Erneute Stundung möglich?

Freu mich auf die Antworten. Den gleichen Fall haben wir jetzt auch. Meine aber, das wurde hier schon mal diskutiert. Kann nur gerade nicht suchen, da der Seitenaufbau im Moment ewig dauert bei mir.

War hier schon mal

Hab mir jetzt nochmal den von rainer dankenswerterweise verlinkten thread durchgelesen.
Für meinen Fall möchte ich nur nochmal einwerfen, dass es nicht um einen Schuldner geht, der aus seinen Erfahrungen nichts gelernt hat, sondern dass er nach IÖ im ersten Verfahren wieder selbständig gearbeitet hat und nun wiederum vor der Insolvenz steht, weil sein Hauptauftraggeber insolvent geworden ist und er die Ausfälle nicht abdecken kann. Er hat in seinem neuem Betrieb ca. 30 Arbeitnehmer beschäftigt, der Lohn ist rückständig.
Ein neuer InsOantrag müsste m. E. möglich sein, der aber ohne Stundung mangels Masse abgewiesen werden würde, wenn man nicht zur Unzulässigkeit kommt.
Das Altverfahren (WVP) endet erst in ca. 2 Jahren.
Es kommt mir so paradox vor, dass es dem Wortlaut des Gesetzes nach zur Zeit möglich ist, ein neues Verfahren mit RSB und Stundung zu eröffnen, weil kein Versagungsgrund gem. § 290 InsO vorliegt und - je nachdem ob wir mit unserem Schlusstermin schneller sind als die Erteilung der RSB in dem Altverfahren oder nicht, später einer vorliegen könnte.
Mir ist im Falle einer Eröffnung auch nicht klar, was mit den Altschulden passieren soll.

Wird dem Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung rechtskräftig versagt, fehlt jedenfalls dann, wenn kein neuer Gläubiger hinzugetreten ist, einem erneuten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der allein dem Ziel der Restschuldbefreiung dient, ein schützenswertes rechtliches Interesse. 

BGH, Beschl. v. 11. 10. 2007 - IX ZB 270/05

Zitat von hausfrau

Hab mir jetzt nochmal den von rainer dankenswerterweise verlinkten thread durchgelesen.
Für meinen Fall möchte ich nur nochmal einwerfen, dass es nicht um einen Schuldner geht, der aus seinen Erfahrungen nichts gelernt hat, sondern dass er nach IÖ im ersten Verfahren wieder selbständig gearbeitet hat und nun wiederum vor der Insolvenz steht, weil sein Hauptauftraggeber insolvent geworden ist und er die Ausfälle nicht abdecken kann. Er hat in seinem neuem Betrieb ca. 30 Arbeitnehmer beschäftigt, der Lohn ist rückständig.
Ein neuer InsOantrag müsste m. E. möglich sein, der aber ohne Stundung mangels Masse abgewiesen werden würde, wenn man nicht zur Unzulässigkeit kommt.
Das Altverfahren (WVP) endet erst in ca. 2 Jahren.
Es kommt mir so paradox vor, dass es dem Wortlaut des Gesetzes nach zur Zeit möglich ist, ein neues Verfahren mit RSB und Stundung zu eröffnen, weil kein Versagungsgrund gem. § 290 InsO vorliegt und - je nachdem ob wir mit unserem Schlusstermin schneller sind als die Erteilung der RSB in dem Altverfahren oder nicht, später einer vorliegen könnte.
Mir ist im Falle einer Eröffnung auch nicht klar, was mit den Altschulden passieren soll.

Wenn er gerade in der WVP ist, dann kann er ganz banal den Antrag auf RSB zurücknehmen. Danach stellt er einen neuen Insolvenzantrag und alles ist in Ordnung. Die bisherigen Gläubiger holen sich einen vollstreckbaren Auszug aus der Tabelle und dürfen nochmals anmelden . Und die neuen Gläubiger können auch noch anmelden. Und zusätzlich kann der Schuldner erneut Stundung beantragen. Und niemand kann etwas dagegen machen. Es gibt keine RSB-Versagungsgründe und keine Stundungsabweisungsgründe für solche Fälle. Und da er Neuschulden hat, Treffen auch nicht die genannten Entscheidungen auf ihn zu.

Das hier hatte ich eigentlich gesucht, nun hab ich es endlich gefunden.;)

AG Potsdam, Beschl. v. 06.10.2006 - AZ: 35 IK 1046/06, ZInsO 2006, 1278 (Zulässigkeit Zweitantrag jedenfalls bei Hinzutreten eines neuen Gläubigers, dessen Hinzutritt auch willentlich herbeigeführt werden kann)

Zitat von Mosser

Wenn er gerade in der WVP ist, dann kann er ganz banal den Antrag auf RSB zurücknehmen.

Dem muss ich leider widersprechen

Der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung kann vom Schuldner gem. § 4 i.V.m. § 269 ZPO bis zum Beginn des mündlichen Schlusstermins zurückgenommen werden (LG Freiburg ZInsO 2003, 1106 f. [LG Freiburg 12.11.2003 - 4 T 265/03]). Dies gilt auch dann, wenn bereits ein Gläubiger einen Versagungsantrag gestellt hat (LG Freiburg a.a.O.; a.A: AG Königstein ZVI 2003, 365; HK-Landfermann § 287 Rn. 2d; FK-Ahrens § 287 Rn. 16; Braun-Buck § 287 Rn. 12).

InsbürO 2006, 212 - 223 (Ausgabe 6)

Zulässigkeit wiederholter Insolvenzanträge im Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren.

Zitat von rainer19652003

Zitat von Mosser

Wenn er gerade in der WVP ist, dann kann er ganz banal den Antrag auf RSB zurücknehmen.

Dem muss ich leider widersprechen

Der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung kann vom Schuldner gem. § 4 i.V.m. § 269 ZPO bis zum Beginn des mündlichen Schlusstermins zurückgenommen werden (LG Freiburg ZInsO 2003, 1106 f. [LG Freiburg 12.11.2003 - 4 T 265/03]). Dies gilt auch dann, wenn bereits ein Gläubiger einen Versagungsantrag gestellt hat (LG Freiburg a.a.O.; a.A: AG Königstein ZVI 2003, 365; HK-Landfermann § 287 Rn. 2d; FK-Ahrens § 287 Rn. 16; Braun-Buck § 287 Rn. 12).

Naja, das ist ja 1:4. Kein besonderes Ergebnis (ordentliche Heimschlappe);).
Wie sollte denn diese Meinung begründet sein ? Wenn ein Gläubiger einen Versagungsantrag gestellt hat, dürfte klar sein, dass der Antrag nicht mehr zurückgenommen werden kann. Aber sonst ? Ich sehe da keine Möglichkeit, die Rücknahme zu verhindern. Und in dem Aufsatz ist das auch sehr gut beschrieben. Und ich glaube (Achtung: das dürfte das 1-5 sein) das AG Göttingen hat das auch gerade entschieden. Ich glaube, war auch gerade in der ZinsO.

Zitat von Ernst

Zitat von rainer19652003

InsbürO 2006, 212 - 223 (Ausgabe 6)

Zulässigkeit wiederholter Insolvenzanträge im Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren.

Den wollte ich jetzt auch zitieren.......

So, und wo steht da der beschriebene Fall ? Nirgendwo. Es geht dort u.a. nur um erneute Anträge von Neugläubigern, wenn die WHV läuft. Hier geht es ja zunächst darum, ob der Schuldner seinen Antrag zurücknehmen kann. Das wird in dem Aufsatz überhaupt nicht besprochen. Dürfte aber nach allen Kommentierungen möglich sein. Und dann geht es darum, ob er einen neuen Antrag stellen kann. Und da kommt es darauf an, ob er neue Gläubiger hat. Das war in meinem Fall so (deshalb wollte der Schuldner auch ein neues Verfahren anstreben). Und unter diesen Voraussetzungen ist auch Herr Pape der Meinung, das ein neuer Antrag möglich ist. Und man darf ja nicht vergessen: ein Neugläubiger kommt eh immer dazu, nämlich die Staatskasse :D.

Zitat von heideröschen

Danke für die vielen Beiträge.
Das alles hat aber meine Kernfrage nicht wirklich geklärt, ob ein Schuldner in der WHP in einem weiteren Verfahren Stundung der Kosten bekommen kann. Der Schuldner selbst wird nicht den Antrag zurücknehmen, er will ja die Stundung haben und das Verfahren durchziehen. Er möchte ja am Ende in beiden Verfahren RSB erlangen.

Ist denn schon ein weiteres Verfahren eröffnet? Oder soll erst ein neues Verfahren angestrengt werden ?

Laut Pape ist ein neues Verfahrne nur möglich,wenn glaubhaft gemacht wird, dass neues Vermögen vorhanden ist, was nicht inder WHV erfasst ist. Wenn der Schuldner STundung haben möchte, dann deutet das ja eher nicht darauf hin.
Wenn Ihr aber trotzdem ein neues Verfahren eröffnet habt, dann müßt Ihr wohl auch so konsequent sein und Stundung bewilligen. Denn er wird ja durch das weiterlaufende Verfahren keine Kosten tragen können.

Zitat von heideröschen

Der Schuldner hat mit Eiverständnis des Insolvenzverwalters ein neues selbständiges Unternehmen aufgebaut oder versucht aufzubauen. Damit ist er gegen die Wand gefahren und hat daraus neue Schulden, die er nicht begleichen kann.

DAs neue Verfahren ist noch nicht eröffnet. Wir werden nun mit Stundung neu eröffnen. Mir gefällt es nicht so gut, aber was solls?!

Danke für Eure guten Beiträge!!!

Bei mir, wie gesagt, war es der gleiche Fall. Und da hat der Schuldner den RSB-Antrag im ersteren Verfahren zurückgenommen. WAs nützt es ihm den in Euren Fall, ein neues Verfahren zu beantragen? Die Schulden behält er dann ja auf jeden Fall.