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Thema: "vorläufig" bestrittene Forderung und § 178 ?

  1. #1
    Evelyn
    Gast

    Frage "vorläufig" bestrittene Forderung und § 178 ?

    Der Insolvenzverwalter hat die angemeldeten Forderungen (§174) "vorläufig" bestritten.
    1. Frage:
    Ist die Forderung nun bestritten i.S. des § 176 oder nicht, d.h. gilt sie gem.§178 als festgestellt oder nicht.
    Den Begriff "vorläüfig" widersprochen finde ich weder im Gesetz noch in Aufsätzen oder Kommentaren.
    2.Frage:
    Kann oder muss der Gläubiger wegen seiner "vorläufig" bestrittenen Forderung Feststellungsklage ( §179) erheben oder fehlt das Rechsschutzinteresse?

  2. #2
    Club 18.000 Avatar von rainer19652003
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    Vorläufig bestritten heisst, das der Verwalter die Forderung bisher noch nicht geprüft hat bzw. es fehlen noch erforderliche Unterlagen. In solchen Fällen rate ich den Gläubigern sich mit dem Verwalter in Verbindung zu setzen und den Sachverhalt abzuklären.

  3. #3
    Club 18.000 Avatar von rainer19652003
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    OLG München, 12.07.2005, 7 W 1447/05

    Such Dir mal diese Entscheidung raus.

  4. #4
    Club 18.000 Avatar von rainer19652003
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    Jetzt verlinkt das Forum auch schon Entscheidungen.

  5. #5
    heideröschen
    Gast
    Genau: vorl. bestritten heiß, dass der Verwalter noch nicht genau weiß, ob er ganz bestreitet oder feststellt. In solchen Fällen schreibt der Verwalter halt vorl. bestritten. Den Begriff gibt es so nicht in der InsO, hat sich aber so "eingebürgert".

  6. #6
    Early Grey
    Gast

  7. #7
    Club 4.000 Avatar von Mosser
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    Nichtsdestotrotz und um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen gilt die Forderung natürlich als bestritten.
    Der Gläubiger könnte also Feststellungsklage erheben. Allerdings hat er dann Probleme mit den Kosten. Sprich, es könnte sein, dass er die Kosten des Feststellungsverfahrens zu tragen hätte.

  8. #8
    Club 18.000 Avatar von rainer19652003
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    Sagt ja auch die Entscheidung vom OLG München

  9. #9
    Club 4.000 Avatar von Mosser
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    Als Oberfranke mag man Münchener Entscheidungen lesen. Nicht aber als Norddeutscher...

  10. #10
    Club 18.000 Avatar von rainer19652003
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    Zitat Zitat von Mosser Beitrag anzeigen
    Als Oberfranke mag man Münchener Entscheidungen lesen. Nicht aber als Norddeutscher...
    Auch recht, aber auf die Schnelle hab ich nichts anderes gefunden

  11. #11
    heideröschen
    Gast
    Wir sehen das hier auch so. Vorl. bestritten ist insgesamt bestritten. Sollte der Verwalter es ändern wollen, soll er es mitteilen mit neuem Tabellenauszug. Fertig.

  12. #12
    Club 18.000 Avatar von rainer19652003
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    Zitat Zitat von heideröschen Beitrag anzeigen
    Wir sehen das hier auch so. Vorl. bestritten ist insgesamt bestritten. Sollte der Verwalter es ändern wollen, soll er es mitteilen mit neuem Tabellenauszug. Fertig.
    Das ist doch dann aber auch nicht richtig. Wenn eine Forderung durch den Verwalter bestritten ist, dann ist sie bestritten. Dann ist da nichts mehr mit ändern, außer vielleicht Verzicht, Rücknahme etc.

  13. #13
    heideröschen
    Gast
    Zitat Zitat von rainer19652003 Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von heideröschen Beitrag anzeigen
    Wir sehen das hier auch so. Vorl. bestritten ist insgesamt bestritten. Sollte der Verwalter es ändern wollen, soll er es mitteilen mit neuem Tabellenauszug. Fertig.
    Das ist doch dann aber auch nicht richtig. Wenn eine Forderung durch den Verwalter bestritten ist, dann ist sie bestritten. Dann ist da nichts mehr mit ändern, außer vielleicht Verzicht, Rücknahme etc.
    Ja, deswegen hat sich hier das "vorl. bestritten" eingebürgert, damit er sich hinterher noch entscheiden kann. Dann siehts nicht so blöd aus...
    Geändert von heideröschen (19.02.2008 um 06:56 Uhr)

  14. #14
    Club 4.000 Avatar von Mosser
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    Zitat Zitat von rainer19652003 Beitrag anzeigen
    Das ist doch dann aber auch nicht richtig. Wenn eine Forderung durch den Verwalter bestritten ist, dann ist sie bestritten. Dann ist da nichts mehr mit ändern, außer vielleicht Verzicht, Rücknahme etc.
    Wie kommst du denn darauf ? Der Verwalter kann doch jederzeit den Widerspruch zurücknehmen und die Forderung feststellen (§ 178 InsO), egal ob vorläufig bestritten, endgültig oder sonst etwas.

  15. #15
    Club 18.000 Avatar von rainer19652003
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    Zitat Zitat von Mosser Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von rainer19652003 Beitrag anzeigen
    Das ist doch dann aber auch nicht richtig. Wenn eine Forderung durch den Verwalter bestritten ist, dann ist sie bestritten. Dann ist da nichts mehr mit ändern, außer vielleicht Verzicht, Rücknahme etc.
    Wie kommst du denn darauf ? Der Verwalter kann doch jederzeit den Widerspruch zurücknehmen und die Forderung feststellen (§ 178 InsO), egal ob vorläufig bestritten, endgültig oder sonst etwas.

    Ich war meiner Zeit schon wieder mal weit voraus und bin schon am Schlusstermin vorbeigerast.

    Diese Schlusstermine machen mich langsam krank.

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