Titel ohne Inhaberbezeichnung

Ich würde das nicht so streng sehen, "Holzhandel" als unschädlichen Zusatz betrachten und den PfüB gegen "XY" erlassen.

Zitat von Flori

Aber wer sagt mir, daß der XY auch nach wie vor der Inhaber ist. Könnte der nicht sein Geschäft mit Firma an den AB verkauft haben? Da es sich um eine Einzelfirma und nicht um einen e.K. handelt gilt auch kein HGB, d.h. der AB müßte den Betrieb doch noch immer unter "XY Holzhandel" fortführen können? Im VB steht auch nicht Herr XY Holzhandel sonder, Firma XY Holzhandel.

Das kann aber doch m.E. nicht Problem des Gläubigers sein. Folgende Möglichkeiten:
a) XY Holzhandel ist nach wie vor derselbe: Kein Problem für VB gegen XY.
b) XY führt keinen Holzhandel mehr: Ändert nichts an der Haftung des XY für seine (betrieblichen) Schulden, also auch kein Problem für VB gegen XY.
c) AB führt zwischenzeitlich den "XY Holzhandel": Der Fall war doch, dass VB gegen XY beantragt wurde (ohne "Holzhandel"), also kein Problem für AB und für XY gilt Buchst. b. Problematisch könnte allenfalls erscheinen, wenn VB gegen "Fa. XY Holzhandel" beantragt wird und zwischenzeitlich AB Inhaber ist. Auch das kann aber m.E. nicht das Problem des Antragsteller-Gläubigers sein.

Tach zusammen,

ich spring dem Flori mal bei.

Bei uns im Ort gibts eine Fa. Werkzeugmarkt Rudolf Maier (der Werkzeugmarkt ist echt, der Name erfunden). Der Inhaber des Werkzeugmarkts (Einzelfirma) ist aber schon seit Jahrzehnten ein Albert Müller (Name ebenfalls frei erfunden). Ich denke, daß sich eine Privatperson Rudolf Maier (egal ob der frühere Inhaber oder nicht) schön bedanken würde, wenn ihm das Gericht mit einem "frischen" VB gegen Fa. Wergzeumarkt Rudolf Maier das Konto dichtmachen würde.

Diese Problematik muß Sache des Antragstellers sein, da er sich bitteschön vor dem Mahnverfahren schlau machen soll, wer tatsächlich Inhaber der Einzelfirma ist.

Also: Ich würde den PFÜB nicht unterschreiben! Es ist m.E. Sache des Gläubigers, eine Berichtigung bzw. Ergänzung des Titels mit entsprechendem Nachweis zu erwirken.

Ahja, ich kann für mich nur hoffen, daß ich nicht zufällig die Firma eines Pleitebetriebs als Namen führe, falls ein "Korinthenesser" für meinen Buchstaben in der Vollstreckung zuständig ist .

Schönen Tag noch,

Roland

Zitat von Tommy

@K-Mann:
Nach Flori (Post #5) handelt es sich aber nicht um einen e.K.
Daher gibt´s gar keine Einzelfirma, keine Möglichkeit einer Firmenfortführung usw. Die Bezeichnung Holzhandel ist einfach eine sog. (hier unschädliche) Etablissementsbezeichnung.

Ebend!

Nicht jede kleine Einzelfirma muss gleich e. K. dahinterhaben.

Beispiel eben "Metzgerei braun" Inh. Michaela Meier

Wir haben hier mehr wie genügend Mdt. die eben unter "Alfons Huber, grafisches Gewerbe Firmennamen "Lachmichtod" im Gewerberegister eingetragen sind. Herr Huber ist Inhaber = Antragsgegner auf dem MB, "LAchmichtod" ist seine eigene ERfindung um die Sache interessanter zu machen, mehr auch nicht.

Ich gebe (einfach damit die Zustellung des Titels klappt) im MB als AG an Herrn Alfons Huber c/o Fa. Lachmichtod. Die Firma Lachmichtod als Gegner kann ich nicht angeben, genausowenig wie ich sie im Klageantrag alleine verklagen könnte. Da heißt es ja auch so wie oben (oder, weil mehr Platz Herr...., Inhaber der Firma ..... als Beklagter)

BGH - LG Neuruppin - AG Oranienburg 15.5.2005 II ZB 5/05
Die Bezeichnung einer Partei ist als Teil einer Prozesshandlung auslegungsfähig. Entscheidend ist, welchen Sinn die Erklärung aus der Sicht des Gerichts und des Prozessgegners hat. Demgemäß ist bei einer dem Wortlaut nach unrichtigen Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die nach dem Gesamtzusammenhang der Prozesserklärung als Partei gemeint ist.
ZPO §§ 253, 519 Abs. 2

Die Zwangsvollstreckung funxt nur, wenn auch der Inhaber angegeben wird. Was wollt ihr denn machen, wenn da nur "Steakhaus zur Mühle" ohne Inhaberzusatz steht? An wen soll zugestellt werden, gegen wen soll vollstreckt werden? Selbiges güldet auch für die Drittschuldnerbezeichnung.

Deshalb gebe ich im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ausschließlich den Inhaber als Antragsgegner an. Grüße Eden