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Thema: Rangvorbehalt für Rechte in beliebiger Höhe

  1. #1
    Administrator Avatar von Kai
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    Rangvorbehalt für Rechte in beliebiger Höhe

    Es liegt ein Antrag auf Eintragung einer Vormerkung nebst Rangvorbehalt für Grundpfandrechte in beliebiger Höhe vor.

    Versötßt eine solche Angabe nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz? Schöner/Stöber Rdnr. 2136 spricht davon, dass der Umfang des vorbehaltenen Rechts bestimmt bezeichnet sein muss.
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  2. #2
    Tarzan
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    Im K/E/H/E § 45 R.-Nr. 24: Angabe von Kapital und Nebenleistung muss erfolgen. Siehe Rpfl. 64, 376, MDR 68, 172 = genaue Angabe des Umfangs von Nebenleistungen usw.
    Ich würde beanstanden.
    Geändert von Tarzan (18.08.2008 um 12:22 Uhr) Grund: Deftiger Schreibfehler

  3. #3
    Club 2.000 Avatar von Mola
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    Das geht nicht. Nach Rn. 2134 gehört zum Umfang auch das Kapital, nach Rn. 2137 ist der Höchstbetrag einzutragen. Ein Höchstbetrag muss also angegeben sein.
    Life is short... eat dessert first!

  4. #4
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    Zitat Zitat von Tarzan Beitrag anzeigen
    Im K/E/H/E § 45 R.-Nr. 24: Angabe von Kapital und Nebenleistung muss erfolgen. Siehe Rpfl. 64, 376, MDR 68, 172 = genaue Angabe des Ungaagens von Nebenleistungen usw.
    Ich würde beanstanden.
    Was bitte ist ein Ungaagens?

    Ansonsten stimm ich euch zu. Beanstandung muss erfolgen, da das zu unbestimmt ist...
    Geändert von rpfl_nds (18.08.2008 um 14:12 Uhr)

  5. #5
    Tarzan
    Gast
    Zitat Zitat von rpfl_nds Beitrag anzeigen
    Was bitte ist ein Ungaagens?
    Ein Schreibfehler kurz vor der Mittagspause. Kommt halt vor, wenn mans eilig hat.

  6. #6
    Foren-Experte Avatar von tigerin
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    Zitat Zitat von Mola Beitrag anzeigen
    Das geht nicht. Nach Rn. 2134 gehört zum Umfang auch das Kapital, nach Rn. 2137 ist der Höchstbetrag einzutragen. Ein Höchstbetrag muss also angegeben sein.

    Wer fragt ist ein Narr für eine Minute, wer nicht fragt ist ein Narr für ein ganzes Leben.

    Konfuzius

  7. #7
    Francesca
    Gast
    OLG Frankfurt Rpfleger 1989, 401: Es muss der Geldbetrag des Rechts und der Zinsbetrag oder der höchstzulässige Betrag angegeben werden.

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