Rücktritt vom Erbvertrag (einseitig)

Hallo,

ich steh gerade auf dem Schlauch, aber Ihr könnt mir sicher weiterhelfen.

Ich habe in der Akte einen Vermerk über die Errichtung des Erbvertrages drin, wo nur eine Beteiligte Person drin steht - also einseitiger Erbvertrag.

So, jetzt habe ich eine Nachricht vom Notar bekommen, dass der Errichter vom Erbvertrag zurücktreten will. Was muss ich machen? Muss ich einen Termin über die Rückgabe machen?

Und nun am Rande die Frage, allein durch die Rückgabe bei Gericht ist es doch kein Widerruf oder?

Danke

Ein Erbvertrag kann nur von mindestens zwei Personen geschlossen werden, es kann aber nur eine Person als Erblasser verfügen. Diesen Fall wirst Du wohl meinen.

Der Rücktritt vom Erbvertrag (§§ 2293, 2296 BGB) ist etwas anderes als seine Rücknahme aus der gerichtlichen Verwahrung (§ 2300 BGB). Mit dem Rücktritt hat das Nachlaßgericht nichts zu tun. Die Rückgabe kann nur an alle Vertragsschließenden gemeinschaftlich erfolgen (§ 2300 Abs. 2 S. 2 BGB). Erfolgt die Rücknahme, hat sie die Wirkung des § 2256 Abs. 1 BGB (§ 2300 Abs. 2 S. 3 BGB).

Ein Erbvertrag, der auch andere Rechtsgeschäfte als Verfügungen von Todes wegen enthält, kann überhaupt nicht aus der gerichtlichen Verwahrung zurückgenommen werden (§ 2300 Abs. 2 S. 1 BGB). Der Erbvertrag kann hier nur in die Verwahrung des Urkundsnotars zurückgeleitet werden. Eine Aufhebung oder ein Widerruf der letztwilligen Verfügungen ist damit nicht verbunden.

Nur zur Ergänzung:

Wurde ein reiner Erbvertrag (ohne sonstige Vereinbarungen) nicht in die besondere amtliche Verwahrung genommen und befindet sich daher die Urschrift noch in der Urkundenverwahrung des Notars, kann diese Urschrift des Erbvertrages ebenfalls mit den o.g. Wirkungen aus dieser notariellen Verwahrung zurückgenommen werden.

Irgend jemand scheint hier etwas zu verwechseln - die Fragestellerin oder der Herr Kollege.

Wieso sollte es hier an einer vertragsmäßigen Verfügung fehlen. Ein einseitiger erbvertrag ist möglich, d.h. der Erblasser verfügt von Todes wegen und der Vertragspartner (Bindungspartner) nimmt die Verfügung bindend an, somit liegt die Vertragsmäßigkeit vor.

Weil wahrscheinlich nur der Testierer erfasst wird und nicht der Bindungspartner (so läuft es zumindest bei uns).

Wenn kein Erbvertrag vorliegt, sind die gestellten Fragen sinnlos. Also wurde davon ausgegangen, dass ein Erbvertrag vorliegt, in dem aber nur eine Person letztwillig verfügt hat. In der Testamentskartei ist nur der Name des künftigen Erblassers verzeichnet.

Hallo, ich meine natürlich eine Person als Erblasser hat den Erbvertrag errichtet und ist deshalb ist auch nur ein Testierer erfasst.
Muss ich jetzt nur den in amtl. Verwahrung befindlichen Erbvertrag an den Notar zurückgeben? Muss ich den Umschlag öffnen?

Siehe #2: Falls die Rücknahme aus der Verwahrung gewünscht wird, dann ist wie beim notariellen Testament zu verfahren (Protokoll mit den Beteiligten, ...).

Mit dem Rücktritt hat das Verwahrgericht nichts zu tun. Hier muss der Testierer förmlich (Beurkundung, Zugang, etc.) zurücktreten, falls der Rücktritt vorbehalten war.

Einfach dem Notar zuschicken ist nicht möglich.

Der amtliche Verwahrungsumschlag muss geöffnet werden, weil sonst auf dem Erbvertrag nicht der Vermerk nach § 2256 Abs.1 S.2 BGB angebracht werden kann (§ 2300 Abs.2 S.3 BGB).

Ich glaube, dieser Punkt wurde in #8-10 bereits geklärt.

Beim Rücktritt bleibt der Erbvertrag in der Verwahrung. Das Problem mit dem Umschlag tritt also gar nicht auf.

Ich kann die jetzige Diskussion nicht ganz nachvollziehen. Es wurde doch bereits geklärt, dass

a. ein einseitiger Erbvertrag mit einem Erblasser und einem Bindungspartner möglich ist,

b. es verfahrensrechtliche Unterschiede macht, wenn der Erbvertrag von den Beteiligten aus der Verwahrung zurückgenommen wird oder wenn ein Rücktritt nur durch den Testierer erfolgen soll.

Es handelt sich doch hierbei um alltägliche Dinge über die "ausgelernte" Berufsträger nicht so harsch diskutieren müssen. Das man Anwärtern hilft, ist selbstverständlich.