Seite 7 von 7 ErsteErste ... 4 5 6 7
Ergebnis 121 bis 129 von 129

Thema: Welcher Güterstand ist maßgebend gemäß Art 15, 220 EGBGB

  1. #121
    Tinchen
    Gast
    die Witwe ist Deutsche!

  2. #122
    sommerwind287
    Gast

    Rumäne und Russin - Heirat in Italien

    Ich benötige zum Wochenende auch nocheinmal einen kleinen Denkanschubs...

    Mir liegt ein Erbscheinsantrag aufgrund gesetzlicher Erbfolge vor.
    Die Verstorbene war verheiratet und hatte einen (ehelichen) Sohn. Der Notar beurkundet "Wir haben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt".
    Aus der mir vorliegenden Übersetzung des Auszugs aus dem italienischen Heiratsregister ergibt sich, dass die Eheleute am 22.04.1946 in Italien die Ehe geschlossen haben. Hierbei war der Ehemann rumänischer Staatsangehöriger und die Ehefrau russische Staatsangehörige. Hinweise darauf, dass es sich um Vertriebene oder Flüchtlinge handelt liegen mir nicht vor.

    Ich habe den beurkundenden Notar um Überprüfung des Güterstands gebeten. Dieser schreibt nun, dass die Ehefrau (zum Zeitpunkt ihres Todes) Deutsche war und der Ehemann 1941 hier eingebürgert wurde, dass ändert aber m.E. am mit Heirat begründetem Güterstand nichts. Eheverträge oder Güterstandsvereinbarungen liegen nicht vor.

    Nach meinen Recherchen sehen sowohl Italien, als auch Rumänien und Russland eine Art Errungenschaftsgemeinschaft vor, weshalb ich davon ausgehe, dass der Ehemann zu 1/4 und der Sohn zu 3/4 erben.

    Gibt es in diesem Fall Spezialvorschriften, Erlasse oder Staatsabkommen die ich noch zu beachten hätte?

    Vielen Dank für Eure Hilfe!

  3. #123
    Fortgeschrittener Avatar von betreuerwichtel
    Beruf
    Dipl.-Rpfl. als Vereinsbetreuer
    Registriert seit
    27.05.2014
    Beiträge
    130

    Tod eines Schweizers - Güterstandsauflösung und Ausschlagungsfrist

    Dass das deutsche Erbrecht anwendbar ist, hab ich nun schon erlesen. Ich zweifele aber etwas daran, dass auch der Güterstand so aufgehoben werden kann, wie es das deutsche Recht erlaubt. Ich denke zwar, dass der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung mit dem der Zugewinngemeinschaft vergleichbar ist, aber ich denke nicht, dass deswegen § 1371 I BGB anwendbar ist. Hat jemand eine Idee, ob es im schweizer Recht eine vergleichbare Norm gibt?

    Bei der Ausschlagungsfrist habe ich meine Zweifel, ob die 6-Wochen- oder 6-Monatsfrist gilt. Der Schweizer ist in Deutschland verstorben. Wegen der Sachnormverweisung im schweizer IPR ist deutsches Erbrecht anwendbar. Die Eltern sind vorverstorben und es gibt noch auf beiden Seiten Halbgeschwister zum Erblasser. Diese wohnen sämtlichst in der Schweiz und halten sich auch dort auf und hielten sich auch dort im Zeitpunkt des Todes auf. Gilt nun die Auslandsfrist oder nicht?

    Nachtrag:
    Bin nun auch ein wenig schlauer geworden. Die allgemeinen Wirkungen der Ehe beruhen auf dem letzten gemeinsame Aufenthaltsort vor Beendigung der Ehe (Art. 14 I Nr. 2 EGBGB, weil er Schweizer und sie Deutsche). Da beide zuletzt in Deutschland ihren ständigen Aufenthalt hatten, lebten sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
    Geändert von betreuerwichtel (13.06.2015 um 19:42 Uhr) Grund: Nachtrag

  4. #124
    Noch neu hier
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    17.08.2015
    Beiträge
    14
    Zitat Zitat von naseweis Beitrag anzeigen
    Ich denke, in Deinem Fall musst Du prüfen, ob es sich um einen Vertriebenen/Flüchtling oder Spätaussiedler handelt, also welchen Status er hatte und wann er in die BRD kam. Es gibt da einen sehr guten Aufsatz zu diesem Problem aus Sicht des Nachlassgerichts von Wandel "Kuckuckseier nicht nur zur Osterzeit" BWNotZ 1994, 85, der ganz schön beschreibt, worauf Du aufpassen musst. Falls Du an diesen Aufsatz nicht ran kommst, melde Dich, ich müsste ihn haben.


    Ich komme leider nicht an den Aufsatz ran.

    Hat jemand von Euch vielleicht einen Link zu diesem Aufsatz?

  5. #125
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    26.08.2006
    Beiträge
    685

    Russin und Deutscher heiraten 1977 in Russland, er verstirbt 2016 in Deutschland

    Hallo, irgendwie stehe ich auf dem Schlauch:
    Mein Erblasser (Deutscher) heiratet 1977 eine Russin in Russland. Beide waren Studenten, Studium fertig, beide gehen nach Deutschland, sie wird späterhin Deutsche und gibt die russische Staatsbürgerschaft ab. Die beiden Kinder werden in Deutschland geboren.
    Erblasser verstirbt 2016- gesetzliche Erbfolge ist testamentarisch angeordnet :-(
    Anwendung deutschen Erbrechts ist klar, aber die Quote der Ehefrau .......

    Ich bin jetzt soweit durch, dass das russische Güterrecht gilt und die Ehefrau mit den beiden Töchtern Erbe zu je 1/3 Anteilen wird. Könnt ihr dies bestätigen ?

  6. #126
    Stammgast Avatar von Stugi
    Beruf
    Bezirksnotar in Betreuung und Nachlass
    Registriert seit
    01.04.2016
    Beiträge
    163
    Zitat Zitat von Rösi Beitrag anzeigen

    Ich bin jetzt soweit durch, dass das russische Güterrecht gilt und die Ehefrau mit den beiden Töchtern Erbe zu je 1/3 Anteilen wird. Könnt ihr dies bestätigen ?
    Wenn der maßgebliche Güterstand die Gütertrennung ist: ja (§ 1931 Absatz 4 BGB).
    Ansonsten: nein. Erbquote Ehegatte 1/4 (§ 1931 Absatz 1 BGB).

  7. #127
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    10.03.2015
    Beiträge
    344
    Zitat Zitat von Rösi Beitrag anzeigen
    Hallo, irgendwie stehe ich auf dem Schlauch:
    Mein Erblasser (Deutscher) heiratet 1977 eine Russin in Russland. Beide waren Studenten, Studium fertig, beide gehen nach Deutschland, sie wird späterhin Deutsche und gibt die russische Staatsbürgerschaft ab. Die beiden Kinder werden in Deutschland geboren.
    Erblasser verstirbt 2016- gesetzliche Erbfolge ist testamentarisch angeordnet :-(
    Anwendung deutschen Erbrechts ist klar, aber die Quote der Ehefrau .......

    Ich bin jetzt soweit durch, dass das russische Güterrecht gilt und die Ehefrau mit den beiden Töchtern Erbe zu je 1/3 Anteilen wird. Könnt ihr dies bestätigen ?
    Ich meine das russische Kollisionsrecht verweist auch bzgl. des Güterrechts zurück auf das deutsche Recht, wenn die Ehegatten ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz in Deutschland hatten.

  8. #128
    Noch neu hier
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.07.2008
    Ort
    Westfalen
    Beiträge
    17

    Problem Art. 14 Abs. 1 Ziffer 3 EGBGB

    Ich brauche mal Hilfe:
    Er Deutscher, geboren 1936 in Palestina. Sie gebürtige Jordanierin. Man heiratet - ohne gemeinsamen Wohnsitz - 1995 in Jordanien und zieht gemeinsam nach Deutschland. Sie wird Deutsche. Fraglich ist, welcher Güterstand maßgeblich ist Art. 14, 15 EGBGB?
    Art. 14 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 passen nicht.
    Welches ist der Staat, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind?
    Hier wollten sie hin, haben sie später gewohnt und ihre Kinder bekommen. Zielstaat als engste Verbindung?
    Gemeinsame Verbindung ist aber doch wohl eher Palestina / Jordanien, wo beide ihre "Wurzeln" haben?
    Was passt am besten?

  9. #129
    Fortgeschrittener
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    09.09.2016
    Beiträge
    123

    -

    gelöscht und als neuen Beitrag eingegeben
    Geändert von Insulaner (20.10.2017 um 11:31 Uhr) Grund: als neuen Beitrag eröffnet

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •