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Thema: Aufhebung Veräußerungsbeschränkung

  1. #21
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    ...dann ist aber der neuere Antrag auf Löschung der Verwalterzustimmung vor dem früher eingegangenen EW zu erledigen...

  2. #22
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    Zitat Zitat von adhoc Beitrag anzeigen
    Bin auch nicht abgeneigt alles in einem Wisch zu erledigen
    So würde ich es machen.

  3. #23
    Club 5.000 Avatar von Prinz
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    Schön, dann sind wir uns ja einig

    Ich habe noch folgende Zusatzüberlegung:

    Der Umstand, dass nach § 12 Absatz 4 Satz 4 WEG eine Bewilligung der Wohnungseigentümer nach § 19 GBO nicht erforderlich ist, zeigt mE, dass der Gesetzgeber von der Löschung der Veräußerungsbeschränkung insgesamt und nicht nur in einem einzelnen Grundbuch ausgeht.

    Nach der Begründung in der BT-Drs. 16/887 auf Seite 22 stellt (Zitat) „§ 12 Absatz 4 Satz 3 (neu) klar, dass eine gemäß § 10 Abs. 2 WEG im Grundbuch eingetragene Veräußerungsbeschränkung dort gelöscht werden kann, auch wenn sie durch einen Beschluss aufgehoben wird. Die Sätze 4 und 5 (neu) enthalten Regelungen über den grundbuchmäßigen Nachweis der Löschung. Diese erscheinen geboten, um klarzustellen, dass es einer Bewilligung der Löschung gemäß § 19 GBO nicht bedarf, wenn der Beschluss zur Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung dem Grundbuchamt in der Form des § 26 Abs. 4 WEG (öffentliche Beglaubigung) nachgewiesen wird.

    Bei einem Unrichtigkeitsnachweis, der nach § 12 Absatz 4 Satz 5 WEG über eine entsprechende Anwendung von § 26 Abs. 3 WEG erbracht werden kann, bedarf es aber keiner Bewilligung nach § 19 GBO, weil der Unrichtigkeitsnachweis die Bewilligung ersetzt (OLG München, Beschluss v. 13.02.2015 – 34 Wx 484/14 und vom 28.10.2015, 34 Wx 89/15 mwN in Rz. 16 („zwei Alternativen“); Holzer im Beck'schen Online-Kommentar GBO, Hrsg. Hügel, Stand: 01.02.2016, § 22 RN 17 ff). Die Bewilligungen der Wohnungseigentümer sind daher daneben überflüssig (s. Beck-OK/Hügel, § 12 RN 16 mwN).

    Daher kann die Aussage, dass eine Bewilligung der Wohnungseigentümer nicht erforderlich ist, im Grunde nur bedeuten, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Löschung auch in den Grundbüchern erfolgen kann, deren Eigentümer an der Beschlussfassung nicht mitgewirkt oder sogar dagegen gestimmt haben, dass also letztlich die Löschung der Veräußerungsbeschränkung in allen Grundbüchern vorgenommen werden soll.

    Dann wäre es aber unverständlich, weshalb nicht ein einzelner Wohnungseigentümer die Löschung in allen Grundbüchern sollte bewirken können.

    Der Umstand, dass in der Gesetzesbegründung nicht auch der Antrag erwähnt wird, beruht mE darauf, dass die Eintragung aufgrund eines Unrichtigkeitsnachweises einen Antrag erfordert (Schöner/Stöber; Grundbuchrecht, 15. Auflage 2012, RN 359).

    Eigentlich ist dieses Ergebnis auch dem Beschluss des OLG München vom 17.07.2015, 34 Wx 137/15 Kost zu entnehmen:

    Nach § 15 GBO gilt der Notar dann, wenn er die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung beurkundet oder beglaubigt hat, als ermächtigt, im Namen eines Antragsberechtigten die Eintragung zu beantragen. Er hat also kein eigenes Antragsrecht (Schöner/Stöber, RN 176 mwN in Fußn. 9).

    Wenn aber mit den Beschlüssen des OLG München vom 09.08.2011, 34 Wx 248/11 und vom 4.4.2014, 34 Wx 62/14 davon auszugehen wäre, dass dem Verwalter kein Antragsrecht zukäme, dann kann der Notar im Falle des OLG München, 34 Wx 137/15 Kost, den Antrag nach § 15 GBO auch nur namens eines der Wohnungseigentümer oder namens aller Wohnungseigentümer gestellt haben.

    Dass er ihn namens aller Wohnungseigentümer gestellt hat, möchte ich bezweifeln, denn für diejenigen Eigentümer, die an der Versammlung gar nicht teilgenommen haben, dürfte sich aus dem Umstand, dass er die Unterschrift eines der Eigentümer unter dem Protokoll beglaubigt, kein Antragsrecht ergeben. Zwar kann der Notar den Antrag auch für einen Antragsberechtigten stellen, dessen Erklärung er nicht beurkundet oder beglaubigt oder der überhaupt keine Erklärung abgegeben hat (Schöner/Stöber, RN 182 mwN in den Fußn. 19, 20). Da mit der Antragstellung jedoch eine Kostenhaftung des vom Notar Vertretenen verbunden ist, meine ich, dass der Notar –wenn überhaupt- auch nur diejenigen vertreten kann, die zur Unterzeichnung des Protokolls berechtigt sind. Das sind die Nichterschienen aber nicht (OLG München, NZM 2007, 772 = DNotZ 2008, 291; OLG Hamm ZWE 2011, 417= FGPrax 2012, 11; Demharter ZWE 2012, 75/76).

    Wenn also das OLG München im Beschluss vom 17.07.2015, 34 Wx 137/15 Kost, nicht seine Ansicht aufgegeben hat, dem Verwalter komme das Antragsrecht nicht zu, müsste es ebenfalls davon ausgehen, dass für die Ausübung des Antragsrechts durch den Notar -mit der Folge, dass für jedes betroffene Sondereigentum die Festgebühr von 50,--€ zu erheben ist, der Antrag eines einzigen Wohnungseigentümers ausreicht.
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