Inventaraufnahme § 2003 BGB

Ich schicke die Anträge immer zuerst zur Stellungnahme an die Erben. In bisher - wirklich - allen Fällen haben die dann ganz schnell die Erbschaft ausgeschlagen bzw. die Annahme wegen Irrtums angefochten und der Antrag hatte sich damit erledigt.
Sollte es wirklich mal zur Inventaraufnahme kommen, verweist man die Sache an einen Notar.

Vorbehaltlich landesrechtlicher Spezialregelungen (§ 20 V BNotO), von denen mir aber keine bekannt ist, denke ich auch, dass das NL-Gericht den Notar beauftragen kann, vgl. MüKo Rdnr. 2 zu § 2003 BGB.

Zitat von Aenor

Zitat von raicro

Vorbehaltlich landesrechtlicher Spezialregelungen (§ 20 V BNotO), von denen mir aber keine bekannt ist, denke ich auch, dass das NL-Gericht den Notar beauftragen kann, vgl. MüKo Rdnr. 2 zu § 2003 BGB.

Aha. Und wie ist das dann kostenrechtlich? Schickt der Notar dem Gericht die Rechnung und das Gericht stellt die Rechnung dem Erben oder dem Antragsteller zum Soll?
Ist ja doch recht selten in der Praxis, so ein Inventar ...

Frag' mich doch nicht solche praktischen Sachen ... habe das auch noch nicht gehabt ...

Ich denke mal, die Erben als Antragsteller sind direkte Kostenschuldner des Notars. Sollte man aber vorher klären und evtl. einen Vorschuss anfordern.

Nachlassgericht: § 114 KostO

Notar: § 52 KostO

Bemerkenswert § 52 I 3 KostO: ab der 3. Stunde arbeitet der Notar für einen Stundenlohn von 10 EUR. (soll ich das mal analog bei meinen Nachlasspflegern anwenden ? ;))

Ein böses Gerücht unter Erben und Anwälten, dass ihnen die freiwillige Inventarisierung haftungsrechtlich irgendwie nützt...

Meine Auflage, die bisher stets zur Antragsrücknahme geführt hat :


Nach Hamburgischem Landesrecht (§ 78 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum BGB) nimmt das Nachlassgericht kein Nachlassinventar auf; die Entgegennahme ist den Notaren und Gerichtsvollziehern übertragen.

  [...]

Ergänzend möchten wir darauf hinweisen, dass die freiwillige Inventarverzeichnis-Einreichung weder Voraussetzung noch Mittel zur Herbeiführung der beschränkten Erbenhaftung auf den Nachlass darstellt. Der Vorteil für den Erben ist, dass ihm keine Inventarfrist mehr gesetzt werden kann und sich der Erbe gegenüber den Nachlassgläubigern die Vermutung des § 2009 BGB sichert, dass zur Zeit des Erbfalls weitere Nachlassgegenstände, als die im Verzeichnis Aufgeführten nicht vorhanden gewesen seien (möglicherweise bedeutsam für die Dürftigkeitseinrede des § 1990 BGB oder andere (etwa geplante) Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten durch Gläubigeraufgebot oder das Nachlassinsolvenzverfahren).

Dann hatte ich #3 (1. Abs.) falsch verstanden.

Ich habe in so einem Fall mal verfügt :

I.
Die Aufnahme des Inventars über den Nachlass des am X mit letztem Wohnsitz in Hamburg verstorbenen X, geb. am X in X wird dem Notar X übertragen.

II.
Schreiben an Notar X (mit FK v. Bl. X) :
Der Miterbe X, vertr. d.d. Rechtsanwalt X hat die Aufnahme des Inventars über den Nachlass des […] gem. § 2003 BGB beantragt. Nach Hamburgischem Landesrecht (§ 78 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum BGB) nimmt das Nachlassgericht kein Nachlassinventar auf; für die Entgegennahme sind in Hamburg die Notare und Gerichtsvollzieher zuständig.
Die Aufnahme des Inventars wird hiermit Ihnen übertragen.

III.
Schreiben an Rechtsanwalt X :
Ihr Antrag vom X ging hier am X ein.

Nach Hamburgischem Landesrecht (§ 78 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum BGB) nimmt das Nachlassgericht kein Nachlassinventar auf; die Entgegennahme ist den Notaren und Gerichtsvollziehern übertragen.

Im vorliegenden Fall wurde die Aufnahme des Nachlassinventars dem Notar X übertragen.

Ihr Mandant ist verpflichtet, dem Genannten die zur Aufnahme des Inventars erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Wenn Ihr Mandant die Erteilung der Auskünfte verweigert oder absichtlich in erheblichem Maße verzögert, so haftet er für die Nachlassverbindlichkeiten nicht nur mit dem ererbten sondern auch mit dem eigenen Vermögen.


IV.
2 Monate (Inventar errichtet ?)

Das in #15 vorgeschlagene Verfahren dürfte nicht überall möglich sein - hängt vom Landesrecht ab. Wenn ich MüKo-Siegmann Rdnr. 3 zu § 2002 BGB richtig verstehe, ist z. B. in den Gebieten, wo das preuß. FGG (hier Art. 31) noch gilt, neben dem Notar das Amtsgericht zuständig. Dieses kann aber wohl einen Notar beauftragen, vgl. # 5.

Literaturtipp zur Aufnahme des Inventars:
ZEV 2008, 365 (in beck-online)
Der Notar als Detektiv? - Zu den Anforderungen an das notarielle Nachlassverzeichnis
Dr. Maximilian Zimmer, Notar in Wernigerode (Harz).

Zum Nachlassverzeichnis i. S. § 2314 BGB bin ich heute früh gestolpert über

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2007 - 7 W 60/07 (in juris)

Aus dem Sinn und Zweck des notariellen Verzeichnisses ist zu folgern, dass der Notar selbst alle zur Erstellung eines Verzeichnisses notwendigen Handlungen in eigener Person vorzunehmen hat. Er darf sich nicht darauf beschränken, ihm vom Erben vorgelegte Belege auf Plausibilität zu überprüfen und sich im Übrigen auf die Angaben des Erben zu verlassen. Der Notar darf sich bei Erstellung eines notariellen Verzeichnisses nicht allein deshalb auf die Angaben des Erben stützen, weil möglicherweise die erforderlichen Ermittlungen sehr zeitintensiv sind. Etwas anderes kann nur dort gelten, wo die Ermittlungsmöglichkeiten des Notars beschränkt sind, wenn vom Erben etwa Auskunft nicht über den vorhandenen, sondern den fiktiven Nachlass verlangt wird (lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an einen Dritten). Insoweit kann es im Einzelfall gerechtfertigt sein, dass der Notar lediglich die Angaben des Erben übernimmt und als Druckmittel zur Erlangung einer wahrheitsgemäßen Auskunft die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vom Erben verlangt.

Notar Dr. Wolfgang Litzenburger, Mainz, äußert sich in einer Entscheidungsbesprechung hierzu kritisch und fasst wie folgt zusammen:
Die Gerichte ebenso wie die Anwälte in Erbrechtsprozessen sollten zur Kenntnis nehmen, dass – wie das OLG Köln bereits 1991 zutreffend festgestellt hat - durch ein notariell aufgenommenes Nachlassverzeichnis «keine höhere Richtigkeitsvermutung und keine größere Klarheit oder Übersichtlichkeit erreicht werden kann» (Urteil vom 02.08.1991 - 19 U 20/89, NJW-RR 1992, 8). Dem Notar fehlen eben die Beweiserhebungsmöglichkeiten, die den Gerichten zu Gebote stehen. Mangels vergleichbarer Ermittlungskompetenzen des Notars kann dieser bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses auch keine erweiterte Ermittlungspflicht haben, selbst wenn die Rechtsprechung – wie jetzt wieder der Senat des OLG Düsseldorf - immer wieder das Gegenteil behauptet.

Man muss zu diesen Fragen sehr stark aufpassen, wer was schreibt. Die Notare bekommen für die Nachlassverzeichnisse sehr wenig Geld bei hohem Aufwand. Deshalb versucht die Notarlobby mit aller Kraft, die Pflichten des Notars auf ein Minimum zu reduzieren. Irgend einen höheren Wert muss das notarielle Verzeichnis aber doch gegenüber dem nur schriftlichen Verzeichnis des Erben haben. Deswegen wird nicht zu Unrecht gefordert, dass der Notar selbst ermittelt. Es stimmt auch nicht, dass er keine Möglichkeiten hat. Der Notar kann zum einen den beweglichen Nachlass in Augenschein nehmen ("12 Münzen, Metall, Farbe gelb, gestempelt ...") und zum anderen Sachverständigengutachten einholen (lassen).