Guten Morgen,
ich habe den Vorgang einer ausländischen Zweigniederlassung vorliegen. Es soll ein ständiger Vertreter eingetragen werden. Gleichzeitig soll dieser ständige Vertreter als Einzelprokurist beschränkt auf die Zweigniederlassung eingetragen werden.
Würdet Ihr das eintragen. Letztendlich genügt doch eine Eintragung als Einzelprokurist oder als ständiger Vertreter, oder?
ständiger Vertreter und Einzelprokurist
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Können ausländische Gesellschaften Prokuristen haben?
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Ein Aufsatz von Notar Thomas Wachter (abgedruckt in ZNotP 4/2005, Seite 122 ff, insbesondere Seite 135) könnte dir weiter helfen.
Demnach kann ein Prokurist zusätzlich auch ständiger Vertreter der Zweigniederlassung sein; es erfolgt eine doppelte Eintragung im Handelsregister. -
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Was ist mit der Doppeleintragung als Prokurist und ständiger Vertreter ?
Halte ich für unzulässig:
Die Prokura ist rechtsgeschäftliche Vertretung (§ 48 HGB); die ständige Vertretung ist eine gesetzliche (§ 13e Abs. 2 Ziff. 3 HGB).
Eine Person kann nicht zugleich rechtsgeschäftlicher und gesetzlicher Vertreter sein.
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