Ergebnis 1 bis 6 von 6

Thema: Grunddienstbarkeit Vermietung

  1. #1
    Noch neu hier Avatar von seestern345
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    26.05.2008
    Ort
    Lübeck
    Beiträge
    4

    Grunddienstbarkeit Vermietung

    Ein schönen guten Morgen an alle Interessierte,

    ich habe einen Antrag auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit die wie folgt lauten soll:

    "Dem jeweiligen Eigentümer des dienenden Grundstückes ist eine Nutzungsüberlassung (Vermietung) der auf dem dienenden Grundstück jeweils vorhandenen Einzelhandelsflächen oder Gastronomieflächen an Dritte untersagt, sofern der Dritte, an den die Nutzungsüberlassung (Vermietung) erfolgen soll, nicht von einem eingesetzten Vermietungsmananger aufgrund des zwischen dem Eigentümer des dienenden Grundstückes und den Eigentümern des herrschenden Grundstücke am 28.12.2007 geschlossenen Gesellschaftsvertrages der Vermietungsgemeinschaft Überseequartier als Nutzer/Mieter der Einzelhandelsflächen oder Gstronomieflächen bestimmt wurde. Die Ausübung des Rechtes soll beschränkt werden auf die auf dem dienenden Grundstück vorhandenen Einzelhandelsflächen bzw. Gastronomieflächen...."

    Ziel ist es auf einem Areal von verschiedenen Grundstücken nur Geschäfte und Gastronomie zu haben die allen ins Konzept passen. Dafür soll die Dienstbarkeit in 20 Grundbücher.

    Ich bin mir sehr unsicher, ob dies so eingetragen werden kann.

    Vielen Dank für Eure Hilfe!

  2. #2
    Club 8.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    02.11.2007
    Beiträge
    8.634
    So auf die Schnelle: Mit der Dienstbarkeit kann der Eigentümer in seiner tatsächlichen Herrschaft über das Grundstück beschränkt werden, nicht aber in der rechtlichen Verfügung darüber (Schöner/Stöber, GBR, 14. Auflage, Rn. 1205, NJW 1961, 176). Deswegen hätte ich keine Probleme mit der Nutzungs-, wohl aber mit der Vermietungsbeschränkung.

  3. #3
    Noch neu hier
    Themenstarter
    Avatar von seestern345
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    26.05.2008
    Ort
    Lübeck
    Beiträge
    4

    Lächeln Entscheidung Vermietungsdienstbarkeit

    Hallo noch mal für alle die es interessiert.
    Ich habe die Eintragung abgelehnt und ein LG Beschluß bekommen der meiner Entscheidung Recht gegeben hat.
    Zum nachlesen unter AZ 321 T 12/09 Landgericht Hamburg.

    Schönen Tag noch!


    Zitat Zitat von seestern345 Beitrag anzeigen
    Ein schönen guten Morgen an alle Interessierte,

    ich habe einen Antrag auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit die wie folgt lauten soll:

    "Dem jeweiligen Eigentümer des dienenden Grundstückes ist eine Nutzungsüberlassung (Vermietung) der auf dem dienenden Grundstück jeweils vorhandenen Einzelhandelsflächen oder Gastronomieflächen an Dritte untersagt, sofern der Dritte, an den die Nutzungsüberlassung (Vermietung) erfolgen soll, nicht von einem eingesetzten Vermietungsmananger aufgrund des zwischen dem Eigentümer des dienenden Grundstückes und den Eigentümern des herrschenden Grundstücke am 28.12.2007 geschlossenen Gesellschaftsvertrages der Vermietungsgemeinschaft Überseequartier als Nutzer/Mieter der Einzelhandelsflächen oder Gstronomieflächen bestimmt wurde. Die Ausübung des Rechtes soll beschränkt werden auf die auf dem dienenden Grundstück vorhandenen Einzelhandelsflächen bzw. Gastronomieflächen...."

    Ziel ist es auf einem Areal von verschiedenen Grundstücken nur Geschäfte und Gastronomie zu haben die allen ins Konzept passen. Dafür soll die Dienstbarkeit in 20 Grundbücher.

    Ich bin mir sehr unsicher, ob dies so eingetragen werden kann.

    Vielen Dank für Eure Hilfe!

  4. #4
    Club 8.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    02.11.2007
    Beiträge
    8.634
    Zitat Zitat von seestern345 Beitrag anzeigen
    Hallo noch mal für alle die es interessiert.
    Ich habe die Eintragung abgelehnt und ein LG Beschluß bekommen der meiner Entscheidung Recht gegeben hat.
    Zum nachlesen unter AZ 321 T 12/09 Landgericht Hamburg.
    Danke!

  5. #5
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    27.06.2006
    Beiträge
    308
    Zitat Zitat von seestern345 Beitrag anzeigen
    Hallo noch mal für alle die es interessiert.
    Ich habe die Eintragung abgelehnt und ein LG Beschluß bekommen der meiner Entscheidung Recht gegeben hat.
    Zum nachlesen unter AZ 321 T 12/09 Landgericht Hamburg.

    Wo zu finden?

  6. #6
    Noch neu hier
    Themenstarter
    Avatar von seestern345
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    26.05.2008
    Ort
    Lübeck
    Beiträge
    4
    Leider nicht veröffentlicht. Beschluß ist vom Mai 2009. Wollte nur mitteilen das es Ihn gibt. Bei Interesse kann man ja versenden.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •