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Thema: Klausel gegen anderen Firmeninhaber

  1. #1
    Stammgast
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    Klausel gegen anderen Firmeninhaber

    Ich habe folgendes Problem:

    Urteil und KfB sind gegen Firma xy, Inhaber A ergangen.
    Kläger hat nun herausgefunden, dass der Inhaber nicht Herr A sondern Herr B ist und möchte das Rubrum berichtigt haben.

    Geht das? Oder sind die Titel jetzt wertlos?

  2. #2
    giraffenfreundin
    Gast
    Bzgl. Urteil ist das Richtersache, und bzgl. KFB würde ich mich dann an seine Entscheidung "dranhängen". Ich vermute mal, es sieht schlecht aus, falls alles an A zugestellt wurde.

  3. #3
    Stammgast
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    Der Richter ist leider nicht betroffen, da die Hauptforderung aus dem Urteil schon beglichen wurde. Vollstreckt werden sollen nur noch die Kosten aus dem KfB, d.h. der Antrag bezieht sich nur auf den KfB.

  4. #4
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    Hat Herr A die Fa. an Herrn B veräußert oder war von Anfang an Herr B Inhaber ?

  5. #5
    Stammgast
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    Herr B war von Anfang der Inhaber.

  6. #6
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    Wenns eine Einzelfirma ist, hast du keinen wirksamen KFB, würd ich sagen.
    Fa. B ist nicht gleich Fa. A (so hatte ich das irgendwann mal gelernt).

  7. #7
    giraffenfreundin
    Gast
    Seh ich auch so.

  8. #8
    Knirps
    Gast
    Hallo Ihr alle

    Ich hab so ein ähnliches Problem und steh auch grad auf´m Schlauch: Titel ist gegen Firma A ergangen, KfB ebenfalls. Jetzt schreibt der Anwalt, dass die Firma A zur Firma B verschmolzen ist. Jetzt sind Umschreibung des Urteils und des KfB beantragt, so dass nun die andere Firma Beklagte ist und auch neuer Schuldner für den KfB

    Bin mir nicht sicher, was ich jetzt genau machen soll, hab die Zivilkosten noch nicht sehr lang

    Kann mir jemand helfen?

  9. #9
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    bei dir ist das ein anderer Fall Knirps, denn so wie ich das sehe war bei dir anfangs Firma A im Rubrum und auch der Anspruch hat sich gegen Firma A gerichtet. Wenn jetzt nachträglich aus der Firma A die Firma B wird, z.B. durch Verschmelzung, dann kommt meineserachtens eine Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO in Frage.
    "Wissen Sie, wann 1860 München hier erstmals urkundlich erwähnt wurde? Im Alten Testament. Da stand nämlich: Sie trugen seltsame Gewänder und irrten planlos umher."
    Karl-Heinz Rummenigge

  10. #10
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    Oder aber einfach nur eine klarstellende Klausel, wenn die Verschmelzung dergestalt erfolgt ist, dass für die betreffende Firma nur ein Namenswechsel stattgefunden hat.
    Somit: Vorlage der entsprechenden Verträge oder Notarbescheinigungen und des Registerauszugs (soweit Du den nicht vor Ort einholen kannst oder willst)

  11. #11
    giraffenfreundin
    Gast
    Im Falle von § 727 ZPO würde ich nichts selber einholen, keine Amtsermittlung. Die Nachweise (öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden) muss der neue Gläubiger bringen!

    Rechtliches Gehör nicht vergessen, eventuell wird die Rechtsnachfolge auch zugestanden und ist damit offenkundig.

    § 750 II ZPO im Hinterkopf behalten.

  12. #12
    Knirps
    Gast
    Vielen Dank für die schnellen Antworten

    Vorher war´s ne GmbH und jetzt ist es ein e.K., wobei der einzige Geschäftsführer der ehemaligen GmbH nun der Inhaber der Firma ist.
    Also dann werd ich mal sehen, wie ich das mit der Klausel bewerkstellige

    Nochmal ein großes

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