Hallo,
möchte mal o.a. Sache zur Diskussion stellen ? Wie handhabt Ihr das ? Wenn in einer Sache ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt war, nehmt Ihr dann regelmäßig einen Abschlag vor ? Oder berücksichtigt Ihr das garnicht bei der Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwallters? Stichwort ist die Arbeitserleichterung für den Insolvenzverwalter.
Vergütung Insolvenzverwalter - Abschlag für vorläufigen Insolvenzverwalter
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Das Wort Abschlag kommt bei unseren Verwaltern in der Regel nicht vor. Ich hingegen gehe davon aus, dass die Tätigkeit des vorl. Verwalters dem endgültigen regelmässig die Arbeit erleichtert hat, auch wenn keine Zuschläge festgesetzt wurden.
Da bislang bei uns eine Begründung für den "Nichtabschlag" auch nicht erwartet wurde, frage ich in den entsprechenden Fällen ( also immer) den Verwalter unter Hinweis auf § 3 IIa) InsVV und den Beschluss des [FONT="]BGH vom 11.5.2006 –IX ZB 249/04 ( tut mir leid, ich kann nicht verlinken)
aus welchen Gründen ( ausnahmsweise) die Tätigkeit des vorl. IV keine Arbeitserleichterung für den endgültigen gebracht hat (und wie ich die Schrift wieder auf Normalgröße kriege, weiß ich leider auch nicht).
Nach dem Entsetzen der Verwalter zu urteilen, bin ich anscheinend die erste und einzige Rechtspflegerin in ganz Deutschland, die das erwartet.[/FONT]
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Wenn alles geklappt hat ist das der Link zu IX ZB 249/04.
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Die Entscheidung ist mir ein Rätsel. Selbst wenn ich mal meine eigenen Vergütungsinteressen außen vor lasse - ein Abschlag bei weniger als 20 Gläubigern? Am besten noch von der Mindestvergütung? Und welche Arbeitserleichterung durch den vorläufigen Verwalter denn bitte? Ich kann das noch nachvollziehen, wenn der vorläufige Verwalter bereits alles verwertet hat (was ja wohl ohnehin eine Ausnahme sein dürfte). Das ist eine Vorwegnahme der Tätigkeit des Verwalters. Aber wie soll man das denn aufteilen, wenn im eröffneten Verfahren noch weitere Verwertungen vorzunehmen sind? Hat der Verwalter dann einen Abschlag hinzunehmen, obwohl er auch noch verwertet hat?
Wenn der vorläufige Verwalter "nur" seinen gesetzmäßigen Job gemacht hat, nämlich die Masse zu sichern, frage ich mich schon, wo da die Arbeitsersparnis sein soll. Dann müßte ich als Verwalter mir ja schon selbst einen Abschlag verordnen, wenn der Schuldner in einem Verfahren ohne vorläufige Verwaltung mit ordentlichen Buchhaltungsunterlagen und einer vollständigen Gläubigerliste daherkommt.
Solche Abschläge führen m.E. nur dazu, dass in der vorläufigen Verwaltung noch mehr nach Zuschlägen gefischt werden wird, um die zu erwartenden Abschläge bei der Verwaltervergütung auszugleichen. -
Ich habe bislang auch keine Abschläge deshalb vorgenommen. Allerdings achte ich darauf, welche Zuschläge der Verwalter bereits bei seiner vorläufigen Verwaltervergütung erhält, damit er nicht nachher noch mal reichlich zuschlägt.
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@ hausfrau:daumenrau
Ich gehe auch davon aus, dass unter Hinweis auf den BGH grundsätzlich ein Abschlag (natürlich nicht von der Mindesverhütung - dafür heisst sie auch Mindestvergütung) vorzunehmen ist, weil es automatisch zu einer Überschneidung der wahrzunehmenden Aufgaben kommt. Ohne vorläufigen Insolvenzverwalter müsste der Insolvenzverwalter die Masse sichern (das fällt in seine Regelaufgaben), mit vorläufigen Insolvenzverwalter sind die Sicherungsmaßnahmen bereits getroffen und diese Tätigkeit ist auch bereits vergütet worden... -
aber, die Ersparnis muss erheblich sein, das fällt schon immer dann ins Gewicht, wenn die Schuldnerunterlagen nicht so geführt werden, dass man sich ein umfassendes Bild machen kann.
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Mosser: Die Erstellung des Gläubigerverzeichnisses und einer Übersicht der Außenstände sollten Job des Insolvenzschuldners sein; der Schuldner wird im Gutachtenbeschluss aufgefordert, diese Verzeichnisse dem Gutachter zur Verfügung zu stellen. Die Realität sieht anders aus, dass nämlich der Schuldner in der Regel gar nicht in der Lage ist, den Anforderungen entsprechende Verzeichnisse aufzustellen. Dies gilt insbesondere in den arbeitsintensiven (und vergütungsarmen) Kleinselbständigenverfahren; hier kommen überdurchschnittlich häufig die ungeordneten Akten und Umzugskartons ins Spiel, und der Gutachter/Verwalter ist froh, überhaupt Unterlagen zu erhalten, weil er, nachdem er das arbeitsintensiv geordnet hat, mit etwas Glück den Überblick gewinnt.
Die eigentliche Ersparnis durch ein vorl. Verfahren kommt regelmäßig gerade nicht aus der Arbeit des vorläufigen Insolvenzverwalters, sondern aus der Arbeit des Gutachters.
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Bei uns gibt es im Normalfall bei einer vorläufigen Verwaltung einen Abschlag (Ausnahmen kann es immer geben). Das wurde hier auch schon mehrfach obergerichtlich bestätigt. Die BGH Entscheidung ist insoweit eindeutig.
Ich halte das auch für logisch nachvollziehbar: Die meisten Verfahren würden, wenn sie zum Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung eröffnet würden, genauso ablaufen, wie mit einer vorläufigen Verwaltung, nur dass mit vorläufiger Verwaltung zwei Vergütungen anfallen. Ein Insolvenzverwalter muss auch erst einmal die Masse sichern, inventarisieren etc.. Diese Arbeit erspart er sich, wenn er sich dank der vorläufigen Insolvenzverwaltung ins gemachte Nest setzen kann.
Um aber die Verwalter zu beruhigen: Es ist noch nie vorgekommen, dass der Abschlag bei der endgültigen Vergütung annähernd die Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters erreicht. Insofern bleibt die vorläufige Verwaltung nach wie vor ein gutes Geschäft. Wobei ich mich manchmal des Eindrucks nicht erwehren kann, dass die Anregung einer vorläufigen Verwaltung mehr aus vergütungsmäßigen Erwägungen erfolgt. -
Mosser,
darüber kann man streiten, ob eine unvollständige Vermögensübersicht,A/P, eine erhebliche Ersparnis darstellt.
In IX ZB 249/04 heißt es weiter, dass Bagatellabweisungen dann unerheblich sind, LG Potsdam 5 T 523/06, ZInsO 2008, Heft 9, dito -
... Wobei ich mich manchmal des Eindrucks nicht erwehren kann, dass die Anregung einer vorläufigen Verwaltung mehr aus vergütungsmäßigen Erwägungen erfolgt.
, so etwas macht man nicht. -
Mosser #11: Der BGH hatte ja auch über einen Abschlag wegen vIV und nicht wegen Gutachten zu entscheiden
Die Erstellung der Verzeichnisse ist nicht Aufgabe des vIV und wird auch gar nicht mit vergütet. Er selbst hat nur einen Tätigkeitsbericht abzugeben, das Gutachten übernimmt der Gutachter. Dass hier Personalunion herrscht, ist etwas anderes. Bei und ist es z.B. auch so, dass die Gutachtertätigkeit bei gleichzeitigem vIV niedriger als den Tatsachen entsprechend abgerechnet wird, weil man als gleichzeitig bestellter vIV ja arbeitserleichternd auf die Erkenntnisse des Gutachters zugreifen kann. Eine Verrechnung ist auf diese Weise bereits erfolgt.
Eine Erleichterung durch das vIV sehe ich eigentlich nur bei Fortführungen oder eben bei (ausnahmsweisen) Verwertungen, weil der vIV hier bereits Gespräche führen und Weichen stellen kann.
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[quote=kaalstraat;357854Die eigentliche Ersparnis durch ein vorl. Verfahren kommt regelmäßig gerade nicht aus der Arbeit des vorläufigen Insolvenzverwalters, sondern aus der Arbeit des Gutachters.[/quote]
Hat der BGH in seiner Entscheidung nicht auch angedeutet, dass auch für die Arbeiterleichterung durch vorherige, extra vergütete Gutachtertätigkeit ein Abschlag auf die Vergütung in Betracht zu ziehen wäre (Stichwort: Doppelvergütung)? -
Ja. [FONT="]BGH vom 22.04.2004- IX ZB 136/03 und vom 11.05.2006- IX ZB 249/04
Gutachten kosten bei uns so um die 700-800 € aufwärts.
Ich gehe davon aus, dass der IV (ohne vorherige Tätigkeit als vorl. IV oder Gutachter) auf jeden Fall für eine vollständige Vermögensübersicht und ein Gläubigerverzeichnis sorgen muss.
Von daher gehe ich von einer Arbeitsersparnis des IV, die über der 5% Bagatellgrenze liegt , aus. Man kann sicher darüber streiten, ob das inventarisieren Aufgabe des vorl. IVs oder des Gutachters ist, nur: eine isolierte Beauftragung als vorl. IV ohne mindestens zeitgleiche Beauftragung als Gutachter gibt es bei uns nicht.
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ich auch nicht, schon wegen RdNr. 8 +9
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