(Un)zulässigkeit des "Nachweisverzichts" im Hinblick auf § 1193 II S.2 BGB n.F.?

Zumindest im hiesigen Bereich kann wegen der Zinsen auf jeden Fall vollstreckt werden, daher würde ich eine Teilzurückweisung machen und im Übrigen anordnen.

Zitat von Kai

Neues bzw. Präzisierendes vom LG Hamburg (im verlinkten Beitrag mit Volltext):

Zitat von Kai

Die Kammer hält daran fest, dass hinsichtlich der Vollstreckung aus dem Grundschuldkapital eine vom Vollstreckungsgericht zu berücksichtigende offensichtliche Unrichtigkeit vorliegt, wenn eine Kündigung bei Klauselerteilung noch nicht vorliegen kann. Eine Vollstreckung hinsichtlich der Zinsen ist hingegen möglich, weil die Fälligkeitsvoraussetzungen der Zinsansprüche nicht von § 1193 BGB erfasst sind und sich die Fälligkeit aus der Urkunde selbst ergibt. Sofern die Vollstreckung aus dem Kapital und den Zinsen betrieben wird, ist entsprechend zwischen dem Kapital und den Zinsen zu differenzieren.

LG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 09.12.2013 sowie Beschluss vom 20.01.2014, 328 T 94/13

Zitat von Milkaaa

Wobei ich aber noch nicht sicher bin, ob ich der Gläubigerin vorab mitteile, woran es mangelt, sodass ggf. eine neue Klausel erteilt werden könnte..

Da hinsichtlich der Zinsen kein Anordnungshindernis besteht und ich insoweit grundsätzlich sofort anordnen müsste (dies ist ja auch für die Beschlagnahme wichtig), mache ich üblicherweise keine sofortige schriftliche Zwischenverfügung. Ich kläre erst telefonisch, ob zunächst die Zins-Teilanordnung oder eine Gesamt-Anordnung nach Behebung des Klauselmangels erfolgen soll.

Denkanstoß: Wenn nur wegen eines Teilanspruchs betrieben wird, erlischt das Recht auch insgesamt.
Anders nur, wenn das Grundpfandrecht selbst geteilt wurde, dann kann der vorrangige Teil als selbständiges Recht bestehen bleiben.

Ob der Gläubiger gut daran tut, nur wegen der Zinsen zu betreiben, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (Ich denke da an Ablösungsberechtigte, die dann ja nur die Zinsen ablösen müssten, um den Zuschlag zu verhindern.)

Durch die hiesige LG-Rechtsprechung zum Risikobegrenzungsgesetz habe ich ein wenig Erfahrung mit dem Betreiben nur aus den Zinsen. Üblicherweise sind die aufgelaufenen Zinsansprüche schon so hoch, dass eine Ablösung nicht in Betracht kommt. Es bleibt dem Gläubiger im Übrigen unbenommen, nach Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt wegen des Kapitals beizutreten.

Zum (Nicht)Bestehenbleiben bei Vollstreckung nur wegen der Zinsen: Stöber, Rndr. 4.3 zu § 44.

aus den Rechtsprechungshinweisthread, vielen dank an Kai fürs einstellen!
nur der Vollständigkeit und der Zugehörigkeit zur Thematik halber...

Vollstreckung aus Grundschuld: Eine vor Fälligkeit (§ 1193 BGB) erteilte Klausel ist hinsichtlich des Grundschuldkapitals unwirksam.

LG Heilbronn, 08.12.2015, 1 T 495/15

Aus den Gründen:

Zwar hat der Rechtspfleger grundsätzlich vor Beginn der Zwangsvollstreckung die zur Erteilung der Vollstreckungsklausel erforderliche Fälligkeit nicht nochmals zu prüfen, sie wird mit Erteilung der Vollstreckungsklausel bindend bescheinigt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Vollstreckungsklausel den für die Erteilung nach § 726 Abs. 1 ZPO erforderlichen Urkundennachweis zur Fälligkeit enthält (Stöber ZVG, 20. Auflage § 15 Rn 15.3). Dieser Nachweis ist im vorliegenden Fall qerade nicht gegeben, da die in § 1193 BGB normierte Fälligkeit bei Erteilung der Vollstreckungsklausel noch nicht eingetreten war.

Die Vollstreckungsklausel weist somit die Prüfung der Fälligkeit durch das Klauselorgan nicht aus und leidet damit an einem schwerwiegenden Mangel. Wenn die Kündigung als gesetzliches Erfordernis der Fälligkeit (wie bei der nach dem 19.08.2008 bestellten Grundschuld, die zur Sicherung einer Forderung dient) zwingend ist und die Vollstreckungsklausel den für ihre Erteilung nach § 726 Abs. 1 ZPO erforderlichen Urkundennachweis nicht bezeichnet, weist sie die Prüfung der Fälligkeit durch das Klauselorgan vor Vollstreckungsbeginn nicht aus. Die Klauselerteilung stellt dann vielmehr eine unzulässige, von § 1193 Abs. 2 S. 2 BGB abweichende Fälligkeitsbestimmung dar und ist damit nicht wirksam (Stöber ZVG, 20. Auflage § 15 Rn 15.3).

Aufgrund einer unwirksamen vollstreckbaren Ausfertigung kann die Zwangsvollstreckung nicht begonnen werden.

Zitat von 15.Meridian

LG Stade, 11.06.2015 - 7 T 73/15

Zur Zulässigkeit der sofortigen Klauselerteilung trotz § 1193 BGB n.F.

Das LG kommt zu dem Ergebnis, dass das Versteigerungsgericht an die erteilte Vollstreckungsklausel gebunden ist. Der Gesetzgeber habe zum prozessualen Schutz des Schuldners nicht das Klauselerteilungsverfahren, sondern das Klageverfahren vorgesehen. Es stehe weiterhin in der Disposition der Beteiligten, den Notar zu einer sofortigen Klausel zu ermächtigen. Ein erklärter Nachweisverzicht führe dazu, dass der Notar ermächtigt sein solle, eine Klausel auch schon zu einem Zeitpunkt zu erteilen, an dem die Fälligkeit nach § 1193 BGB noch nicht eingetreten sein kann (wie z.B. am Beurkundungstag).

Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.

Zitat von Milkaaa

Wenn man danach geht, könnte man sich auch fragen, warum der Gesetzgeber überhaupt das Erfordernis der Kündigung geschaffen hat. Dann hätte man es auch einfach lassen können wie es war.

Nun, in der Tat handelt es sich um eine fragwürdige Gesetzesänderung, deren Folgen die Gläubiger und mit ihnen die Notare durch eine weiterhin für möglich erachtete sofortige Klauselerteilung möglichst ignorieren wollen.
Es könnte freilich ein böses Erwachen geben, wann immer ein Schuldner (möglichst kur vorm Versteigerungstermin) den vom LG Stade aufgezeigten Weg beschreitet:

"Der Verzicht auf den Nachweis der Fälligkeit kann hierbei nach Ansicht der Kammer so verstanden werden, dass der Notar auch von der Prüfung enthoben sein soll, ob die Grundschuld zu dem fraglichen Zeitpunkt überhaupt fällig sein kann, was hier - was das Amtsgericht zu Recht ausgeführt hat - am Beurkundungstag aus materiellen Gründen nicht der Fall gewesen sein könnte. Das Amtsgericht ist somit als Vollstreckungsgericht an die mit der Klausel bescheinigte Vollstreckbarkeit des Titels gebunden. Sollte die Vollstreckung entgegen den materiellen Vereinbarungen erfolgen, so wäre es Sache des Schuldners, solche Einwände im Wege der Klage (§§ 767, 768 ZPO) vorzubringen."

Das LG Stade verpasst hier dem Notar eine Augenbinde, damit er die dem Anspruch auf die Stirn geschriebene Nichtfälligkeit ignorieren kann. Aus meiner Sicht ist es ein starkes Stück, evident Unrichtiges zu attestieren. Auch folgendem Satz des LG Stade kann ich nichts Richtiges abgewinnen: "Anhaltspunkte dafür, dass es seine [des Gesetzgebers] Absicht war, den Schutz des Grundstückseigentümers so weit auszudehnen, dass bereits die Erteilung der Vollstreckungsklausel nur unter erschwerten Bedingungen zulässig sein soll, ergeben sich aus den Gesetzgebungsmaterialien nicht." Heißt es nicht sonst immer, dass das formelle Recht dem materiellen Recht folgt?

Ich fürchte freilich, dass es nichts nutzt, dass das LG Stade die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Warum sollte sie der Schuldner - wer sonst? - einlegen, wo er doch zu einem späteren Zeitpunkt die Zwangsversteigerung viel wirkungsvoller durch eine Vollstreckungsabwehrklage in die Länge ziehen kann?

Zitat von oldman

Dem verantungsvollen Notar ist keine Augenbinde verpasst, im Gegenteil sollte der "Nachweisverzicht" für ihn ein Merkmal sein, das für ihn besondere Belehrungen bei der Beurkundung erfordert.

Das LG Stade formuliert euphemistisch, der Notar sei der Prüfung enthoben.
Angesichts der Augenscheinlichkeit der Nichtfälligkeit bleibe ich dabei, dass dem Notar eine Augenbinde verpasst werden muss, anderenfalls ich ihm Gewissenlosigkeit nachzusagen versucht bin.

In memoriam eigener Notartermine habe ich zum Verhältnis zwischen Belehrungspflichten und Belehrungswirklichkeit meine eigene Meinung.