Akteneinsicht Zivilverfahren

Hallo,

ich hab mal wieder eine Frage: Kann ich in einem ganz normalen Zivilprozess Akteneinsicht beantragen oder geht das nur in Strafverfahren?

Das geht auch, siehe § 299 ZPO.

Super, damit kann ich was anfangen
Vielen Dank für die zügige Antwort!!!

Kosten - wie im Strafverfahren gem. KV-Nr. 9003 GKG: 12,00 € Aktenversendungspauschale (§ 5 Abs. 1 JVKostO i. V. m. § 137 Nr. 4 KostO).

Hey,

habe bei Gericht angerufen und mich auf § 299 ZPO berufen und ich kann die Akte ohne Kosten einsehen - nur die Kopien werden in Rechnung gestellt.

Danke vielmals

Zitat von Warmerregen

Hey,

habe bei Gericht angerufen und mich auf § 299 ZPO berufen und ich kann die Akte ohne Kosten einsehen - nur die Kopien werden in Rechnung gestellt.

Danke vielmals

Klar, Einsicht auf der Geschäftsstelle ist kostenfrei. Nur für die Übersendung der Akten in die Kanzlei (sofern kein Anwaltsfach bei Gericht vorhanden) entstehen Auslagen, daher auch der Begriff: Aktenversendungspauschale!

Zitat von VIP :-)

Zitat von Warmerregen

Hey,

habe bei Gericht angerufen und mich auf § 299 ZPO berufen und ich kann die Akte ohne Kosten einsehen - nur die Kopien werden in Rechnung gestellt.

Danke vielmals

Klar, Einsicht auf der Geschäftsstelle ist kostenfrei. Nur für die Übersendung der Akten in die Kanzlei (sofern kein Anwaltsfach bei Gericht vorhanden) entstehen Auslagen, daher auch der Begriff: Aktenversendungspauschale!

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Zitat von raicro

"Aktenversendung" im juristischen Sinne ist es m. E. auch, wenn die Akte einem Einsichtnehmenden zur Einsicht in der Geschäftsstelle ausgehändigt wird. Das Gericht verliert hierdurch den unmittelbaren Besitz an dem Aktenstück und es besteht jederzeit die Möglichkeit, dass sich der Einsichtnehmende die Akte unter den Arm packt und fluchtartig das Gericht verlässt. Spätestens dann werden die 12 EUR fällig.

Ernsthaft: Im vorstehenden Fall handelt es sich im juristischen Sinne nicht um Aktenversendung sondern Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle gem. § 299 ZPO und diese ist in Anwesenheit einer freundlichen und hilfsbereiten Geschätsstellenbeamtin (:D) sogar kostenfrei (vgl. Zöller/Greger, Rand-Nr. 9 zu § 299 ZPO).

Hallo,

es hat alles geklappt. Akteneinsicht genommen und schon wieder zurückgereicht

Danke nochmal

Akteneinsicht einer Verwaltungsakte wird durch meinen Rechtsanwalt für 2 x 24 Stunden beantragt. Behörde weigert sich und weist darauf hin, dass die Akte vor Ort eingesehen werden kann, mal eben 50 km Anreise. Nichts ist eilig. Eine Begründung, warum die Akte nicht versandt werden soll, erfolgt nicht. Könnte sein, dass er nun sauer ist.