§ 11 InsVV; Erheblichkeit bei Aus- und Absonderungsrechten

Es gab in genau diesem Punkt gerade eine längere Diskussion mit einer Rechtspflegerin, die mit der Berücksichtigung etwas unsicher war, auch weil der Schuldner bekanntermaßen sehr hinterher ist (leider ohne ein Gefühl für Insorecht zu haben), und sie sich nicht ein Rechtsmittel einfangen wollte. Wir haben den ganzen Aufwand dargelegt (allein das war schon ein Aufwand :)) und einen Kompromiss gefunden.

Ich schwimme da eigentlich auch immer, was die Erheblichkeits-Schwelle angeht und komme auch mit den BGH-Entscheidungen nicht so richtig weiter. Für so was sind wohl die vorinstanzlichen Entscheidungen aussagekräftiger, weil es dort konkreter zugeht als beim BGH. Letztlich schaue ich, was für einen Aufwand wir mit dem ganzen Kram hatten, überlege mir, wie zeitaufwändig und wie kompliziert das war, und dann argumentiere ich los. Gesamtbetrachtung, gewissermaßen. Bin halt Wirtschaftler, nicht Jurist, und wie ihr alle wisst, steht beim Jahresabschluss zuerst das Ergebnis, und dann muss der Bilanzbuchhalter den Rest passig machen.

In der neuen Insbüro (2008, 374, Heft 10) setzt sich Herr Graeber mit dem Thema auseinander. Als Fazit lese ich heraus, dass es jedes Mal wieder eine Einzelfallentscheidung ist, denn so richtig erläutern, wann die Erheblichkeitsschwelle überschritten ist, kann Herr Graeber denn wohl allgemeingültig auch nicht.

Ich will den Aufsatz aber nicht schlecht machen, im Gegenteil. Graeber gibt einige Beispiele (aus der Rechtsprechung), die ganz interessant sind. Auch hier sieht man, dass da merkwürdige Sachen dabei sind: "Die Verhandlung mit Versicherungsgesellschaften, wenn kein versicherungsschutz für die Immobilien des Schuldners besteht (LG Wuppertal v. 18.11.2005 - 6T 640/05)" hat demnach zu einer Erheblichkeit geführt. Das kann man wohl nur aus dem Einzelfall heraus verstehen, denn wenn wir eine nichtversicherte Immobilie haben, rufen wir unseren Versicherer an, der geht hin, schaut sich das an und nimmt das Ganze unter vorläufige Deckung. Das ist für uns keine Stunde Arbeit, so dass ich bei so etwas nie auf die Idee käme, hierfür eine Erheblichkeit anzunehmen und deswegen die Immo anzusetzen. Einzelfall daher, weil es natürlich auch andere Fälle geben kann, bei denen das Versichern nicht ganz so standardmäßig möglich ist.

Wenn ich nach mühsamen Stunden des Auseinanderdröselns der ungeordneten Immounterlagen feststelle: Kein Versicherungsschutz, und dann kurz den Versicherer losjage, dann jubele ich, weil ich die Erheblichkeit habe? Was, wenn ich eine Versicherung finde? Die muss ich prüfen etc., das kann viel aufwändiger sein als der Abschluss eines neuen Vertrags, den ich kenne. Wenn aber eine da ist und ich deswegen nicht mit Versicherern verhandeln muss: Laut Aufstellung bei Herrn Gaeber ist die "Überprüfung des Versicherungsschutzes" nicht mit Erheblichkeit gesegnet. Pech gehabt also, dass der Schuldner ausgerechnet die Versicherungsprämien gezahlt hat?!

Oder, und hier kann man tiefer gehen, auch "Sicherung von Forderungen durch Zahlungsaufforderungen an den Drittschuldner". Wenn ich die Daten habe und die Drittschuldner anschreibe, dann dürften die paar Briefe im Regelfall einen geringen Aufwand auslösen. Gehört das nicht ohnehin eigentlich zum Job des vIV? Viel aufwändiger als das Anschreiben der Beteiligten ist doch, die Beteiligten überhaupt zu ermitteln. Da heißt es nicht selten, falsche Infos vom (freundlichen, aber überforderten) zu bekommen, die stückchenweise eintröpfeln, so dass die Einfachheit eines Serienbriefs praktisch nicht mehr möglich ist. Oder Akten und Kartons durchzusehen etc.

Außerdem kann man fragen, ob dies außerdem nicht eigentlich Aufgabe des Gutachters ist? Der erstellt das Masseverzeichnis, da müssten die Forderungen ja auch drin sein. Hier beginnt nur wieder das Problem mit der BGH-Rechtsprechung und mit der Praxis der Gutachtervergütungen:

1. Was man als Gutachter oft erst ermitteln und nicht nur zusammentragen muss (ungeordnete Forderungen, Anfechtungen ermitteln und prüfen etc.), verursacht nicht selten einen sehr hohen Aufwand, den man aber nicht unbedingt in Rechnung stellen kann. Was macht der Richter, wenn der Gutachter zwar schön prüft, die Stunden aber tatsächlich in Rechnung stellt und so Rechnungen von €2.000,00 und mehr für kleine IN-Verfahren herauskämen? Er vergibt diesem keine Gutachten mehr, wenn die anderen Verwalter den Job für €500,00 machen. Also muss man die geleisteten Stunden runterkürzen und sich die kostenlos erbrachten Stunden als Marketingkosten denken.

2. Das führt allerdings zu einem Problem: Nach dem BGH-Beschluss, wonach eine vInso regelmäßig zu einem Abschlag im InsV führt, kann auch die Erstellung eines Gutachtens zu einem Abschlag führen, weil ja Masseverzeichnis etc. vorliegt. Wenn man aber nun ein nicht voll abgerechnetes Gutachten hat und dafür, dass man vieles schon dort ermittelt hat, einen Abschlag reinkriegt (die Infos musste ja der IV nicht mehr zusammenstellen - erhebliche Erleichterung - Abschlag), ist das fies.

Was mich außerdem an der BGH-Rechtsprechung stört ist, und damit komme ich wieder zur Erheblichkeits-Diskussion zurück, dass der BGH Zuschläge (=Erheblichkeit) oft mit absoluten Schranken belegt. Ein Zuschlag wegen vieler Gläubiger ist also erst ab 100 Gläubigern möglich / ein Zuschlag wegen Insolvenzgeld ist erst ab x Arbeitnehmern möglich. Der Zuschlag ist aber relativ, weil nämlich der Grundbetrag unterschiedlich ist. Was ist leichter zu genehmigen: Ein Zuschlag von 5% oder von 50%? Klar, der geringere. Ob ich aber einen 50%-Zuschlag auf eine Mindestvergütung von €1.000,00 bekomme oder einen 5%-Zuschlag auf eine Vergütung von €20.000,00, macht durchaus einen Unterschied, und zwar nehme ich lieber Letzteren.

Insgesamt, so muss ich sagen, ist das Ganze für uns noch nicht so ein richtiges Problem, weil wir mit unseren Rpfl. sprechen und Mehrforderungen erklären können. Aber auch nur so lange, wie man die ungefähren BGH-%-Sätze nicht überschreitet, und damit kann man, wenn man nicht einige große Verfahren als Vergütungsbringer hat, kaum über die Runden kommen. Insofern plädiere ich nochmal für eine Gesamtbetrachtung, so dass sich das vielleicht so denken kann, dass in einem massearmen Verfahren die Erheblichkeitsschwelle viel eher erreicht ist als in einem massereichen Verfahren (alles ist relativ).

Zitat von kaalstraat

Ich schwimme da eigentlich auch immer, was die Erheblichkeits-Schwelle angeht und komme auch mit den BGH-Entscheidungen nicht so richtig weiter.

Ich schwimme gerade auch ziemlich und wollte mal wissen, ob es zwischenzeitlich weitere Entscheidungen zu dem Thema gibt.

Mir liegt ein Antrag auf Festsetzung der vorläufigen Verwaltervergütung vor. Das Kontoguthaben beträgt etwa 1/4 der beantragten Vergütung unter Einbezug der Immobilie (Absonderungsrecht) in die Berechnungsgrundlage. Die Immobilie wurde im Insolvenzverfahren verwertet; als Erheblichkeitsfaktoren sind aufgeführt:
- Prüfung eingetragener Belastungen
- Prüfung Versicherungsschutz
- Gespräche mit der Gläubigerin über die Behebung von Schäden am Grundstück sowie Abschluss von Verwertungsbereinbarungen und Maklergespräche.

Ist die Erheblichkeitsschwelle erreicht?

Ich denke, ich hätte jetzt weniger Bedenken, wenn der Masse durch die Tätigkeit zumindest ein entsprechender Teil des Erlöses zugeflossen wäre. Der Anteil würde jedoch bei antragsgemäßer Festsetzung der Vergütung gerade mal 1/6 abdecken.
Kann man das Ergebnis der "erheblichen" Verwertungsbemühungen in die Entscheidung einfließen lassen?

Der Abschluss von Verwertungsvereinbarungen wundert mich ein wenig, weil das doch üblicherweise nicht Aufgabe des vorl. Verwalters ist, sondern die Verwertung gerade von Immobilien im eigentlichen Insolvenzverfahren stattfindet.

Verstehe ich das richtig, dass der Verwalter eine Vereinbarung abgeschlossen hat, die der Masse insgesamt soviel bringen wird, dass allein der auf die Immobilie entfallende Teil der Vergütung des vorl. Verwalters den Erlös um ein 6-faches übersteigt? Hinzu käme dann also noch die Mehrvergütung im Insolvenzverfahren? Wenn ja, so würde ich nachfragen, was der Zweck der Vereinbarung ist und warum die dennoch sinnvoll ist.

Im Zweifelsfall finde ich es immer besser, wenn die Rechtspfleger ihren Zweifel anmelden und nochmal Futter haben wollen für ihre Entscheidung. Das ist zwar arbeitsaufwändig, aber immer noch besser als eine Ablehnung, wo man dann nur über Rechtsmittel weiter käme.

Stimmt, da müsste vio nochmal konkretisieren. Vielleicht ist das ein Fall von Antrag auf vorl. Vergütung erst später im Insoverfahren eingereicht?

Zitat von kaalstraat

Stimmt, da müsste vio nochmal konkretisieren. Vielleicht ist das ein Fall von Antrag auf vorl. Vergütung erst später im Insoverfahren eingereicht?

Genau so ist es! Das eröffnete Verfahren läuft schon etwas über zwei Jahre.

Zitat

Verstehe ich das richtig, dass der Verwalter eine Vereinbarung abgeschlossen hat, die der Masse insgesamt soviel bringen wird, dass allein der auf die Immobilie entfallende Teil der Vergütung des vorl. Verwalters den Erlös um ein 6-faches übersteigt?

Richtig! Das derzeitige Kontoguthaben deckt zudem nur etwa 1/4 der beantragten Vergütung ab. Der Rest wäre aus der Staatskasse zu erstatten.

Der IV stellt sich auf den Standpunkt, es handele sich um eine Tätigkeitsvergütung. Im übrigen konnte der spätere Erlös aus der Verwertungsvereinbarung zum Zeitpunkt der "erheblichen" Befassung mit der Immobilie ja nicht vorausgesehen werden.

War denn im Eröffnungsverfahren gestundet?