Vergütungsantrag

Hallo, ein Berufsbetreuer hat einen 2006 einen Vergütungsantrag gestellt (in der Akte nicht zu finden, lediglich einer ohne Unterschrift) und reicht jetzt 2008 den Vergütungsantrag unterschrieben ein (für Zeitraum vom Sept. 2005 bis Dez.2005). Ist doch eingentlich schon zu spät, oder?

Der in der Akte befindliche Vergütungsantrag ist vielleicht eine Zweitschrift des Antrages (hier ohne Unterschrift oder gez. sowieso). Warum reicht der Betreuer jetzt nochmal einen Antrag ein? Hat er nichts dazu gesagt, dass er diesen schon einmal im Original eingereicht hat und man soll ggfs. den Verbleib des Antrages bei Gericht aufklären.

in der Akte war lediglich ein Antrag , der nicht unterschrieben war. Bei dem Betreuer muß man eh vorsichtig sein. Ihm wurde mitgeteilt, das in der Akte kein unterschriebener Antrag vorhanden ist. Daraufhin reichte er jetzt den Antrag ein.

Fällt unter pgh. Pech GeHabt.

Aber eigenartig ist das schon. Es war ja ein Antrag da, wenn auch nicht unterschrieben. Warum hat man da keine Zwischenverfügung gemacht. Einfach in den Aktendeckel legen geht doch auch nicht oder wo ist der nichtunterschriebene Antrag abgeblieben bzw. wieder aufgetaucht.

@ Bellini:
Das ist eine andere Frage. Fakt ist, dass der Antrag nicht unterschrieben war und es jetzt zu spät dafür ist.

Zitat von beldel

Ein nicht unterschriebener Antrag ist kein gültiger Antrag. Selbst wenn das Gericht geschlafen hat und es versäumt hat, da mal nachzufragen, hatte der Betreuer lange genug Zeit mal anzufragen, wo sein Geld eigentlich bleibt. Verjährung tritt ja erst nach 15 Monaten ein.

Ja das stimmt schon. Ich mein ja bloß

Hat unser LG anders gesehen. Es war gar kein Antrag da und die Betreuerin hat dann anwaltlich versichert, dass sie ihn rechtzeitig abgegeben hätte. Das hat dem LG genügt.
@ Beldel:
Die Einrede der Verjährung ist hier m. E. nicht nötig, da der Anspruch nach 15 Monaten erlischt und nicht verjährt.

Erlöschen hin oder her.
Die von Bellini angebrachte "Sorge" hinsichtlich der Verfahrensweise des Gerichtes halte ich auf jeden Fall für angebracht.

Wenn mir ein nicht unterschriebener Antrag vorgelegt wird ( egal welchen Inhalts ) , frage ich ( in der Regel telefonisch ) nach , wann denn ein unterschriebener Antrag nachgereicht wird.

Bisher ist nicht bekannt geworden , wann der Hinweis des Gerichtes auf die fehlende Unterschrift erfolgt ist.

Zitat von Steinkauz

Erlöschen hin oder her.
Die von Bellini angebrachte "Sorge" hinsichtlich der Verfahrensweise des Gerichtes halte ich auf jeden Fall für angebracht.

Wenn mir ein nicht unterschriebener Antrag vorgelegt wird ( egal welchen Inhalts ) , frage ich ( in der Regel telefonisch ) nach , wann denn ein unterschriebener Antrag nachgereicht wird.

Bisher ist nicht bekannt geworden , wann der Hinweis des Gerichtes auf die fehlende Unterschrift erfolgt ist.

Na wenigstens einer, der mich versteht.
Ich wäre auch auf diesen "halben" Antrag eingegangen und jetzt einfach zu sagen "ne es lag gar nichts vor" und "alles ist zu spät" finde ich auch nicht richtig. (Aber ich weiß ja, ich habe ein zu gutmütiges Herz)

Das hat mit Deinem guten Herzen nichts zu tun , sondern mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens oder von mir aus auch § 139 ZPO analog.

Der Betreuer hatte m.E. einen Anspruch darauf , dass er rechtzeitig auf die fehlende Unterschrift hingewiesen wird.

Allerdings gönn ich Dir Dein gutes Herz trotzdem.:)

Zitat von beldel

Und wie klärt ihr das Problem mit der Verjährung? Der nicht unterschriebene Antrag hat doch wenigstens einen Eingangsstempel drauf? Wenn schon ein nicht unterschriebener Antrag gültig sein soll, muss wenigstens der Eingang bei Gericht nachgewiesen sein.

Vielleicht hat er ja einen Eingangsstempel, aber wohl eher nicht. Der Betreuer hätte allerdings auch bei Einreichen des "neuen Antrages" erklären können/müssen, was ggfs. mit dem unterschriebenen Antrag passiert ist (vielleicht war ja der nichtunterschriebene Antrag nur eine Zweitschrift) oder was weiß ich.

Wenn die Vergütung aus der Staatskasse beantragt wird, würde ich zumindest noch den BezRev. anhören. Von dem heißt es dann - hier zumindest -, dass, auch wenn ein Verschulden des Gerichts vorliegt, keine Auszahlung mehr möglich ist.
Natürlich ist es misslich, wenn auf den eingegangenen Antrag kein Hinweis auf die fehlende Unterschrift ergangen ist. Aber gerade einem Berufsbetreuer darf man zumuten, auch mal nachzufragen
Ich hatte mal ein Verfahren, in dem die Aufwandspauschalen zu spät beantragt wurden, weil die Berichtsanforderung für die letzten zwei Jahre zu spät kam. Der Betreuer ging leider leer aus ...

Nur zur Klarstellung :

Ich habe nicht behauptet , dass der nicht unterschriebene Antrag bereits wirksam oder gültig ist.
Gerade weil er nicht gültig ist, löst das weitere Aufklärungspflichten des Gerichtes voraus.

Allerdings setzt das voraus , dass der Antrag sich auch bei den Akten befand.

Das OLG Schleswig äußert in FamRZ 2000, 315 zum alten Recht Zweifel daran, daß für den Vergütungsantrag die Schriftform vorgeschrieben ist. Selbst wenn das so wäre, genüge ein gefaxter Antrag.