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Thema: Vereinfachtes Verfahren - Antragsgegner nicht zu erreichen

  1. #1
    Gollo
    Gast

    Vereinfachtes Verfahren - Antragsgegner nicht zu erreichen

    Das Kreisjugendamt macht als Beistand im vereinfachten Verfahren Unterhalt geltend.

    Der Antrag nebst Einwendungen kann aber dem Kindsvater nicht zugestellt werden.

    Die vorliegende Adresse ist (auch laut aktueller EMA-Anfrage) noch richtig.

    Dennoch kommen alle Schriftstücke zurück "Adressat unter der angegeben Anschrift nicht zu ermitteln".

    Jugendamt teilt mit : "Der Antragsgegner ist noch immer dort gemeldet. Er versucht sich mit diesem Verhalten schon seit 2003 um den Unterhalt zu drücken. Wir bitten daher um Überprüfung, ob diesbezüglich nicht eine öffentliche Zustellung in Betracht kommt, um so zumindest einen Unterhaltstitel erwirken zu können."

    Wie seht ihr das?

  2. #2
    Club 6.000
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    so wie hier (insb. #5 und #13)
    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

  3. #3
    Flöckchen
    Gast
    Wie auch in dem verlinkten Thread beschrieben, frage ich immernoch die Polizei mit der Bitte um Aufenthaltsermittlungen und hatte damit bis jetzt fast zu 100% Erfolg, weil die unsere Pappenheimer meistens auch kennen!

  4. #4
    naddimaus
    Gast
    Hallo Leute,

    Ich habe das gleiche Problem wie oben beschrieben.

    Ich hab ein vereinfachtes Unterhaltsverfahren, der Antragsgegner ist nicht auffindbar, EMA Anfragen ohne weiteren Erfolg.

    Jetzt wird öffentliche Zustellung beantragt.

    Meine Frage nun: Ist die öffentliche Zustellung im vereinfachten Unterhaltsverfahren überhaupt zulässig?

    Im Kommentar Zöller zu § 647, § 186f ZPO hab ich nichts gegenteiliges gefunden.

    Ich bin mir aber nicht sicher, ob ich hier wirklich öffentlich zustellen darf.

  5. #5
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    Zitat Zitat von naddimaus Beitrag anzeigen
    Ich bin mir aber nicht sicher, ob ich hier wirklich öffentlich zustellen darf.
    Woran machst du denn deine Zweifel fest?

    Es handelt sich doch um ein Verfahren, welches sich nach den Vorschriften der ZPO richtet. Also kannst du auch die Möglichkeiten der ZPO nutzen.

  6. #6
    naddimaus
    Gast
    Hab ich mir auch gedacht, nachdem ich aber so gar nichts im Kommentar gefunden habe kamen die Zweifel auf.

  7. #7
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    Maßgebend ist das Gesetz, in diesem Fall die ZPO. Die ist eindeutig und dann brauchst du keinen Kommentar mehr, welcher dich bestätigt...

  8. #8
    Club 5.000
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    Ich hänge mich mit meiner Frage hier mal an:

    Habe einen Antrag im vereinfachten Verfahren, Agg. ist unter der benannten Anschrift nicht zu ermitteln. Beim EMA wurde er von Amts wegen abgemeldet.

    Wenn ich nun zu einer öffentlichen Zustellung des Antrages komme, tritt deren Wirkung nach § 188 ZPO nach Ablauf eines Monats ein. Also müsste ab da diesem Zeitpunkt der Monat Anhörungsfrist für den Antragsgegner dann laufen, oder?

  9. #9
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
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    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Wenn ich nun zu einer öffentlichen Zustellung des Antrages komme, tritt deren Wirkung nach § 188 ZPO nach Ablauf eines Monats ein. Also müsste ab da diesem Zeitpunkt der Monat Anhörungsfrist für den Antragsgegner dann laufen, oder?
    Ja.
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

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