titel (ich gehe davon aus, daß ein Duldungstitel bisher nicht existent ist) nach § 83 Nr. 6 ZVG ein nicht heilbarer Verfahrensmangel ist, der zur Zuschlagsversagung führen muß, gehe ich davon aus, daß es sich hierbei auch in der Zwangsverwaltung um einen nicht heilbaren Mangel handelt.

Wenn die Kostenauferlegung erst nach Erlass des Abhilfebeschlusses beantragt wurde, kann eine Kostentragungspflicht m.E. nur durch erneuten separaten Beschluss ausgesprochen werden. Ich weiß allerdings nicht, ob dieser nachträgliche Kostenantrag fristgebunden ist.

Hallo !
Ich erbitte um Meinungen zu folgendem Fall, den ich etwas ausführlicher schildern muss:

Es wurde die beschränkte Zwangsverwaltung in ein durch einen Nießbrauch belastetes Grundstück angeordnet. Ein Duldungstitel gg. den Nießbraucher wurde bis dato nicht vorgelegt.
Der Verwalter hat bereits in seinem Inbesitznahmebericht darauf hingewiesen, dass der Nießbraucher sämtliche Kosten und die öffentlichen Lasten zu tragen hat.
Entgegen dieser Vereinbarung hat er jedoch festgestellt, dass bereits vor Anordnung der Verwaltung (nach Bestellung des Nießbrauchs) der Eigentümer das Grundstück vermietet hat, die Mieten und auch die Kaution an den Grundstückseigentümer gezahlt wurden.
Der Eigentümer hat auch die Grundstückskosten getragen.
Es bestand daher die Vermutung, dass der Nießbraucher bereits vor Anordnung des Verfahrens auf seine Rechte aus dem Nießbrauch verzichtet hat.
Weder Eigentümer noch Nießbraucher haben sich zu den Hintergründen geäußert.

Während des Zwangsverwaltungsverfahrens wurden nun die Mieten an den Verwalter gezahlt, dieser hat vorsorglich natürlich keine Auszahlungen daraus vorgenommen, sie liegen weiterhin auf dem Konto.
Gerichtskosten und Verwaltergebühr waren durch ausreichende Vorschüsse gedeckt.

Das Verwaltungsverfahren wurde nach Zuschlagserteilung aufgehoben und nun stellt sich natürlich erst recht die Frage: wohin mit den Mieten, die für die Zeit vor dem Zuschlag gezahlt wurden ?
Ich tendiere dazu, dass diese nicht beschlagnahmt waren und daher nicht an den Gläubiger auszuzahlen sind sondern an den Nießbraucher. Sofern der Gläubiger Anspruch auf die Mieten erhebt, müsste er hierfür entsprechenden Duldungstitel oder Zustimmung des Nießbrauchers vorlegen.
Nachgewiesen wurde ja bisher nicht, dass der Nießbrauch nicht mehr besteht und die Mieten doch beschlagnahmt waren. Dies wäre wohl auch als materiell-rechtliches Problem vor dem Prozessgericht zu klären oder ?

Vielen Dank. 

Ich denke auch, dass die Mieten dem Berechtigten aus dem Nießbrauch zustehen. Für Anderweitiges gibt es nur Vermutungen.
Wenn der Berechtigte sich nicht zuckt (Angabe Konto u.ä.), muss das Geld hinterlegt werden.

Zitat von Zeisigbaum

Ich tendiere dazu, dass diese nicht beschlagnahmt waren und daher nicht an den Gläubiger auszuzahlen sind sondern an den Nießbraucher. Sofern der Gläubiger Anspruch auf die Mieten erhebt, müsste er hierfür entsprechenden Duldungstitel oder Zustimmung des Nießbrauchers vorlegen.
Nachgewiesen wurde ja bisher nicht, dass der Nießbrauch nicht mehr besteht und die Mieten doch beschlagnahmt waren. Dies wäre wohl auch als materiell-rechtliches Problem vor dem Prozessgericht zu klären oder ?

Dahin tendiere ich auch. So ist die grundbuchersichtliche Rechtsfolge.