Vereinfachtes Verfahren: Fristablauf n. § 651 VI ZPO

Ich verfüge dann direkt: "in 6 Monaten Kosten aus xxx €, austragen usw."
Wenn dazwischen noch was kommt, wird´s mir eh vorgelegt.

Eine Gerichtsgebühr entsteht nur für die Entscheidung über den Antrag. Allenfalls wären noch Kosten für die Zustellung der Anhörung zu erheben, die aber entweder außer Ansatz gelassen werden können, weil das Jugendamt/Sozialamt selbst Antragsteller ist, das antragstellende Kind einen PKH-Antrag gestellt hat (§ 10 KostVfg) oder sie unter die Kleinbetragsverordnung fallen.

Einen Streitwert würde ich nur auf Antrag festsetzen, falls der Antragsteller anwaltlich vertreten ist.

Bin da auch noch relativ unfit, deswegen Frage an euch:

Im vereinfachten Verfahren macht die Antragsgegnerin Einwendungen unter Punkt G - keine Leistungsfähigkeit. Sie wird anwaltlich vertreten (der Anwalt beantragt PKH unter seiner Beiordnung) und reicht einen Bescheid nach SGB II ein.
Der Einwand wird ans KJA zur Stellungnahme geschickt, daraufhin kommt folgende:

Ich teile mit, dass die Kindesmutter bis zum heutigen Tage bei hiesiger Stelle trotz zugestellter Anhörung und zugestellter Verdienstanfrage keinerlei Erklärung über Ihre Einkommens- und Vermögenssituation abgegeben hat.
Hiesiger Stelle war daher nicht bekannt, dass die Kindesmutter im Bezug von Leistungen nach dem SGB II steht.
Da die Kindesmutter nunmehr dem Gericht entsprechende Auskunft erteilt hat und unter o.g. Voraussetzungen eine Realisierung von Unterhaltsansprüchen derzeit nicht geschehen wird, ziehe ich den Antrag auf Festsetzung des Unterhalts zurück.
Ich beantrage eventuell entstandene Kosten der Antragsgegnerin aufzuerlegen, da diese durch ihr Verhalten den Antrag auf Festsetzung des Unterhalts notwendig gemacht hat.

Ist da eine Kostenentscheidung erforderlich? Und muss die PKH noch bewilligt werden? Eine Entscheidung darüber ist noch nicht ergangen. Dann läuft das ja ins Leere...

Und gibts da eine "normale" Verfahensgebühr dafür? Nach 3100? Bzw. es wär dann ja nach 3101?!

Zitat von Ulf

Eine Kostenentscheidung ist m.E. überflüssig, da auf Antragstellerseite keine außergerichtlichen Kosten entstanden sein dürften und Gerichtskosten erst mit Festsetzung anfallen würden. Dies würde ich dem Ast.-Vertr. (KJA) mitteilen.

PKH kann (und muss) wohl bewilligt werden.

Zu ersterem: M. E. liegt ein Kostenantrag vor über den zu entscheiden ist. Darauf, ob die Kostenentscheidung sich für einen der Beteiligten (wirtschaftlich) auswirkt oder nicht kommt es nicht an. Man kann natürlich wie von Ulf beschrieben verfahren um so eine Rücknahme des Kostenantrags zu errreichen.

Die Bewilligung von PKH ist m. E. unstreitig. Diskutieren ließe sich m. E. über die Frage der Anwaltsbeiordnung.

@ Ernst P.: Das hört sich doch mal gut an Ich tendiere auch dazu, PKH zu bewilligen aber den RA nicht beizuordnen, da meiner Meinung nach insoweit kein rechtliches Bedürfnis besteht. Lediglich die Auskunft, dass die Antragsgegnerin nicht leistungsfähig ist, erfordert doch keine anwaltliche Mitwirkung. Das Formular auszufällen und nen Bescheid anzutackern kann man ja wohl von jedem erwarten.

Dann bewillige ich jetzt PKH und mach ne Kostenentscheidung, dass die Antragsgegnerin die Kosten zu tragen hat.

Danke für eure Anregungen!

zu #1 ff., mich wundert schon, dass niemand die Rücknahme und Beendigung des Verfahrens dem Gegner mitteilt.

zu #10, mit ausfüllen und tackern ist es nicht getan, man darf und sollte sich genau überlegen, ob ! man den Einwand tatsächlich erhebt, da das streitige Verfahren droht und weitere Kosten. Wer berät? die RAST jedenfalls nicht.

Und leicht ist das Formblatt nicht wirklich, aber ist Geschmackssache.

Ich wärme das Thema nochmals auf.

Mein Fall:

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren. Ast. ist das Land, daher kostenbefreit.

Der nicht anwaltlich vertretene A`Gegn. erhebt zulässige Einwendungen.

Eine Festsetzung im vereinfachten Verfahren ist nicht möglich, auch nicht teilweise.

Der Ast. wird über die Erhebung der Einwendungen informiert. Ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahren wird gem. § 651 Abs. 6 ZPO binnen 6 Monaten nicht gestellt.

Nach § 651 Abs. 6 ZPO gilt der Antrag als zurückgenommen.

Einen Kostenantrag hat keiner der Beteilgten gestellt.

Frage:
Muss ich von Amts wegen (!) (z. B. gem. § 308 Abs. 2 ZPO) eine Kostenentscheidung treffen oder nicht ?
Darauf, ob und ggf. welche Gerichts- und außergerichtlichen Kosten wem entstanden sind, dürfte es bei Beantwortung der Frage m. E. NICHT ankommen. Entweder ist habe von Amts wegen eine Kostenentscheidung zu treffen oder nicht. Welche rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen diese hat, kann und muss bei Beantwortung der Frage keine Rolle spielen.

Nur auf Antrag, § 269 Abs. 4 ZPO, wobei § 93d ZPO zu beachten ist.

Vielen lieben Dank !

Für die ZPO ist mein Problem damit gelöst.

Aber wie sieht es künftig mit dem FamFG aus ? Ändert sich durch § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG insoweit künftig etwas ?

Vom FamFG weiß ich noch nicht viel, daher unter Vorbehalt:

§ 81 FamFG gilt hierfür nicht, § 113 Abs.1, da dies eine Familienstreitsache ist, §§ 112, 231 FamFG.

Zitat von klein_steffchen

Wie handhabt ihr das denn dann mit den Gerichtskosten? Keine erheben? Ansonsten wäre Antragstellerhaftung und das Land müsste die Kosten tragen...

siehe #4

Zitat von Ulf

Soweit ich weiß, fallen im vV erst Gebühren an, wenn ein Festsetzungsbeschluss ergeht. Werden vorher beachtliche Einwendungen erhoben und endet dann das Verfahren nach den 6 Monaten, können daher keine Gerichtskosten entstehen.

Ansonsten würde das Land als Ast. haften. Dieses dürfte aber gebührenbefreit sein, so dass dann keine Kosten zu erheben wären.

Ulf: was du schreibst, ist sicherlich alles richtig, nur hatte dies nicht meine, inzwischen beantwortetet, Frage beantwortet, ob von Amts wegen über die Kosten entschieden werden muss. Sich vor der Kostenentscheidung zu fragen, welches Auswirkungen die hätte, hieße das Pferd von hinten aufzäumen.

Wobder: danke, ich werde mir die Vorschriften des FamFG (wenn es drauf ankommt) nochmals anschauen.