Übernahme e.K. als ZNL

  • Ich habe folgendes Problem. Ein Einzelhandelskaufmann aus W. übernimmt die Firma eines e.K. aus B. Es wurde ein Haftungsausschluss vereinbart. Die übernommene Firma soll aber nicht als weitere Hauptniederlassung des übernehmenden Einzelhandelskaufmannes geführt werden. Er möchte diese Firma als ZNL seiner bereits eingetragenen Firma "fortführen".
    Ich bin hier der Auffassung, dass die alte und der neue Inhaber die Übernahme und den Haftungsausschluss und das Erlöschen bei dem für B. zuständigen Register und der neue Inhaber bei mir die ZNL anzumelden haben. Das Register zu B hat die Übernahme, den Haftungsausschluss und das Erlöschen einzutragen. Ich trage hier nur die ZNL ein.
    Das Registergericht für B ist jedoch der Auffassung, dass der Haftungsausschluss auch bei der ZNL vermerkt werden müsste.:gruebel:
    Wie seht ihr dass? Hattet ihr so etwas schon einmal.

  • Frage:

    Eine Zweigniederlassung wird doch nur auf dem Blatt der Hauptniederlassung vermerkt, oder nicht?

    (Art. 2, 3 EHUG, Art. 61 Abs. 6 EGHGB, § 161 Abs. 3 GenG)

    Ich würde warten, bis die Hauptnierlassung die Eintragung gemacht hat. Kommt die Mitteilung der HNL über die Eintragung der ZNL, dann: Blatt schließen und die Schließung an die HNL mitteilen.

  • Dass war mir schon klar. Aber ich habe das Problem des Haftungsausschlusses. Das Gericht der HNL meint auch bei der ZNL wäre ein Hinweis auf diesen Ausschluss erforderlich und will sogar bei sich einen Hinweis auf die ZNL aufnehmen. Kann das richtig sein? M.E. hat der Haftungsausschluss nichts bei der "fortgeführten" ZNL zu suchen.

  • Das sehe ich genauso wie das Registergericht für B.
    Würde dort der Haftungsausschluss eingetragen und die Firma gleich wieder gelöscht, wäre der Eintrag doch "für'n A..." sprich überflüssig gewesen.

    M.E. muss bei der HauptNL, bei der die ZNL vermerkt wird, ein (Hinweis auf den) Haftungsausschluss eingetragen werden.

    Ich hatte dieses Problem zwar noch nicht selbst, aber ein Kollege von mir und wir haben es wie oben beschrieben 'gelöst'.

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