Seite 1 von 2 1 2 LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 20 von 22

Thema: Rechtsform Drittschuldner = Angabe zwingend?

  1. #1
    law and order
    Gast

    Rechtsform Drittschuldner = Angabe zwingend?

    Der Drittschuldner ist im Antrag auf Erlass eines PFÜB wie folgt angegeben (Name ausgetauscht):
    a) Salon Mimi (Adresse folgt)
    b) MAXI IMMOBILIEN Maxi Mustermann (Adresse folgt)

    Ich habe daraufhin gebeten, die Rechtsform und Vertretung der Drittschuldner anzugeben bzw. klar zu stellen.

    Antwort des Gläubigers: Die Angabe der Rechtsform sei nicht zwingend, das Zustellrisiko läge eh beim Gläubiger (Vertreter nicht mitgeteilt); dem GVZ hätten bei Abnahme der EV diese Angaben zur späteren Zustellung eines PFÜB ja auch gereicht .

    Würdet ihr den PFÜB erlassen?
    Ich bin schon der Meinung, daß die korrekten Firmierungen und Rechtsformen anzugeben sind, lasse mich aber gerne eines besseren überzeugen. Bei der Vertretung bin ich da schon großzügiger, da kritzel ich ggfs. selbst "vertr. d.d. GF" oder " vertr.d.d. Inhaber" hin.

  2. #2
    Moderator Avatar von Tommy
    Beruf
    Dipl.Rpfl u.v.a.
    Registriert seit
    29.06.2005
    Ort
    Over the rainbow
    Beiträge
    4.337
    Der PfÜB kann m.E. so erlassen werden. Das Risiko der Unidentifizierbarkeit liegt beim Gläubiger, im Übrigen hat nicht jeder Laden eine Rechtsform.

    Die Formulierung "vertr.d.d. Inhaber" ist doch auch nur eine Krücke, da "Inhaber" kein rechtlich definierter Begriff ist, oder?
    "Lieber einmal mit Schneewittchen, als siebenmal mit den Zwergen"
    (Deutsches Sprichwort)

  3. #3
    Club 2.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    10.12.2005
    Beiträge
    2.207
    Zitat Zitat von Tommy Beitrag anzeigen
    Der PfÜB kann m.E. so erlassen werden. Das Risiko der Unidentifizierbarkeit liegt beim Gläubiger, im Übrigen hat nicht jeder Laden eine Rechtsform.

    Die Formulierung "vertr.d.d. Inhaber" ist doch auch nur eine Krücke, da "Inhaber" kein rechtlich definierter Begriff ist, oder?
    Die Formulierung "vertr.d.d. Inhaber" hatte mich noch nie gestört.
    Überflüssig und unschädlich.
    .....and justice for all.....

  4. #4
    Club 2.000 Avatar von Geologe
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    10.04.2008
    Ort
    six feet under
    Beiträge
    2.140
    Beanstande aus purem Egoismus, da ich Berichtigungsbeschlüsse hasse .

    Da gibt es z.B. die XY Bank, die sich mal XY Bank Privat- und Geschäftskunden AG und mal XY Bank 007 schimpft; nimmt der Gläubiger die falsche XY Bank gibt es Mecker seitens XY und ich kriege den Rotz wieder auf den Tisch.

    Hat bislang ganz gut gefluppt und gucke morgen früh im Amt auch mal nach meinem Autotext.....

    JE SUIS CHARLIE
    **FREE**BÖHMERMANN**




  5. #5
    Moderator Avatar von Tommy
    Beruf
    Dipl.Rpfl u.v.a.
    Registriert seit
    29.06.2005
    Ort
    Over the rainbow
    Beiträge
    4.337
    Zitat Zitat von bü40 Beitrag anzeigen
    Die Formulierung "vertr.d.d. Inhaber" hatte mich noch nie gestört.
    Überflüssig und unschädlich.
    Weswegen ich sie nicht auch noch kraft eigener Wassersuppe hinzukritzeln würde.
    "Lieber einmal mit Schneewittchen, als siebenmal mit den Zwergen"
    (Deutsches Sprichwort)

  6. #6
    law and order
    Gast
    Genau die sache mit dieser XY- Bank führe ich auch immer als Beispiel an...

    Tommy: Gerade weil nicht jeder Laden eine Rechtsform hat, hätte ich es gern genau bezeichnet. Dann gehört nämlich der Name des Inhabers in den PFÜB, und nicht der Fantasiename auf dem Papierschild im Fenster oder im Kopf der Kunden....

  7. #7
    Club 2.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    10.12.2005
    Beiträge
    2.207
    Habe ich auch nicht gemacht.
    Ich habe es auch nur nicht gestrichen!
    .....and justice for all.....

  8. #8
    Moderator Avatar von Tommy
    Beruf
    Dipl.Rpfl u.v.a.
    Registriert seit
    29.06.2005
    Ort
    Over the rainbow
    Beiträge
    4.337
    Zitat Zitat von law and order Beitrag anzeigen
    Genau die sache mit dieser XY- Bank führe ich auch immer als Beispiel an...

    Tommy: Gerade weil nicht jeder Laden eine Rechtsform hat, hätte ich es gern genau bezeichnet. Dann gehört nämlich der Name des Inhabers in den PFÜB, und nicht der Fantasiename auf dem Papierschild im Fenster oder im Kopf der Kunden....
    Das mit der XY-Bank ist aber was anderes, da es ja beide juristische Personen gibt und wenn die eine angegeben ist, frage ich jedenfalls nicht nach, ob vielleicht doch die andere gemeint ist. Ist die falsche angegeben gibt´s auch keine Berichtigung (aber das hatten wir schon ein paar mal und relativ kontrovers).

    Bei a) Salon Mimi (Adresse folgt) hast du Recht, da muss man wirklich nachfragen, da das ja nur eine Etablissementbezeichnung ist.

    Bei b) MAXI IMMOBILIEN Maxi Mustermann (Adresse folgt) hätte ich aber wie gesagt keine Bedenken.
    "Lieber einmal mit Schneewittchen, als siebenmal mit den Zwergen"
    (Deutsches Sprichwort)

  9. #9
    Hego
    Gast
    s. Stöber, 14. Auflage, Rdn. 520....

  10. #10
    Club 2.000 Avatar von Geologe
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    10.04.2008
    Ort
    six feet under
    Beiträge
    2.140
    Zitat Zitat von Hego Beitrag anzeigen
    s. Stöber, 14. Auflage, Rdn. 520....
    Ja gut - es ist nicht zwingend.

    Aber ICH habe später das Generve wenn der Berichtigung/Ergänzungsantrag kommt - egal wie ich befinde !!

    In unserem (stark verbesserungswürdigem) Programm gibt es den Baustein:
    "Anzugeben ist eine zustellungsfähige Bezeichnung des Drittschuldners (genaue Firmenbezeichnung gem. Handelsregistereintragung bzw. Vor- und Nachname des Drittschuldners, Straße und Hausnummer). Handelt es sich um eine Einzelfirma, muß die Firmenbezeichnung den Zusatz 'eingetragene Kauffrau/eingetragener Kaufmann' bzw. eine dementsprechende Abkürzung enthalten. Postfachzustellung ist unzulässig."

    Den frickle ich mir dann entsprechend um und ab dafür....

    JE SUIS CHARLIE
    **FREE**BÖHMERMANN**




  11. #11
    Hego
    Gast
    Das war auch nicht generell sondern auf die speziellen Fall mit "Salon Mimi" mit Adresse bezogen.

    Die Drittschuldnerbezeichnung soll den Drittschuldner unzweifelhaft bestimmen und das wäre doch hier der Fall. Es dürfte wohl kaum ein zweiter Salon Mimi mit anderem Zusatz und der angegebenen Adresse geben. Zumindes wäre es unwahrscheinlich.

  12. #12
    Hottemaxi
    Gast
    Ich beanstande es immer, vorsichtshalber, damit die Gläubiger später nicht wg. Berichtigung kommen. Meist reichen sie auch brav die Genaue Bezeichnung nach. Ich weiß, dass unsere GV nicht zustellen, wenn nur "Salon Mimi" ohne Angabe des Inhabers drauf steht.

  13. #13
    law and order
    Gast
    Okay.
    Abert würdet Ihr auch den Antrag zurück weisen, wenn nur "Salon Mimi" angegeben ist? Ich neige immer noch zur Abweisung mangels Bestimmtheit der Angabe des Drittschuldners...

  14. #14
    Gehört zum Inventar Avatar von wattwurm
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    18.03.2007
    Beiträge
    508
    Zitat Zitat von Hottemaxi Beitrag anzeigen
    Ich beanstande es immer, vorsichtshalber, damit die Gläubiger später nicht wg. Berichtigung kommen. Meist reichen sie auch brav die Genaue Bezeichnung nach. Ich weiß, dass unsere GV nicht zustellen, wenn nur "Salon Mimi" ohne Angabe des Inhabers drauf steht.
    Wenn es unter der Anschrift einen "Salon Mimi" gäbe, würde das hier glaub ich keinen der Gerichtsvollzieher stören.

    Außerdem hat der Gläubiger in der Regel lediglich die Angaben zur Verfügung, die der Schuldner im eV-Protokoll angegebenen hat, und da war schließlich ein Gerichtsvollzieher dabei.

    Ergo: Ich bin da großzügig - und im Falle des Falles berichtige ich hinterher den PfÜb.
    Oft macht man sich das Leben schwer, obwohl es gar nicht nötig wär.

  15. #15
    law and order
    Gast
    Nach einer Tasse Kaffee und einem Mittagessen bin ich jetzt ganz entspannt...
    PFÜB geht raus. Sollte ein Berichtigungsantrag kommen, würde ich aber dem GVZ die Hölle heiß machen. (Der Zustell- GVZ wird derselbe, wie der, der die EV abgenommen hat.)

  16. #16
    Moderator / Club 4.000 Avatar von the bishop
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    11.08.2005
    Ort
    vor den Toren Hamburgs
    Alter
    46
    Beiträge
    4.429
    Zitat Zitat von law and order
    Der Zustell- GVZ wird derselbe, wie der, der die EV abgenommen hat
    ...
    the bishop

    NOBODY expects the spanish inquisition !

  17. #17
    Erzett
    Gast
    Zitat Zitat von Hego Beitrag anzeigen
    Das war auch nicht generell sondern auf die speziellen Fall mit "Salon Mimi" mit Adresse bezogen.

    Die Drittschuldnerbezeichnung soll den Drittschuldner unzweifelhaft bestimmen und das wäre doch hier der Fall. Es dürfte wohl kaum ein zweiter Salon Mimi mit anderem Zusatz und der angegebenen Adresse geben. Zumindes wäre es unwahrscheinlich.
    Es ist aber für den GVZ nicht erkennbar, an wen zugestellt werden soll. (sofern "Salon" nicht der Vorname und "Mimi" nicht der Nachname ist). Wenn Salon Mimi keine juristische Person ist (was bei dem fehlenden Gesellschaftsformzusatz naheliegend ist), gibt es Probleme.
    Ich hab da auch eine Entscheidung vom LG Hamburg bzgl. "Steakhaus Pfeffermühle". Ich grab mal.

  18. #18
    Moderator Avatar von Tommy
    Beruf
    Dipl.Rpfl u.v.a.
    Registriert seit
    29.06.2005
    Ort
    Over the rainbow
    Beiträge
    4.337
    Zitat Zitat von Erzett Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Hego Beitrag anzeigen
    Das war auch nicht generell sondern auf die speziellen Fall mit "Salon Mimi" mit Adresse bezogen.

    Die Drittschuldnerbezeichnung soll den Drittschuldner unzweifelhaft bestimmen und das wäre doch hier der Fall. Es dürfte wohl kaum ein zweiter Salon Mimi mit anderem Zusatz und der angegebenen Adresse geben. Zumindes wäre es unwahrscheinlich.
    Es ist aber für den GVZ nicht erkennbar, an wen zugestellt werden soll. (sofern "Salon" nicht der Vorname und "Mimi" nicht der Nachname ist). Wenn Salon Mimi keine juristische Person ist (was bei dem fehlenden Gesellschaftsformzusatz naheliegend ist), gibt es Probleme.
    Ich hab da auch eine Entscheidung vom LG Hamburg bzgl. "Steakhaus Pfeffermühle". Ich grab mal.
    Genau das ist das Problem also entweder ein Name oder eine Angabe wie etwa "dritte Friseuse hinten links".
    "Lieber einmal mit Schneewittchen, als siebenmal mit den Zwergen"
    (Deutsches Sprichwort)

  19. #19
    Hego
    Gast
    Zitat Zitat von Erzett Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Hego Beitrag anzeigen
    Das war auch nicht generell sondern auf die speziellen Fall mit "Salon Mimi" mit Adresse bezogen.

    Die Drittschuldnerbezeichnung soll den Drittschuldner unzweifelhaft bestimmen und das wäre doch hier der Fall. Es dürfte wohl kaum ein zweiter Salon Mimi mit anderem Zusatz und der angegebenen Adresse geben. Zumindes wäre es unwahrscheinlich.
    Es ist aber für den GVZ nicht erkennbar, an wen zugestellt werden soll. (sofern "Salon" nicht der Vorname und "Mimi" nicht der Nachname ist). Wenn Salon Mimi keine juristische Person ist (was bei dem fehlenden Gesellschaftsformzusatz naheliegend ist), gibt es Probleme.
    Ich hab da auch eine Entscheidung vom LG Hamburg bzgl. "Steakhaus Pfeffermühle". Ich grab mal.
    Ist aber lt. Stöber Rdn. 520 ausreichend und wenn der Gläubiger darauf besteht ist es doch seine Sache.

  20. #20
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Ass. jur. (Mädchen für alles Rechtliche in mittelständischem Unternehmen)
    Registriert seit
    24.01.2012
    Ort
    S-A, ziemlich links den Berg ein Stück hoch und dann dritte Tür rechts
    Beiträge
    546
    Zitat Zitat von Geologe Beitrag anzeigen
    Beanstande aus purem Egoismus, da ich Berichtigungsbeschlüsse hasse .

    Da gibt es z.B. die XY Bank, die sich mal XY Bank Privat- und Geschäftskunden AG und mal XY Bank 007 schimpft; nimmt der Gläubiger die falsche XY Bank gibt es Mecker seitens XY und ich kriege den Rotz wieder auf den Tisch.

    Hat bislang ganz gut gefluppt und gucke morgen früh im Amt auch mal nach meinem Autotext.....
    Ich bin nicht sicher, ob ich das verstehe.

    Wenn ich eine Bank AG, vertreten durch den Vorstand, Adresse sowieso als DS angebe - ist das ok.

    Wenn ich eine andere Bank, genaue Bezeichnung der Pfändungsabteilung, Adresse der Pfändungsabteilung angebe (was bislang immer gereicht hat) - dann ist das nicht ok, weil der Vertretungsberechtigte fehlt?

    So wie ich die Antworten in diesem Thread lese, dann kann ich mich im letzteren Fall gegenüber dem Rechtspfleger, der die vollständige Firmenbezeichnung inkl gesetzlichem Vertreter haben will, auf mein Risiko der Zustellfähigkeit berufen.
    In dieser Welt voller Barbaren ist die Liebenswürdigkeit eine hilfreiche Ausnahme. (Woody Allen)

    „Es gibt eine Theorie, die besagt, wenn jemals irgendwer genau rausfindet, wozu das Universum da ist und warum es da ist, dann verschwindet es auf der Stelle und wird durch etwas noch Bizarreres und Unbegreiflicheres ersetzt. Es gibt eine andere Theorie, nach der das schon passiert ist. “
    (Das Restaurant am Ende des Universums, Vorwort)

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •