Bearbeitungszeit Finanzamt verkürzen

Und gleich noch eine Frage von mir:

Unser Schrank ist langsam voll mit Fällen auf Wiedervorlage mit UB. Die Verträge sind von März und früher. Und das, weil das Finanzamt schon allein mindestens 3 Monate braucht, um den Grunderwerbssteuerbescheid zu erstellen und zu verschicken.

Meint ihr, es bringt was, Zwischenverfügung an die Beteiligten zu erlassen und Nachricht ans FA zu geben? Sie die dann schadensersatzpflichtig, wenn wir wegen fehlender UB zurückweisen, wenn der Bescheid noch nicht draußen war?

Es ärgert mich halt, wenn eigentlich vollzugsreife Anträge nur wegen der UB noch im Schrank liegen.

Bei unseren Notaren ist es leider üblich, die Unterlagen wie sie kommen einzureichen. Mit Vorlage erst bei Vollständigkeit ist da nichts. Klar, so sparen sie sich Arbeit.

Und ja, es dient einzig dem Zweck, die Fälle erledigt zu kriegen, denn erfahrungsgemäß zieht das gegen Ende des Jahres wieder mächtig an und wenn dann auch noch die fehlenden UBs kommen... Gute Nacht.

Also unser FinAmt ist gerade bei Januar ;)...

Glaub mir, es liegt am Finanzamt. Wir haben nachgefragt.

Die Idee mit dem schonmal Prüfen (machen wir sowieso, wir müssen ja wissen, was fehlt), Erstellen und Sperren der Texte (wir benutzen hier das Programm Folia mit zentraler Anbindung an Stuttgart) ist mir auch schon gekommen, nur neige ich dazu, die Fälle dann doch vorm Unterschreiben nochmal zu kontrollieren, womit ich mir dann doppelte Arbeit machen würde.

Wir stellen halt immer wieder fest, dass sich die Leute nicht mehr um die Auflassung kümmern, weil sie nach Kaufpreiszahlung und Übergabe gar nicht annehmen, dass sie noch gar nicht Eigentümer sind.

Das lassen wir dann doch lieber. Nachher zahlen die nicht...

Das Problem mit dem nicht trauen liegt teilweise auch darin begründet, dass auch andere Mitarbeiter Texte sperren und entsperren können. Ich wüsste zwar nicht, dass mir jemand was böses will...

Einer unserer Notare ist da entspannter: Wo soll ich unterschreiben?

Zitat von GBARPfl

Bei unseren Notaren ist es leider üblich, die Unterlagen wie sie kommen einzureichen. Mit Vorlage erst bei Vollständigkeit ist da nichts.

Es wird vertreten, dass es ein Zurückweisungsgrund ist, wenn Anträge bewusst unvollständig eingereicht werden. Da mir dies aber auch zu mühselig ist, ich aber Akten gerne nur einmal prüfe, schaue ich mir Anträge, in denen schon darauf hingewiesen wird, dass dieses oder jenes in Kürze noch nachgereicht werde, nicht an. Die werden angemessen lange verfristet und erst geprüft, wenn der Antragsteller mitteilt, er habe jetzt alles zusammen.
In Deinem Fall würde ich auch so verfahren, wenn der Antragsteller nicht ausdrücklich darauf hinweist, dass er die UB nachreichen möchte, ich aber aus ständiger Praxis vermuten kann, dass die UB auch ohne Zwischenverfügung noch kommt.

Das ist in Nordbaden leider die gängige Praxis, die Hessener und Rhein-Pfälzer Notare sind da besser erzogen

Ich muss außerdem scheinbar noch ergänzen, dass die Akten nicht von mir, sondern von meinem Ratschreiber vorgeprüft werden. Ich kriege sie erst zu sehen, wenn sie vollständig sind, oder Zwischenverfügung ergehen muss. Einer der Vorteile bei den Kommunalen Grundbuchämtern sind die Service-Einheiten, die das ganze vorbereiten

Zitat von HorstK

Zitat von GBARPfl

Bei unseren Notaren ist es leider üblich, die Unterlagen wie sie kommen einzureichen. Mit Vorlage erst bei Vollständigkeit ist da nichts.

Es wird vertreten, dass es ein Zurückweisungsgrund ist, wenn Anträge bewusst unvollständig eingereicht werden.

s. Schöner/Stöber RdNr. 436. Mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Zurückweisung haben wir "unsere" Notare inzwischen recht gut erzogen.

Ein Kollege aus dem Odenwald schickt solche Eingänge unbearbeitet an den Notar zurück mit dem Zusatz "wir sind nicht die Urkundenverwahrstelle der Notare, bei nochmaliger bewußt unvollständiger Einreichung erfolgt sofortige Zurückweisung".