Eintragung des Sequesters?

Der vom Vollstreckungsgericht bestellte Sequester handelt als Vertreter des Schulnders (§ 164 BGB, § 848 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Er nimmt die Auflassung für den Schulder entgegen und beantragt danach die Eigentumsumschreibung auf den Schuldner (vgl. auch Zöller, ZPO, 23. Auflage, § 848 ZPO Rn. 6). Das Urteil des OLG war damit (fast) richtig. Auf den Insolvenzverwalter wird im Verfahren die Verfügungsbefugnis (§ 80), nicht aber das Vermögen des Schuldners übertragen, weshalb die Tenorierung nicht "als Vertreter der Insolvenzverwalterin", sondern als Vertreter des Z hätte lauten müssen (§ 35 InsO). Die Erkärung des Sequesters, daß das Eigentum an ihn selbst übergehen solle, ist offensichlicher Unsinn. Da erkennbar keine übereinstimmenden Willenserkärungen (bzw. deren Ersetzung) vorliegen, hätte die Eintragung im Grundbuch nicht erfolgen dürfen. Der Widerspruch ist richtig, wenn er auch zugunsten der Beklagten hätte eingetragen werden sollen, da diese noch Eigentümerin ist. Auch sonst stimme ich Deiner Kollegin zu.

Ob man den Widerspruch berichtigt oder neu einträgt, spielt meiner Ansicht nach keine Rolle. Auch im Fall der Berichtigung hätte das nur Wirkung ab Eintragung. Ich würde die Beteiligten, also den Sequester und den Insolvenzverwalter, anschreiben und die Sicht des Grundbuchs nochmals darlegen. Wie aufzulassen ist, ergibt sich ja schon direkt aus § 848 ZPO. Und die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis geht mit Eigentumserwerb unmittelbar auf den Insolvenzverwalter über (§§ 35, 80 InsO). Ich verstehe nicht, welches Problem die Beteiligten damit haben!? Erzwingen kann das Grundbuchamt nichts. Aber das Eigeninteresse der Beteiligten wird sie schon einsichtig werden lassen.

Wenn man das Urteil des OLG wörtlich nimmt, müßte man aber eigentlich an die Insolvenzverwalterin auflassen ("als Vertreter der Insolvenzverwalterin"). Aus dem Zusammenhang kann man m.E. aber erkennen, wie das nur gemeint sein kann. Vielleicht sollte man die Rechtsanwälte des Klägers über das Wesen der Vertretung (Wirkung unmittelbar für und wider den Vertretenen) aufklären. Muß die Insolvenzverwalterin eben sehen, wie sie das wieder in die richtigten Bahnen lenkt.

Tja, dann...

Man könnte diskutieren, ob nicht mit den übereinstimmenden Willenserklärungen des Urteils und des Sequesters tatsächlich der Sequester Eigentümer geworden ist. Für den Eigentumserwerb spielt es ja keine Rolle, ob ich mich über die Gründe irre, die zum Eigentumserwerb führen. Das Urteil lässt aber - das sehe ich wie zaphod - für einen vernünftigen, mit dem bundesdeutschen recht vertrauten Menschen eigentlich nur den sinnvollen Schluss zu, dass Z Eigentümer werden soll, der Insolvenzvermerk nicht vergessen werden sollte (muss aber das Insolvenzgericht machen).

Ob angesichts der Insolvenz die über § 848 ZPO angestrebte Sicherungshypothek überhaupt entstanden ist, wäre auch noch eine interessante Frage.

Nachdem die Beteiligten keine Neigung verspüren, rechtlich einwandfreie Tatsachen zu schaffen, würde ich als Grundbuchamt auch keine Neigung verspüren, ihnen trotzdem zu helfen und sodann Nägel mit Köpfen machen, den alten Widerspruch wegen Gegenstandslosigkeit löschen (das Eigentum ist mangels Eintragung sicher nicht an Z übergegangen), einen neuen für die Beklagte eintragen und fertig.

Gegen den Amtswiderspruch mag Beschwerde einlegen, wer will.

PS: Ich frage mich gerade, warum diese Klage nicht zurückgewiesen wurde. Mir fällt überhaupt keine Begründung ein, wie man die Pflicht zur Auflassung an den Sequester schlüssig darlegen könnte.