Falscher KFB

Ich habe ein Problem!!!

I. Instanz: Quotelung
II. Instanz: Rücknahme der Berufung

Jetzt habe ich den KFB für die II. Instanz gemacht und bei der Durchsicht der Akte ist mir aufgefallen, das der KFB für die I. Instanz völlig falsch ist. Genauer gesagt, es ist ein viel zu hoher Betrag festgesetzt worden. Der KFB I. Instanz ist längst rechtskräftig und aufgrund der Rücknahme der Berufung auch nicht gegenstandslos geworden.

Was soll ich jetzt tun? Die Beteiligten auf den falschen KFB hinweisen mit der "Bitte" nur die richtigen Kosten auszugleichen oder sowas wie "Rückfestsetzung" (§ 91 IV ZPO)? Gar nichts machen finde ich nämlich nicht so toll, auch wenn´s nicht mein Geld ist.

Hat einer `ne Idee???

In so einem Fall rate ich zu folgendem: Anschreiben an beide Parteivertreter, dass nach Rückkehr aus der RM-Instanz nunmehr festgestellt wurde, dass... . Die richtige Ausgleichung würde lauten... Infolge der Rechtskraft des KFB wird gebeten, bei der Kostenerstattung eine Einigung untereinander dergestalt herbeizuführen, dass tatsächlich nur ein Betrag von ... € zu erstatten ist.

Wenn nicht eine total querulatorische Partei dabei ist, sollte das klappen. Reparieren über § 319 ZPO analog lässt sich da nix.

Wie wäre es mit einer Berichtigung nach § 319 ZPO? "Viel zu hoher Betrag" klingt ja nach offenbarer Unrichtigkeit.

§ 319 ZPO analog dürfte hier nicht greifen, da es sich nicht um einen ganz offenbaren Schreibfehler handelt, sondern wohl eher die Ausgleichung zerschossen worden ist.

Ich würde sagen, kommt drauf an, wieso da zuviel festgesetzt wurde. Bei einem Rechenfehler oder einer von der Entscheidung abweichenden Quotelung hätte ich keine Bedenken mit dem 319er zu Arbeiten.

Anderns, wenn nicht entstandene oder zu hohe Gebühren und Auslagen festgesetzt wurden.

Ich schließe mich jojo an. Schreib- und Rechenfehler sind - soweit offenkundig - schon per Gesetzestext nach § 319 ZPO berichtigungsfähig.

Die falsche Quotelung, d.h. Anwendung einer Quote wie sie überhaupt nicht in der Kostengrundentscheidung enthalten ist, fällt auch hierunter (Zöller, 23. Aufl., § 319, Rn 20 m.w.N.).

Also "Ahnungslos". Wenn du falsch gerechnet oder die falsche Quote zugrunde gelegt hast - Berichtigung ohne großes Rückfragen. Ansonsten bleibt nur die von "13" aufgezeigte Variante.

Gruß

HuBo

Also ich denke hier ist zu verfahren wie 13 es sagt. 319 scheidet aus sofern kein offensichtliches Schreibversehen vorliegt ( wovon ich jetzt nicht ausgehe). Daher kurzes Anschreiben mit Sachverhaltsdarstellung

Zitat von 15.Meridian

Unglaublich aber wahr - zumindest laut Zöller, ZPO, (24. Auflage 2004) § 572 Rn. 14: "Zur Abhilfe ist das Erstgericht auch befugt, wenn die bei ihm eingegangene Beschwerde unzulässig ist (vgl. Lipp NJW 2002, 1702)."

Damit kann ich mich aber nun gar nicht anfreunden. Wenn das eingelegte RM schon unzulässig ist, dann soll ich daraufhin noch abweichend tätig werden? Tut mir leid, das schmeckt mir nicht!

Im Übrigen: Ich bin selbstredend auch davon ausgegangen, dass kein ganz offensichtlicher Schreib- oder Rechenfehler vorliegt. Dass man auch rechtskräftige KFB jederzeit nach § 319 ZPO analog berichtigen kann, ist wohl bekannt und auch durch Rechtsprechung gesichert.

Gegen eine Abhilfe bei einer "normalen" Erinnerung habe ich ja auch nix, aber sehr wohl etwas gegen eine unzulässige Erinnerung gegen einen rechtskräftigen KFB, der ich dann auch noch abhelfen soll. Das soll mir mein Rechtsmittelgericht dann schon bestätigen. Kommentare sind ja auch nicht immer der Weisheit letzter Schluss.