Erbscheinsantrag durch Erbeserben

Hallo, da bin ich wieder...
habe soeben die Entscheidung des Brandenburgischen OLG erhalten.
Darin heißt es zusammengefasst:
.. Die Annahme des Landgerichts, die Beteiligte zu 1. habe ihre Antragsberechtigung bisher nicht nachgewiesen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Die Vorinstanzen durften ohne Rechtsverstoß verlangen, dass die AS durch Vorlage eines entsprechenden Erbscheins nachweist, Erbin ihrer Mutter, der Witwe des Erblassers geworden zu sein.

Zu Unrecht meint die Beschwerdeführerin, für ihre Antragsberechtigung genüge es, wenn sie schlüssig behaupte Erbeserbin der ursprünglichen Erblasserin ihrer Großmutter zu sein. Zutreffend ist zwar, dass nach herrschender Meinung, die der Senat teilt, der Erbeserbe - als Rechtsnachfolger des Erben - zum Kreise derjenigen Personenen gehört, die aufgrund ihrer Rechtsstellung antragsberechtigt sind; er kann den Erbschein nach dem Eintritt des zweiten Erbfalls auf den Namen des ersten Erben im Sinne des § 1922 Abs. 1 BGB beantragen.
(dann kommen einige Verweise auf Rechtssprechungen)
Nur hinsichtlich dessen Erbrecht reicht aber eine schlüssige Darlegung aus, um zugleich die Antragsbefugnis zu begründe, ; seine eigene Rechtsstellung als Rechtsnachfolger des Erben muss der Erbeserbe indes schon für die Zulässigkeit seines Antrages - gemäß den allgemeinen Grundsätzen - nachweisen.
(vgl. dazu Beuner, JuS 1961,66,67´; Firsching/Graf aaO Rdn. 4.151; MünchKommBGB/Promberger aaO Rdn. 120 und 126).

Aus der Entscheidung des BayOblG FamRZ 1995, 1089 = DtZ 1995,411, auf die die Beschwerdeführerin ihre gegenteilige Meinung stützt, ist - wie später noch auszuführen sein wird - nicht Abweichendes zu entnehmen.
Soweit vereinzelt in der Literatur - speziell von Kroi? (aaO) - eine andere, der ASin günstigere Auffassung vertreten wird, kann dieser nicht gefolgt werden. Denn die Privilegierung des (ersten) Erben im Sinne des § 1922 Abs. 1 BGB beruht allein darauf, dass sein Erbrecht in dem jeweiligen ES-Verfahren erst festgestellt werden soll. Dies entspricht dem allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz, wonach so genannte doppelrelevante Tatsachen, die sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit des jeweiligen Begehrens notwendigerweise erheblich sind, erst bei der Prüfung der Brgründetheit festgestellt werden; für die Zlässigkeit reicht indes die einseitige Behauptung aller erforderlichen Tatsachen durch den Antragssteller. Ob Letzterer selbst Rechtsnachfolger des (ersten) Erben geworden ist, spielt in Fällen der vorliegenden Art jedoch nur für seine Antragsbefugnis eine Rolle. Sein Erbrecht nach dem (ersten) Erben muss in einem gesonderten ES-Verfahren geklärt werden. Es gibt deshalb keinen Grund, einem Erbeserben, der - anders als möglicherweise die Beschw.führerein meint - nicht von der gesetzlichen Definition des § 1922 Abs. 1 BGB erfasst, sondern in § 1952 Abs. 3 BGB als Erbe des Erben bezeichnet wird, insoweit Erleichterung zu gewähren.

PS: Wer möchte, dem kann ich gern die komplette Entscheidung zukommen lassen.

Die Entscheidung ist unrichtig. Das OLG vermag keine Rechtsgrundlage für seine Ansicht zu nennen. Es gibt sie auch nicht.

Na gut Samirah. Vielleicht kommen wir mal zusammen und du musst einen meiner Antragssteller hier vertreten.
Ich fühle mich jedenfalls in meiner Rechtsauffassung bestätigt und werde es auch nach wie vor so handhaben.

Ohne gesetzliche Grundlage kann man keinen Nachweis durch öffentliche Urkunden verlangen. Es gibt im Erbscheinsverfahren keine dem § 35 GBO oder dem § 727 ZPO entsprechende Vorschrift.

Hallo,

ich würde mich gern an dieses Thema mal ranhängen mit folgender - ähnlicher- Frage:

Gibt es eine Rechtsgrundlage, um sich die Rechtsnachfolge des Erbeserben nach dem nachverstorbenen Erben per Erbschein/eröffnetes notarielles Testament nachweisen lassen zu können?

Hintergrund ist folgender:

Grundsätzlich sehe ich es so wie Bunny, sofern ein Erbeserbe einen Erbscheinsantrag stellt, lasse ich mir das Antragsrecht nachweisen.

In meinem Fall liegt es aber so, dass der Erbeserbe nicht der Antragsteller ist, sondern eben "nur" Rechtsnachfolger eines nachverstorbenen Miterben.

Als Nachweis wird ein eröffnetes privatschriftliches Testament eingereicht, in welchem die nachverstorbene Miterbin ihr Kind und ihre beiden Enkelkinder als Erben einsetzt.

Ich muss ja sicher sein, dass es sich bei den bezeichneten Personen auch um die Erbeserben handelt, da ich diese ja zum ESA anhören muss und ihnen später zumindest eine einfache Abschrift des ES zukommen lassen werde. Wäre schlimm, wenn es sich dann nicht um die Erbeserben handeln würde (die nachverstorbene Miterbin hätte ja nicht testierfähig sein können oder es gibt noch weitere Testamente). Daher hätte ich eigentlich gern einen ES der Erbeserben nach der nachverstorbenen Miterbin. Nur finde ich eben keine Rechtsgrundlage.
Da die nachverstorbene Miterbin einen Betrag im siebenstelligen Bereich hinterlässt, ist der Erbschein zudem nicht ganz billig, was seitens des Erbeserben als Argument dagegen angeführt wird.

Habt ihr da ne Idee? Ich danke euch bereits im Voraus!

Hallo TL, vielen Dank für deine Antwort! Und entschuldige bitte meine verspätete Rückmeldung, ich bin die Woche in ner Doppelvertretung gewesen...

Genau, es geht mir um die Anhörung der Beteiligten.
Bei uns in Schleswig-Holstein ist für das Erbscheinsverfahren aufgrund letztwilliger Verfügung Richtervorbehalt angeordnet, sodass ich mich mit diesem Punkt noch nicht beschäftigt hatte. Aber ja, das ist ja eine sehr ähnliche Konstellation.

Aber ich dachte neben der Anhörung auch noch einen Schritt weiter: Ich mache es immer so, dass der Antragsteller die beantragte Ausfertigung des ES bekommt und alle anderen Miterben eine einfache Abschrift z. K.. Was aber, wenn ein Miterbe, hier dann ja ein Erbeserbe, nun auch auf die Idee kommt, eine Ausfertigung haben zu wollen (und das wird bei mir sehr sicher der Fall werden). Dann müsste ich doch spätestens dann einen Nachweis über sein Recht haben.... Ich kann ja nicht einfach jedem "wahrscheinlich -irgendwie-Beteiligten" eine Ausfertigung in die Hand drücken, ohne dass ich seine Position sicher weiß..... Verstehst du was ich meine?

Stimmt, da hast du völlig Recht!

Vielen lieben Dank für deine Antworten!

Ein schönes Wochenende!