Vorrausetzung für Antrag §§ 916, 917 ZPO

  • Ein Käufer kauft eine Sache, die trotz Garantien im Kaufvertrag zahlreiche erhebliche Mängel aufweißt. Der Käufer kann u.a. wegen nachweisbarer arglistiger Täuschung und aufgrund einer Klausel im Kaufvertrag unstrittig vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer bietet aber nur eine unzureichende Minderung des Kaufpreises an, und gibt an, bald ins nicht europäische Ausland zu verziehen. Falls der Käufer sich nicht mit der unzureichenden Minderung des Kaufpreises zufrieden gäbe, würde dieser halt ganz leer ausgehen.

    Kann der Käufer einen dinglichen Arrest für das Fahrzeug des Verkäufers erwirken um zu verhindern, dass der Verkäufer dieses kurzfristig veräußert?

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