Vergütungsfestsetzung

Ich entscheide nur über das, was beantragt ist. Ich gebe auch keine Hinweise, wenn ich meine, der IV könnte aber einen anderen Zuschlag beantragen. Selber hatte ich den Fall zwar noch nicht, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass er im Beschwerdeverfahren plötzlich völlig neue Sachen vortragen kann.

M. E. kann sich der Verwalter nur über das Beschweren, über das was entschieden worden und beantragt worden ist. Hat er nichts beantragt, habe ich darüber noch nicht entschieden.

Im Übrigen gibt es bei mir teilweise Verwalter die vorher mal vorbeikommen und wir über die Vergütung dann erstmal mündlcih verhandeln, bevor irgendwelche sinnlose Vergütungsanträge gestellt werden.

Aber ansonsten, was nicht beantragt ist, kann ich auch nicht festsetzen.

Beantragt wird doch vom IV nur eine Vergütung in der Höhe X, beispielsweise 1,5-facher Satz mit einer entsprechenden Begründung. Es spricht meines Erachtens nichts dagegen, ihm die beantragte Vergütung zwar festzusetzen, aber mit einer anderen Begründung. Auch gegen das Nachschieben von Begründungen im Rechtsmittel ist nichts einzuwenden.

Wenn erkennbar ist, dass der Verwalter einen nicht unerheblichen Fehler zu seinen Ungunsten im Antrag hat, kann ich ihn auch im Rahmen eines rechtlichen Hinweises darauf aufmerksam machen.

Zitat von Queen

Beantragt wird doch vom IV nur eine Vergütung in der Höhe X, beispielsweise 1,5-facher Satz mit einer entsprechenden Begründung. Es spricht meines Erachtens nichts dagegen, ihm die beantragte Vergütung zwar festzusetzen, aber mit einer anderen Begründung. Auch gegen das Nachschieben von Begründungen im Rechtsmittel ist nichts einzuwenden.

Wenn erkennbar ist, dass der Verwalter einen nicht unerheblichen Fehler zu seinen Ungunsten im Antrag hat, kann ich ihn auch im Rahmen eines rechtlichen Hinweises darauf aufmerksam machen.

Also ich möchte nicht beurteilen, ob der Zuschlag Y dem Verwalter entstanden ist, obwohl er ihn doch gerade nicht beantragt hat. Wenn er Zuschlag X will und ich das so nicht sehe, wird abgesetzt. Da überleg ich doch nicht noch, ob ich vielleicht statt dessen was anderes festsetzen könnte.
Wenn der Verwalter irgendeinen Riesenbock im Antrag hat, weise ich ihn natürlich auch drauf hin. Wenn er sich in der Folge aber nicht mehr meldet, muss er mit den Konsequenzen leben.
Verwalter leben von ihrer Vergütung, da sollten sie sich schon ein bisschen damit befassen. Wer das nicht tut, kann mein Verständnis nicht erwarten.

Zitat von bonnyclyde

Ich bin nur gelegentlich sehr überrascht, dass ich auf irgendwas nicht Zutreffendes hingewiesen werde, dann aber kein Beschluß zur Absetzung bestimmter Positionen erfolgt, sondern ein korrigierter Vergütungsantrag(3fach) einzureichen ist.....hmm, wenns nicht geht, warum wird es nach Anhörung dann nicht beschlossen...

Ich bin auch ein Freund korrigierter Vergütungsanträge, wenn es sehr gravierende Änderungen sind. Im Vergütungsrecht kann man vieles so oder so sehen. Also wird der Verwalter noch mal angehört und für den Fall, dass er meine Meinung teilt, bin ich ihm äußerst dankbar, wenn er mit das mitteilt und seinen Antrag berichtigt. Tut er das nicht, geh ich davon aus, dass er an seiner Auffassung festhält, muss den ganzen Antrag nach meiner Einschätzung umbasteln und eine Absetzungsbegründung schreiben, die aufgrund der Tatsache, dass der IV möglicherweise ein Rechtsmittel einlegt auch ein bisschen umfangreicher ausfallen muss.
Verständlicherweise ist es doch dann einfacher, wenn der IV gewillt ist seinen Antrag abzuändern, dass er mir das auch entsprechend einreicht und mir den Aufwand erspart, den ich sonst für nix und wieder nix habe.

Zitat von Clarence

das sehe ich ein bisschen anders. der IV beantragt: 20 % für sachverhalt a und 5 % für sachverhalt b.

nach meiner würdigung ist für sachverhalt a und b keine erhöhung gerechtfertigt (allerdings für sachverhalt c, was der verwalter aber weder beantragt noch begründet hat). a und b werden mit entsprechender begründung abgesetzt. über c wird wg. § 318 ZPO nicht zu entscheiden sein. der verwalter hat das verfahren beantragt, er wird ganz sicher einschätzen können (und beantragen müssen), was vom normalfall abweichend (sprich vergütungserhöhend) war. ich prüfe, ob der vortrag nachvollziehbar und erstattungsfähig ist.

das einzige was der verwalter nicht beantragen muss, ist ein abweichen der regelvergütung nach unten. kürzungen darf ich v.A.wg. vornehmen (und muss auch diese schlüssig begründen können).

die zu gewährenden zuschläge sind doch immer zwingend mit einem sachverhalt verbunden. ich denke, dass die erhöhung nur gewährt werden kann, wenn der entsprechende sachverhalt dazu begründet wurde. sonst könnte doch der IV ohne darlegung 10 % beantragen und ich prüfe dann, ob irgendwas aus der akte das hergibt.

mit rechtlichen hinweisen würde ich mich auch eher zurückhalten (vor allem was hinweise auf weitere zuschläge betrifft, die der verwalter gar net beantragt hat). wenns rechenfehler oder ähnliche dinge sind, kann man da sicher noch mal hinweisen.

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Ist natürlich etwas schwierig. Aber der BGH sagt, die Gesamtschau ist maßgebend. Es kommt auf die einzelnen Tatbestände nicht an. Ich denke, Du bist da zu nahe am Zivilverfahren. Nach BGH mußt Du letztlich eine angemessene Gesamtvergütung zubilligen. Was machst Du denn, wenn er für a und b jeweils 25% beantragt hat, die Du abbsetzen willst, für Sachverhalt c nichts, dafür würdest Du aber 50% zubilligen ? Im Klartext, Du hältst eigentlich ein 150% Vergütung für gerechtfertigt ?

Zitat von bonnyclyde

Gut, ich tue ja alles gern, was dem Gericht die Arbeit erleichtert...;), aber würde dann nicht auch genügen:"...teile ich Ihre Auffassung und bitte, entsprechend festzusetzen..."? Dann wäre auch hier weniger zu tun....mal so gesehen....

Am liebsten wäre mir dann eine kurze Neuberechnung der Vergütung auf einer Seite. Ich mag es nicht besonders, wenn mir Verwalter einen 50 Seiten starken Antrag noch mal komplett neu einreichen, obwohl wir uns zum Beispiel nur über einen Zuschlag uneins waren. Dann genügt es doch eine kurze Neuberechnung zu machen.
Wenn nur mitgeteilt wird, dass die Auffassung des Gerichts geteilt wird, rechne ich immer alles noch 10 Mal nach, weil ich mich nicht verrechnen will, mich aber an der Berechnung des IV nicht orientieren kann (weil ich die ja nicht habe).

Es ist aber schon ein bischen kleinlich einen neuen Antrag haben zu wollen, nur um sich vielleicht nicht zu verrechnen.
Ich muss doch eh nachrechnen, ob der korrigierte Antrag des Verwalters stimmt. Dann kann ich auch selbst rechnen, wenn der mir schreibt, ich bin mit der Reduzierung auf den x-fachen Satz einverstanden.

Ich versuche es auch so zu machen wie witomi und Maus, ganz einfach deswegen, weil wir dem Schuldner zusammen mit dem Festsetzungsbeschluss auch eine Durchschrift des Vergütungsantrages schicken. Kann sich der Verwalter meiner Meinung anschließen und schickt er mir einen korriegierten Vergütungsantrag, brauch ich dann in der Begründung nur auf die zutreffenden Gründe des Antrags verweisen. Das kann ich nicht, wenn er nur schreibt, dass er sich der Meinung des gerichtes anschließt.

Zitat von Queen

Es ist aber schon ein bischen kleinlich einen neuen Antrag haben zu wollen, nur um sich vielleicht nicht zu verrechnen.
Ich muss doch eh nachrechnen, ob der korrigierte Antrag des Verwalters stimmt. Dann kann ich auch selbst rechnen, wenn der mir schreibt, ich bin mit der Reduzierung auf den x-fachen Satz einverstanden.

Kann man machen wie man will. Ich finde es einfach arbeitserleichternd.