Antragsrecht Finanzamt aus Übergabevertrag

Guten Morgen zusammen,

ich habe da mal eine Frage:

Die Vorgeschichte:
A und B = Eigentümer, haben einen Sohn = C; A und B sind beide tot, das GB ist nicht berichtigt; A und B haben einen Übergabevertrag (verständlich zu Lebzeiten) an C gemacht, Vertrag wirksam, AV zugunsten von C eingetragen; Antragstellung durch C möglich gegen Vorlage der Sterbeurkunden - halt Standard.

Heute: Das Finanzamt, welches nur eine Forderung gegen C hat, "beantragt nun (Auszug aus dem Schreiben): Das FA beantragt die Grundbuchberichtigung zugunsten von C (Übernehmer) unter Vorlage der beglaubigten Sterbeurkunden der beiden eingetragenen Eigentümer (Überber)". Zitat Ende

Mal abgesehen, dass ich nicht wirklich sicher bin, ob das Finanzamt weiß, was es da schreibt - Grundbuchberichtigung/Vollzug der Auflassung -, nun meine Frage:

Kann das Finanzamt grundsätzlich die Eigentumsumschreibung aus dem Übergabevertrag beantragen (die Sterbeurkunden haben Sie eingereicht)??? Ich denke nein, Sie haben kein Antragsrecht, da sie weder unmittelbar Begünstigter noch unmittelbar Betroffener sind oder???

PS: Das Finanzamt reicht als Eingang II eine ZSH nach, logisch. Der C wurde bisher nicht zur GB-Berichtigung aufgefordert, die zwei Jahre sind auch noch nicht abgelaufen. Ein Erbnachweis wurde nicht eingereicht (ErbS. wäre nötig, da nichts an Testamenten/Erbverträgen vorliegt).

§ 14 GBO iVm. Schöner/Stöber Rn 371

Grundbuchberichtigung kann auch derjenige beantragen, der einen vollstreckbaren Titel gegen den Berechtigten hat.

@Rpfl nds: Was hat der G beantragt ? Die Grundbuchberichtigung oder nur angeregt, ein Verfahren nach § 82 GBO einzuleiten ?
Die 2-Jahresfrist ist unabhängig von evtl. Zwangsgeldern pp. Wenn ich den Erben auffordere und ihm dann ein Zwangsgeld androhe, hat das mit der 2-Jahresfrist nichts zu tun. Die betrifft nur die Gebührenfreiheit der Berichtigung.
Ansonsten hat der G doch ein eigenes Antragsrecht. Soll er doch den Antrag auf Grundbuchberichtigung stellen (§ 14 GBO). Evtl. Kosten zahlt er. Umdeutung schließe ich hier aus.

@EMPEREUR: Für die Eintragung der Auflassung ist das FinA nicht antragsberechtigt - keine Grundbuchberichtigung. Wenn C aufgrund Erbfolgen nach A und B aber schon Alleineigentümer ist, kann die Auflassung nicht mehr eingetragen werden - keine Auflassung an sich selbst möglich. Dann geht nur Grundbuchberichtigung nach A und B mit Erbscheinen. Dafür ist das FinA antragsberechtigt nach § 14 GBO.

Zitat von Frau_Bezelmann

@EMPEREUR: Für die Eintragung der Auflassung ist das FinA nicht antragsberechtigt - keine Grundbuchberichtigung. Wenn C aufgrund Erbfolgen nach A und B aber schon Alleineigentümer ist, kann die Auflassung nicht mehr eingetragen werden - keine Auflassung an sich selbst möglich. Dann geht nur Grundbuchberichtigung nach A und B mit Erbscheinen. Dafür ist das FinA antragsberechtigt nach § 14 GBO.

Genau - und das würde ich durch eine Anruf klären und hätte in 2 Tagen den Grundbuchberichtigungsantrag vorliegen und die Sache vom Tisch.

@ Tarzan & Frau Bezelmann,


vielen Dank für die Bestätigung. Das mit dem Grundbuchberichtigungsantrag könnte ich schon telefonisch klären. Aber das FA müsste mir ja noch einen Erbschein vorlegen und ob Sie den bekommen, ist wohl strittig. Nach einem Telefonat mit einer sehr guten Nachlassrechtspflegerin kann das Finanzamt eigentlich den Erbschein nur beantragen, wenn Sie eine Forderung gegen die/den Erblasser haben. Sie wollen aber eine ZSH gegen den Erben eintragen lassen (haben auch nur gegen ihn die Vollstreckbarkeit im Eingang II = ZSH bescheinigt) und nach einer Entscheidung, ich glaube die ist vom OLG Zweibrücken, Rpfl. 2006/606, ist das Finanzamt nur dann antragsberechtigt zur Erteilung eines Erbscheins, wenn sie einen "wirklichen" Titel haben und nicht nur mit Siegel und Unterschrift das Vorliegen der Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung bestätigen. Ich bin nun kein Nachlassrechtspfleger und habe es auch noch nicht geschafft, die Entscheidung zu lesen.

Momentan stellt es sich für mich so dar, dass ich den Antrag auslege, dass die Umschreibung aufgrund des Übergabevertrages vom Finanzamt gewollt ist und nicht die Grundbuchberichtigung, da sie erstens keinen Erbschein beigelegt haben und zweitens auf ihrem besagten Antrag nur auf dem Übergabevertrag rumreiten. Das Wort Grundbuchberichtigung wurde sicherlich nur aus Ahnungslosigkeit geschrieben, aber man kennt ja seine Finanzämter .

Zitat von Tarzan

Die 2-Jahresfrist ist unabhängig von evtl. Zwangsgeldern pp. Wenn ich den Erben auffordere und ihm dann ein Zwangsgeld androhe, hat das mit der 2-Jahresfrist nichts zu tun. Die betrifft nur die Gebührenfreiheit der Berichtigung.

Das OLG Frankfurt sieht das aber anders. Guck mal in Rpfleger 2002, 433.

Zitat von Grundbüchler

Das OLG Frankfurt sieht das aber anders. Guck mal in Rpfleger 2002, 433.

Was interessiert mich das OLG Frankfurt . Ich bin bisher bei allen Zwangsgeldbeschlüssen von "meinem" LG bestätigt worden. Da hat auch noch keiner wegen der 2-Jahresfrist gemeckert.;)

Bei uns gibt es eine "Anweisung" der BZR´s oder eine Stellungnahme, weiß ich nicht so genau, dass innerhalb der zwei Jahre keine Androhung von Zwangsgeld stattfinden kann/darf (gut bin aber nun mal in Hessen). Ich habe damit aber auch kein Problem, denn ich habe viiiieeeelllll Zeit und die Beteiligten wollen ja etwas von uns. Daher warte ich auch sehr gerne die zwei Jahre ab und dann geht es bei mir aber nicht nur mit 200 Scheinen los, sondern ordentlich. Kommt natürlich auf den Einzelfall drauf an.

Zitat von EMPEREUR

Bei uns gibt es eine "Anweisung" der BZR´s oder eine Stellungnahme, weiß ich nicht so genau, dass innerhalb der zwei Jahre keine Androhung von Zwangsgeld stattfinden kann/darf (gut bin aber nun mal in Hessen). Ich habe damit aber auch kein Problem, denn ich habe viiiieeeelllll Zeit und die Beteiligten wollen ja etwas von uns. Daher warte ich auch sehr gerne die zwei Jahre ab und dann geht es bei mir aber nicht nur mit 200 Scheinen los, sondern ordentlich. Kommt natürlich auf den Einzelfall drauf an.

Es ist eine Stellungnahme, mit welchem Recht sollte der Revisor einen Rechtspfleger bei seiner Tätigkeit "anweisen" können? Die Zwangsgeldandrohung ist keine Kostenbeamtentätigkeit.

Da der Rechtspfleger grundsätzlich nur als Kostenbeamter tätig ist, ist eine Anweisung nach meinem Dafürhalten schon möglich. Unsere Bezirksrevisoren weisen uns allerdings nicht an, sondern geben uns immer die Möglichkeit unsere Meinung zu überdenken.
Wie gesagt, ich bin mir auch nicht mehr sicher, ob es überhaupt eine Anweisung war oder nur eine Stellungnahme aufgrund der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main.
Man wird halt nicht mehr jünger und vergisst schon mal das eine oder andere.

Zitat von EMPEREUR

Da der Rechtspfleger grundsätzlich nur als Kostenbeamter tätig ist, ist eine Anweisung nach meinem Dafürhalten schon möglich. Unsere Bezirksrevisoren weisen uns allerdings nicht an, sondern geben uns immer die Möglichkeit unsere Meinung zu überdenken.
Wie gesagt, ich bin mir auch nicht mehr sicher, ob es überhaupt eine Anweisung war oder nur eine Stellungnahme aufgrund der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main.
Man wird halt nicht mehr jünger und vergisst schon mal das eine oder andere.

Wie kommen Majestät zu der Ansicht, der Rechtspfleger sei grundsätzlich nur als Kostenbeamter tätig?
Das Berichtigungserzwingungsverfahren ist in §§ 82 GBO, 33 FGG geregelt und nicht in der Kostenordnung. Zuständig ist daher der Rechtspfleger (s. Rpfleger 1991, 283, 284).