Vor- und Nacherbfolge, Vorlage Erbschein

Es kommt darauf an, wer Nacherbe sein soll: Die vorhandenen jeweiligen Abkömmlinge der Vorerben nach gesetzlicher Erbordnung im Zeitpunkt des Vorerbfalls mit Ersatznacherbenregelung i.S. des § 2069 BGB oder die Abkömmlinge nach gesetzlicher Erbfolge im Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls (womit wir den Fall unbekannter Nacherben i.S. des § 1913 BGB hätten). Schon wegen dieser objektiven Ungewissheit im Hinblick auf eine erforderliche Testamentsauslegung wird man hier um einen Erbschein wohl nicht herumkommen.

Es ist ein Unterschied, ob die Abkömmlinge, die leiblichen Abkömmlinge oder die ehelichen Abkömmlinge als Nacherben eingesetzt sind. Persönlich kann man ja dazu stehen, wie man will, aber die Anordnung des Erblassers ist eindeutig. Und weil es ein Unterschied ist, gehört das "eheliche" auf alle Fälle als Attribut vor das Wort "Abkömmlinge".

Nacherben sind jeweils die ehelichen Abkömmlinge jedes Vorerben nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge des § 1924 BGB; der Nacherbfall tritt mit dem Tod des Vorerben ein.

Wie viele ehelichen Abkömmlinge waren denn im Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalls vorhanden?

Wenn Du meine in # 27 gestellte Frage beantworten würdest, könnten wir uns weitere Gedanken darüber machen.

Nachdem es drei Vorerben gibt, würde ich wie folgt formulieren:

...
beerbt worden von A, B und C zu je 1/3.

Für den Erbanteil eines jeden Miterben ist Nacherbfolge angeordnet, die mit dem Ableben des jeweiligen Vorerben eintritt. Nacherben für jeden Vorerben sind jeweils dessen im Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls vorhandene eheliche Abkömmlinge zu gleichen Stammanteilen nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Verstirbt ein Vorerbe ohne Hinterlassung von ehelichen Abkömmlingen, sind Nacherben die ehelichen Abkömmlinge der anderen Vorerben (a) nach Vorerbenstämmen und (b) innerhalb eines Vorerbenstammes zu gleichen Stammanteilen nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge.

Bei Befreiung müsste noch hinzutreten: Die Vorerben sind -soweit gesetzlich zulässig- von den Beschränkungen der Vorerbschaft befreit.

Ich habe gleichwohl Zweifel, ob man im vorliegenden Fall ohne einen Erbschein eintragen kann, und zwar aus verschiedenen Gründen:

Problem 1: Zum einen erscheint es mir nicht plausibel, weshalb der Erbanteil eines kinderlos verstorbenen Kindes nicht zuerst auf die Geschwister, sondern sofort auf die Neffen und Nichten übergehen soll. Wenn z.B. C zu Lebzeiten von A und B kinderlos verstirbt, würde der Anteil des A im letztgenannten Fall nämlich auf die Kinder von A und B übergeben, obwohl A und B noch leben. Ob dies der wahre Erblasserwille war, erscheint mir doch etwas fraglich, weil A und B, die ihrerseits noch Vorerben sind, dann bereits während der Dauer ihrer Vorerbschaft eine Erbengemeinschaft mit ihren eigenen Kindern bilden. Andererseits: Sind zunächst A und B Nacherben für den Anteil des C, liegt insoweit eine weitere Nacherbfolge (Nachnacherbfolge) zugunsten ihrer jeweiligen Abkömmlinge vor, sodass A und B (erste) Nacherben und gleichzeitig wiederum Vorerben wären.

Problem 2: Wenn man gleichwohl von der unmittelbaren Begünstigung der Neffen und Nichten ausgeht (die von mir vorgeschlagene Formulierung des Vermerks entspricht dieser "wörtlichen" Auslegung des Testaments), kann die Begünstigung der Neffen und Nichten "nach Stämmen" in zweierlei Hinsicht interpretiert werden. Einmal dahin, dass die gleichmäßige Teilung nach verbleibenden Vorerbenstämmen erhalten bleibt und innerhalb dieser Vorerbenstämme dann wiederum nach Stämmen verfahren wird (so mein Vermerk), oder dahin, dass alle Neffen und Nichten unabhängig davon nach Stämmen begünstigt sein sollen, wie viele Abkömmlinge jeder der verbleibenden Vorerben hat.

Folgender Fall macht den Unterschied deutlich. Wenn C kinderlos verstirbt und A und B noch leben, A aber zwei und B drei Kinder hat, dann sind bei einer Teilung nach Vorerbenstämmen die Kinder A1 und A2 zu je 1/4 und die Kinder B1, B2 und B3 zu je 1/6 Nacherben für den Erbanteil des C. Geht es aber nach Neffen- und Nichtenstämmen, sind alle fünf Genannten zu je 1/5 berufen.

Es lässt sich durchaus die Ansicht vertreten, dass die genannten Auslegungsfragen nicht vom Grundbuchamt, sondern vom Nachlassgericht im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens zu klären sind, und zwar sowohl die Frage nach der unmittelbaren Berufung der Nichten und Neffen eines kinderlos verstorbenen Vorerben (= Problem 1) als auch die Frage, wie die Verteilung nach Stämmen zu verstehen ist (= Problem 2). Wird nur eine von beiden Auslegungsfragen anders als in dem von mir vorgeschlagenen Vermerk beantwortet, schaut der Vermerk inhaltlich natürlich völlig anders aus.

Folgender Fall:

Eigentümer A verstirbt. Gemäß Testament ist B Vorerbe.

Nacherben sind mögliche eheliche Kinder von B, ersatzweise eheliche Kinder von C.

Aus der Nachlassakte ergibt sich, dass B derzeit keine ehelichen Kinder hat, C jedoch schon.

Ein ES bringt mir ja eigentlich nicht, da B ja noch heiraten und Kinder bekommen könnte.

Kann ich nun den Nacherbenvermerk eintragen wir folgt: "...NE sind mögliche eheliche Kinder von B, im Falle des kinderlosen Versterbens von B die ehelichen Kinder von C"? Und müssen die Kinder von C benannt werden? M. E. nicht, da eventuelle zukünftige Kinder von B ja vorgehen.

Das kommt mir alles so unkonkret vor, zum jetzigen Zeitpunkt weiß ich allerdings nicht, wie man dies konkretisieren sollte.

Es wird derzeit nicht konkreter gehen, als es im Testament steht: "Nacherben sind mögliche eheliche Kinder von B, ersatzweise eheliche Kinder von C." Selbst die ehelichen Kinder von C werden derzeit nicht abschließend feststellbar sein. Ich würde es genauso abschreiben.

Ich danke dir!