Fragen bei Einbenennungsanhörung

Eine weitere Einschränkung durch den BGH sehe ich eigentlich nicht. Unabhängig davon sind die Hürden für eine Einbenennung zwar sehr hoch, aber eine Abschaffung der Vorschrift würde ich auch nicht befürworten. Ein Beispiel wäre ein Fall, in dem der leibliche Vater einen weniger verbreiteten Namen trägt und in der Region als Krimineller "Berühmtheit" erlangt. Das könnte sich auf das Kind schon entsprechend auswirken. Auf der anderen Seite muss aber auch verhindert werden, dass nur auf Grund elterlicher Streitigkeiten oder Bequemlichkeiten mit dem Namen gespielt werden kann. Das hat der Gesetzgeber gewollt und dadurch sind die möglichen Fälle eben sehr reduziert.

1. Habe ich selbst nie gemacht, bei anderen noch nie gesehen und wurde auch vom OLG nie verlangt.

2. Ein Teilnahmerecht sehe ich nicht und würde auch den anderen Elternteil nicht dazu holen (zumal ich ja auch den Antrag stellenden Elternteil möglichst draußen lasse).

3. Das Bedürfnis war bei mir nie gegeben, aber man würde wohl ein Anwesenheitsrecht einräumen müssen.

Ich würde die Anhörungen auf alle Fälle durchziehen und dem Vater zu einem Anhörungstermin laden (wie das jetzt technisch läuft weiß ich leider nicht). Wenn er nicht erscheint und sich ansonsten auch nicht äußert, würde ich dann auf Basis der anderen Anhörungen entscheiden.
Ich denke, eine Entscheidung alleine im schriftlichen Verfahren würde Dir möglicherweise das OLG um die Ohren hauen, das Risiko würde ich nicht (mehr)eingehen. So habe ich es nämlich "damals" gemacht, als die Vorschrift frisch eingeführt war, neue Kommentare nicht in Sicht, Internetzugang unmöglich, naja wie es eben in der schlechten alten Zeit so ging. Wir haben dann die Beteiligten angehört und wenn sich der Vater im schriftlichen Verfahren nicht gemeldet hat, war das sein Pech - das ging halt so lange "gut", bis sich dann nach Erlaß der Entscheidung einer auf seine Vatergefühle besonnen hat - fand das OLG nicht so doll, unsere Entscheidungen ohne jede Anhörung.:redface

Ich hatte einmal einen Fall, da war das Kind auch erst vier, da haben Mutter und neuer Ehemann so argumentiert, daß sie nicht wollen, daß das Kind erst "leiden" muss, sondern dies bereits im Vorfeld verhindern wollen. Insofern sei die Einbenennung quasi für das "künftige Kindeswohl" erforderlich.
Kann man zwar mal drüber nachdenken, dürfte aber m. E. die absolute Ausnahme sein - und zog auch in meinem Fall nicht.

Ja, ich habe alle Anhörungen nur mit den Kindern alleine durchgeführt.
Wenn ich den Erschienenen den weiteren Verfahrenablauf erklärt habe, habe ich es quasi immer als Fakt hingestellt, daß ich das Kind alleine anhören werde (mit fester Stimme und bloß keine Unsicherheit zeigen ) und es hat immer ohne "Widerspruch" geklappt.
Alternative wäre für mich die Anwesenheit des Elternteils hinter dem Kind sitzend gewesen, sodass ich es immer bemerkt hätte, wenn Blickkontakt aufgenommen worden wäre.

Zitat von Kirsten

daß sie nicht wollen, daß das Kind erst "leiden" muss, sondern dies bereits im Vorfeld verhindern wollen. Insofern sei die Einbenennung quasi für das "künftige Kindeswohl" erforderlich.

Diese Argumentation wäre für mich schon deshalb nicht tragfähig, weil sie auf reiner Spekulation über mögliche Entwicklungen beruht. Sie würde auch dem Willen des Gesetzgebers und dem aktuellen Stand der Rechtsprechung zuwider laufen, weil mit dieser Argumentation immer eine Einbenennung möglich wäre. "Für das Kindeswohl erforderlich" bedeutet nun einmal eine konkret abzuschätzende Situation.

Väter habe ich nie persönlich angehört. Die (nur) schriftliche Anhörung ist auch nie beanstandet worden.

Hallo,

ich habe in zwei Tagen auch mal wieder in einer Einbenennungssache einen Termin zur Anhörung der Beteiligten.
Ich höre grundsätzlich alle Verfahrensbeteiligten an. Meines Erachtens ist auch die Anhörung des Kindesvaters zwingend (hierzu: OLG Bamberg FamRZ 2000, 691, sowie OLG Düsseldorf FamRZ 691-692).

Ich lade immer alle Beteiligten zu einem gemeinsamen Termin.
Ich höre dann zunächst die Kinder ohne die Eltern an und teile den Eltern anschließend das Ergebnis der Anhörung mit.
Dannach versuche ich (zumindest versuchen sollte (muss???) man es schon), auf eine Einigung hinzuwirken.
Da die Fronten häufig verhärtet sind und in das Verfahren gem. § 1618 BGB häufig auch andere Dinge (Unterhalt, Umgang usw.) hineinspielen, beschränkt sich der Einigungsversuch jedoch zumeist auf den Hinweis, dass auch eine "additive" Einbenennung möglich ist.
Wird diese abgelehnt, höre ich mir die Argumente beider Seiten an und fertige anschließend ein Gedächtnisprotokoll (ein förmliches Protkoll dürfte nicht erforderlich sein,weil FGG-Verfahren).
Auf der Grundlage des Gedächtnisprotokolls (von welchem die Parteien eine Ausfertigung erhalten), des schriftlichen Vorbringens der Parteien und des Jugendamtsberichts, entscheide ich dann.
Ich hatte allerdings bis jetzt nur einen Fall, bei dem ich die Einwilligung tatsächlich ersetzen musste, da der Kindesvater ein regional bekannter krimineller war, dessen Name bereits in der lokalen Presse zu lesen war.

Bei meinem aktuellen Fall haben die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge.
Ich meine, dass dennoch der Rechtspfleger im Rahmen des § 1618 Satz 4 BGB zuständig ist und nicht der Richter.
Das OLG Karlsruhe (FamRZ 2004, 831-832) schreibt hierzu:

"Gleichzeitig hat das KinderRVerbG § 1618 S. 3 BGB dahin erweitert, dass die Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung nicht nur dann erforderlich ist, wenn das Kind seinen Namen führt, sondern auch dann, wenn ihm lediglich die elterliche Sorge gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, der die Einbenennung betreibt. Sinn dieser Erweiterung ist es, bei der Verweigerung der ZUstimmung nicht die §§ 1628, 1687 BGB anwenden zu müssen, sondern von der Ersetzungsmöglichkeit von § 1618 S. 4 BGB Gebrauch machen zu können (Schomburg KindPrax 2002, 77 f.; Palandt/Dieterichsen, BGB, 62. A., § 1618 Rn. 13).