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Thema: Nachlassinsolvenz, Haftung des Erben bei Abweisung mangels Masse

  1. #1
    Gehört zum Inventar Avatar von hausfrau
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    Nachlassinsolvenz, Haftung des Erben bei Abweisung mangels Masse

    Kann mir irgend jemand sagen, in wieweit der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten haftet, wenn der NL-Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen wird?

  2. #2
    chick
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    § 1990 Abs. 1 BGB

  3. #3
    Filosof
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    Zitat Zitat von hausfrau Beitrag anzeigen
    Kann mir irgend jemand sagen, in wieweit der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten haftet, wenn der NL-Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen wird?
    Das richtet sich nach § 1990 BGB: er haftet weiter, aber nur noch mit dem Nachlass. Den muß er an die Nachlassgläubiger herausgeben; er haftet aber nicht mehr mit seinem persönlichen Vermögen.
    Geändert von Filosof (22.04.2008 um 06:46 Uhr)

  4. #4
    Gehört zum Inventar
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    Ist mir ja megapeinlich, dass ich das nicht wußte. Hab die Vorschrift nicht gefunden, weil sie unter der Überschrift: Nachlassverwaltung stand.
    Vielen Dank für die schnellen Antworten.

  5. #5
    rotweiß
    Gast
    Ich muss das Thema nochmals anschneiden:
    Der Erbe muss die Einrede nach §1990 BGB doch erst geltend machen. Die Folgen sind doch kein Automatismus nach der Einstellung mangels Masse, oder?

  6. #6
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    Nach dem das Nachlassinsolvenzverfahren mangels Masse gem. § 26 InsO abgewiesen wurde, habe ich den Erben immer empfohlen, einen Abdruck der Abweisung den Gläubigern zuzusenden mit dem Hinweis, dass die Dürftigkeitseinrede erhoben wird.
    Es hat sich dann niemand mehr bei mir gemeldet, also muss alles nach Wunsch funktioniert haben.

  7. #7
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    Und was ist mit den Gerichtskosten des InsO-Verfahrens?
    Wenn es keine schlechten Menschen gäbe, gäbe es keine guten Juristen.

    Charles Dickens (1812-70), engl. Schriftsteller

  8. #8
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    Was genau sollte mit den Gerichtskosten sein?

  9. #9
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    Dem Erben zum Soll stellen?
    Wenn es keine schlechten Menschen gäbe, gäbe es keine guten Juristen.

    Charles Dickens (1812-70), engl. Schriftsteller

  10. #10
    Club 18.000 Avatar von rainer19652003
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    OLG Jena v. 17.10.2011, AZ: 9 W 452/11: Keine Haftung des Erben für gestundete Gerichtskosten

  11. #11
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    Zitat Zitat von rainer19652003 Beitrag anzeigen
    OLG Jena v. 17.10.2011, AZ: 9 W 452/11: Keine Haftung des Erben für gestundete Gerichtskosten
    Das dürfte aber im Fall der Abweisung mangels Masse eher nicht gelten.
    "Es ist nicht möglich, den Tod eines Steuerpflichtigen als dauernde Berufsunfähigkeit im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 3 EStG zu werten und demgemäß den erhöhten Freibetrag abzuziehen." (Bundessteuerblatt)

  12. #12
    Club 3.000 Avatar von Defaitist
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    nur die Nachlassmasse haftet für die GK
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    Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
    legalize erdbeereis

  13. #13
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    Zitat Zitat von Defaitist Beitrag anzeigen
    nur die Nachlassmasse haftet für die GK
    Und was ist mit der Antragstellerhaftung des Erben?
    Wenn es keine schlechten Menschen gäbe, gäbe es keine guten Juristen.

    Charles Dickens (1812-70), engl. Schriftsteller

  14. #14
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    Die Rolle des Erben sehe ich als Berechtigter des Nachlasses, ebenso wie ein Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker. Insoweit ist es kein Fremdantrag und die Zweitschuldnerhaftung ergibt sich nicht.

    Das auf den Antrag des Erben eröffnete Verfahren wird ja auch zurecht über 2310/2320 die Gerichtskosten erhoben und nicht 2311/2330.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  15. #15
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    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
    Die Rolle des Erben sehe ich als Berechtigter des Nachlasses, ebenso wie ein Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker. Insoweit ist es kein Fremdantrag und die Zweitschuldnerhaftung ergibt sich nicht.

    Das auf den Antrag des Erben eröffnete Verfahren wird ja auch zurecht über 2310/2320 die Gerichtskosten erhoben und nicht 2311/2330.
    sehe ich genauso

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